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179. AK Vollversammlung der Arbeiterkammer in Wien

Vera Koller, Landessprecherin der AUGE/UG Wien

Die Diskussion hat gezeigt der Klimawandel ist bei allen angekommen, trotzdem glauben noch einige wir hätten noch Zeit zu diskutieren, welche Maßnahmen notwendig sind bzw. können wir darauf verweisen, dass andere zu handeln haben. Wir können nicht entscheiden, ob wir handeln, wir können nur entscheiden, wie wir handeln. Die sozial ökologische Transformation von Seiten der AK bestimmend mitzubegleiten,  ist die einzige Möglichkeit, dass die Interessen der Beschäftigten im Fokus der Transformation stehen.
 
Die Solidarität mit Aktivist:innen ist nur ein kleiner Schritt. Darüber hinaus müssen wir politisch Verantwortliche mit größtem Nachdruck auffordern, endlich Maßnahmen zu setzen. Wenn notwendig auch mit Druck auf der Straße.
 
Auch die Teuerung und die geplante Abschaffung der geblockten Altersteilzeit standen im Fokus derWortmeldungen. Die dringliche Resolution zum geplanten Aus der Freizeitpädagog:innen zeigt wieder ganz deutlich den Umgang mit Betroffenen. So wie bei den Kolleg:innen der letzten Generation, mit denen bis jetzt über ihre „radikale“ Forderung von Tempo 100 auf den Autobahnen, kein Gespräch stattgefunden hat, wird in Verhandlungen zwischen Ministerium und der GÖD an den privatrechtlich beschäftigten
 
Freizeitpädagog:innen vorbei verhandelt und die zuständige Gewerkschaft GPA nicht eingebunden. So kann es nicht gehen, die geplanten Protestmaßnahmen am 1. und 15.6. können nur der erst Schritt sein. Wir solidarisieren uns nicht nur, sondern wir sind dabei.
 
Hier geht es zu unserem Redebeitrag:
 

Arbeiterkammer Wien ist solidarisch mit Klimaaktivist:innen

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Unsere Resolution wurde in heutiger Wiener Arbeiterkammer-Vollversammlung angenommen!

Aktivismus war seit jeher ein probates Mittel, um politischen Forderungen mehr Gewicht zu verleihen. Schon bei den Au-Besetzungen in den 80er-Jahren wurde durch Besetzungen, Protestzüge und weitere Aktionen Druck aufgebaut. Auch die Arbeiter:innenbewegung war schon öfters gezwungen, auf Mittel wie z. B. den Streik zurückzugreifen, um etwas durchzusetzen.

„Gerade erleben wir aber, wie Klimaschutzaktivist:innen kriminalisiert und sogar „Klimaterroristen“ genannt werden. Sogar Einschränkungen des Versammlungsrechts werden diskutiert.“ meint Vera Koller, Fraktionsvorsitzende der AUGE/UG in der Arbeiterkammer Wien. Obwohl seit Jahrzehnten Klimaforscher:innen immer eindringlicher warnen, dass uns die Zeit davonläuft, werden Aktionen wie die der letzten Generation verurteilt. Anstatt aufeinander zuzugehen, wird polarisiert und Stimmung gemacht.

Spätestens jetzt müssen wir Interessenvertretungen der Arbeitnehmer:innen aufstehen und dagegen protestieren. Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind von Gewerkschafter:innen blutig erkämpfte Grundrechte. Auf Basis dieses historischen Bewusstseins ist es daher unerlässlich, sich mit der Klimaschutzbewegung solidarisch zu erklären!

„Es freut uns daher ungemein, dass die Vollversammlung der AK Wien mehrheitlich hinter unserer Resolution steht“, sagt Vera Koller weiter. Die noch bei der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer verweigerte Zustimmung der Mehrheitsfraktion konnte in Wien durch kleine Änderungen erreicht werden. „Dass FCG/ÖAAB und FA ihre Zustimmung verweigerten, zeigt einmal mehr die Engstirnigkeit und Entwicklungsblockade mancher Fraktionen.“

„Aber wir haben eine Verantwortung. Es ist die Verantwortung unserer Generation, die weitgehend sozial abgesichert leben konnte – dank unserer gewerkschaftlichen Vorkämpfer:innen. Jetzt tragen wir die Verantwortung, eine sozial gerechte Welt, eine Welt, die die planetaren Ressourcen respektiert, für unsere Kinder und Enkelkinder aufzubauen. Und wir haben die Pflicht, die Ängste und die Sorgen der Jugend ernst zu nehmen und ihre Vernunft und ihren Mut zu unterstützen. Gemeinsam demonstrieren, gemeinsam streiken, gemeinsam solidarisch!“, so Vera Koller abschließend.

