Regierungspläne sind Angriff auf Demokratie in Sozialversicherungen
“Diese angebliche Reform ist keine Reform, sondern ein von der FPÖ mitgetragener ÖVP Griff nach der vollen Macht in der Sozialversicherung und eine Ausschaltung demokratischer Grundsätze”, kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen die FPÖ-ÖVP-Pläne für die Sozialversicherungen scharf.
„Das Gewicht einer UnternehmerInnenstimme in der Sozialversicherung ist künftig sieben Mal so groß, wie eine Stimme von ArbeitnehmerInnen.“ In der angekündigten Gesundheitskasse, in der kein/e einzige/r Selbständige/r versichert ist, wird der Wirtschaftskammer die Hälfte der Macht übertragen.
Für die AUGE/UG ist mit diesem Eingriff in die Selbstverwaltung der Artikel 120 c der Bundesverfassung verletzt, wonach die Organe der Selbstverwaltung “nach demokratischen Grundsätzen” zu bilden seien.
Umfärbung der Kassen statt gesundheitspolitisch sinnvoller Lösungen
Völlig absurd ist auch die von der Regierung präferierte Form der Fusion der Kassen. “Die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen hat so gut wie keine effizienzsteigernden Effekte, die nicht anders auch erreicht werden könnten”, führt Paiha weiter aus. „Wenn überhaupt, dann würde die Eingliederung der Sonderversicherungsträger gesundheitspolitisch positive Effekte für alle Versicherten, wie z.B. die Abschaffung der Behandlungskostenbeiträge und bessere Leistungen bringen.“
Derartige Zusammenlegungen dürften allerdings nicht über die Köpfe der Betroffenen – also der Versicherten – hinweg vollzogen werden. Paiha: „Sinnvollen Reformen würde sich wohl niemand ernsthaft verschließen. Dass allerdings die Regierungspläne weder den Ausbau von Versicherten-Rechten, noch von demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Versicherten vorsehen, belegt nur einmal mehr, dass es FPÖ und ÖVP weniger um gesundheitspolitisch sinnvolle Lösungen geht als um eine Umfärbungsaktion und eine Machtverschiebung zugunsten der ArbeitgeberInnen.”
Einsparungen bringen Leistungskürzungen
Dass die von der Regierung prognostizierten Einsparungen von einer Mrd. Euro bis 2023 ohne Leistungskürzungen gehen, bezweifelt Paiha: “Wenig verwunderlich, dass bei Verwaltungskosten von jährlich gerade einmal 490 Mio. Euro die Regierung ausgesprochen unkonkret bleibt, wo denn die Milliarde eingespart werden soll. Angesichts des anhaltenden Drucks und der Regierungsversprechen auf eine Senkung der Lohnnebenkosten – dazu gehören auch die SV-Beiträge – und der geplanten Stärkung der Unternehmensseite in den Sozialversicherungsorganen ist sehr wahrscheinlich, dass eine Senkung sowohl der Beiträge als auch der Leistungen kommt.”
Paiha abschließend: “Nicht nur, dass den ArbeitnehmerInnen und Versicherten Mitbestimmungsrechte genommen bzw. keine neuen eingeräumt werden, drohen auch Leistungskürzungen. Dass diese Wunschliste der Industrie jener der Versicherten entspricht, darf bezweifelt werden.”
