32 Organisationen sparen nicht mit Kritik an der Regierung

Die AUGE/UG veröffentlicht gemeinsam mit 31 Organisationen aus der österreichischen Klima- und Asylrechtsbewegung ein gemeinsames Statement mit vier Forderungen zum Ukraine-Krieg: Den Stopp klimazerstörerischer Aufrüstung, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, offene Grenzen für Flüchtende und eine globale Agrar- und Ernährungswende.

Unter den Organisationen sind unter anderem: Attac Österreich, Aufstehn, Fridays For Future Wien, GLOBAL 2000, ÖBV-Via Campesina Austria, die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, System Change Not Climate Change, u.v.a.

Klimapolitik ist Friedenspolitik

Verstärkte Aufrüstung führe zu weiterer Eskalation und beschleunige den Klimawandel, kritisieren die Organisationen. Die Waffenindustrie ist für etwa zwei Prozent der globalen Treibhausgase verantwortlich. Die Organisationen kritisieren daher auch die geplante Aufstockung des Heeresbudgets in Österreich. Diese entziehe der dringend nötigen Energie- und Mobilitätswende finanzielle Mittel. Anstelle von Militärbündnissen müssen diplomatische Lösungen und humanitäre Hilfe im Zentrum stehen. Österreichs Neutralität dürfe nicht zur Diskussion stehen.

Energie- und Mobilitätswende jetzt!

Österreichs enorme Abhängigkeit von russischem Gas wurde unter anderem von der OMV und der Wirtschaftskammer vorangetrieben, kritisieren die Organisationen. Statt nun teures Flüssiggas von woanders zu importieren, müsse die Energie- und Mobilitätswende oberste Priorität haben. Maßnahmen wie die Erhöhung der Pendlerpauschale hingegen zementieren lediglich die Abhängigkeit vom Verbrennungsmotor und entlasten vor allem hohe Einkommen. Die Organisationen vermissen zudem Anreize zum Energiesparen. Ein System, das auf Wachstum und Ausbeutung von fossilen Ressourcen beruht verursache zudem immer neue geopolitische Konflikte.

Keine rassistische Diskriminierung von Geflüchteten

Die Organisationen begrüßen, dass flüchtenden Menschen aus der Ukraine rasch und unbürokratisch geholfen werden soll. Zugleich verurteilen sie die Trennung in „gute“ und „schlechte“ Geflüchtete. Drittstaatsangehörige aus afrikanischen Ländern oder Asien genießen auch in Österreich nicht die gleichen Rechte wie Ukrainer*innen. Sie sind von Abschiebung in ihre „Heimatländer“ bedroht. Die Klima- und Flüchtlingsbewegung fordert gleiches Recht auf Schutz vor Verfolgung für alle. Nachhaltige Klimapolitik vermindere zudem Fluchtursachen, indem sie Lebensgrundlagen schützt.

Agrar- und Ernährungswende jetzt!

Mindestens 50 Länder sind bei der Versorgung mit Weizen zu 30 Prozent oder mehr von Russland und der Ukraine abhängig. Russland zählt zudem weltweit zu den größten Exporteuren von synthetischen Düngemitteln. Der Krieg offenbart, wie abhängig das weltweite Ernährungssystem von globalisierten Lieferketten und fossilen Brennstoffen ist. Es ist auf gewinnbringende Exporte statt auf nachhaltige Versorgung ausgerichtet. Agrarprodukte, Nahrungs- und Futtermittel werden als Tierfutter oder für Agrartreibstoffe verschwendet und dienen als Spekulationsobjekt.

Soforthilfen müssen daher mit einer umfassenden Agrar- und Ernährungswende einhergehen, fordern die Organisationen. Das bedeutet eine Landwirtschaft, die von fossilen Brennstoffen unabhängig ist, Massentierhaltung reduziert und auf Agrarökologie sowie auf kleinbäuerlichen Agrar- und Ernährungssystemen basiert. Stattdessen erwägen die EU-Agrarminister*innen sogar, wichtige Green Deal Ziele aufzuschieben oder gar zurückzunehmen, kritisieren die Organisationen.

Hier geht es zum Offenen Brief den wir mit 31 anderen Organisationen aus der österreichischen Klima- und Asylrechtsbewegung unterzeichnet haben!