 

AUGE/UG Wien an Verfassungsschutz: Beenden sie die Beobachtung von gewerkschaftlichen Protesten!

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Resolution gegen Entgleisung des Verfassungsschutzes bei heutiger Wiener Arbeiterkammer-Vollversammlung

Unter dem Titel „Schutz kritischer Infrastruktur“ im neuen Verfassungsschutzbericht zählt die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN); vulgo „Verfassungsschutz“ u.a. Proteste rechtsextremistischer Personen und Gruppen aus dem Umfeld der sogenannten „Corona-Proteste“ auf. Völlig indiskutabel ist es allerdings, dass der Verfassungsschutz offensichtlich Arbeitskämpfe beobachtet. So schreibt die DSN von „erheblichen Personalengpässen in vielen Bereichen wie Gesundheit, Handel, Tourismus oder im Facharbeitsbereich“, die zu einem „vermehrten Protestgeschehen“ führen könnten. Um im darauffolgenden Satz darauf hinzuweisen, dass „Strafbare Handlungen gegen Objekte der kritischen Infrastrukturen (…) daher nicht ausgeschlossen werden“ können. Der Verfassungsschutzbericht konkretisiert: „Im Gesundheits- und Pflegebereich kam es zudem zu Protestveranstaltungen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auf den akuten Personalmangel und die Missstände in ihren Bereichen hinweisen wollten. … Diese Personalnotstände könnten in weiterer Folge die Aufrechterhaltung des Betriebes einzelner, aber auch mehrerer Krankenhäuser gefährden und dadurch das Gesundheitssystem überlasten.“

Allein schon die Nennung von gewerkschaftlichen Protesten im Zusammenhang mit sogenannten Corona-Protesten, an denen sich rechtsextreme und neonazistische Personen und Gruppierungen beteiligten, stellt eine Entgleisung dar. Von rechtsextremen und neonazistischen Personen und Gruppierungen gingen während dieser „Proteste“ immer wieder tätliche Angriffe auf Journalist:innen und Passant:innen aus. Proteste, bei denen es regelmäßig Warnungen der jüdischen Gemeinde vor potenziellen rechtsextremen Angriffen gab.

Auf welcher gesetzlichen Grundlage beobachtet der Staatsschutz gewerkschaftliche Proteste? Welche konkrete Gefahrenlage soll das sein, die von gewerkschaftlichen Protesten ausgeht, die den Staatsschutz dazu ermächtigt, eben diese gewerkschaftlichen Proteste zu beobachten? Was ist die genaue Rechtsgrundlage, um gewerkschaftliche Proteste zu beobachten und zu analysieren?

„Die Beobachtung gewerkschaftlicher Proteste durch den Verfassungsschutz entbehrt jeglicher rechtlichen Grundlage und ist zu beenden, so Vera Koller, Fraktionsvorsitzende der AUGE/UG in der Arbeiterkammer Wien und weiter: „Es geht keinerlei Gefahr für ‚kritische Infrastruktur‘ oder für den Schutz des Staates von legitimen gewerkschaftlichen Protesten aus. Ganz im Gegenteil, gewerkschaftlicher Protest ist Teil des demokratischen Geschehens der Gesellschaft, mehr noch: ein unabdingbarer und notwendiger Teil der Demokratie. Wir werden daher eine Resolution bei der heutigen Wiener Arbeiterkammer-Vollversammlung einbringen, die auch von anderen Fraktionen, insbesondere der Mehrheitsfraktion der Sozialdemokratischen Gewerkschafter:innen (FSG) unterstützt wird, um gegen dieses Vorgehen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst zu protestieren“, so Koller abschließend.

Hier geht es zur OTS Presseaussendung: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230525_OTS0029/augeug-wien-an-verfassungsschutz-beenden-sie-die-beobachtung-von-gewerkschaftlichen-protesten

Unsere Resolutionen und Anträge zur heutigen 179. Wiener Arbeiterkammer-Vollversammlung

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Solidarität mit Klimaschützer:innen, kein Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheiten und Rechtsanspruch auf alle Arten der Altersteilzeit

Resolution „Solidarität mit der Klimabewegung, zivilen Ungehorsam nicht kriminalisieren“

In Zeiten einer zunehmenden Kriminalisierung von Protestbewegungen, bei denen manchen es sogar nicht zu blöd ist, Klimaaktivist:innen als „Terroristen“ zu bezeichnen und strenge Strafen zu fordern, bleiben wir solidarisch! Wir bringen daher eine Resolution ein, die sich mit den Klimaaktivist:innen solidarisiert.

Resolution „Kein Angriff auf die Koalitionsfreiheit“

Es ist völlig indiskutabel, dass der Verfassungsschutz Arbeitskämpfe beobachtet und in seinem neuen Verfassungsschutzbericht unterstellt, dass Proteste gegen Personalengpässe und für bessere Arbeitsbedingungen die Angelegenheiten des Staatsschutzes berühren würden. Ganz im Gegenteil, gewerkschaftliche Proteste sind Teil des demokratischen Geschehens der Gesellschaft. Gemeinsam mit anderen Fraktionen bringen wir daher eine Resolution gegen diese Angriffe auf die Koalitionsfreiheit ein.

Resolution „Nur eine ganzheitliche Demokratie kann die Demokratie sicherstellen!“

Wir sehen es als Bedrohung der Demokratie an sich, wenn sich wirtschaftliche Bereiche als wesentlicher Teil und Lebensgrundlage unserer Gesellschaft, weiterhin undemokratisch strukturieren und sich der Mitbestimmung durch Beteiligte und Betroffene weitgehend entziehen können. Wir wollen daher, dass sich die Arbeiterkammer Wien für eine Demokratisierung der Wirtschaft und der Arbeitswelt auf nationaler und globaler Ebene einsetzt.

Antrag „Rechtsanspruch auf alle Arten der Altersteilzeit“

Als Ergebnis ihrer Klausur im letzten Jänner kündigte die türkis-grüne Bundesregierung ein Paket an, um u. a. die geblockte Altersteilzeit abzuschaffen. Als AUGE/UG lehnen wir dieses Vorhaben mit aller Vehemenz ab. Arbeitnehmer:innen, die oft jahrzehntelang unter schwersten körperlichen und psychischen Bedingungen arbeiten müssen, etwa in Schichtarbeit, und die am Ende ihres Arbeitslebens einfach nicht mehr können, werden der Möglichkeit beraubt, ihre Lebensarbeitszeit durch das Blockmodell zu verkürzen. Auch wird die Altersteilzeit vor allem von Frauen wahrgenommen, die aufgrund ihrer belasteten Arbeit, wie etwa in der Pflege, nicht bis zur Pension durchhalten. Schon jetzt gehen weniger als 50 Prozent der Frauen aus einem Beschäftigungsverhältnis in Pension. Zudem sind es noch immer meistens Frauen, die Angehörige pflegen und deswegen die geblockte Altersteilzeit wählen. Wir fordern daher einen Rechtsanspruch auf alle Arten der Altersteilzeit.

Antrag „Umwandlung des Pendlerpauschales in einen Pendlerabsetzbetrag mit Ökobonus“

Gemeinsam mit anderen Fraktionen wollen wir die Umgestaltung des Pendlerpauschales in einen kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetrag mit Ökobonus. Die Bundesregierung sollte die befristete Erhöhung von Pendlerpauschale und Pendlereuro mit Ende Juni 2023 nicht einfach auslaufen lassen, sondern muss die Gelegenheit dazu nutzen, die im Regierungsprogramm angepeilte Gesamtreform endlich voranzubringen – mit dem Ziel, die steuerliche Berücksichtigung der Arbeitswegkosten einfacher, ökologischer und gerechter zu gestalten.

Antrag „Verpflichtung zur Veröffentlichung des Gender-Pay-Gaps in Stellenausschreibungen“

Es ist ein unbestreitbares Faktum, dass es, bereinigt oder unbereinigt, immer noch einen messbaren Gender-Pay-Gap zwischen Männer- und Frauengehältern in allen Branchen und Sparten gibt. Wir wollen eine Verpflichtung zur Veröffentlichung des Gender-Pay-Gaps in Stellenausschreibungen.

Antrag „Umsetzung der ILO-190 Konvention“

Mit dem „Übereinkommen über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt“ hat die Internationale Arbeitsorganisation ILO, eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, unter Mitwirkung von Österreich das Übereinkommen 190 zur Beseitigung von Gewalt und Belästigung entwickelt. Österreich hat diese Konvention noch nicht ratifiziert. Das darf nicht so bleiben!

Antrag „Berufsrechtliche Regelung der Sozialen Arbeit“

Als Gesundheitsberuf sollte Soziale Arbeit interdisziplinär mit den anderen Gesundheitsberufen, insbesondere Medizin, Therapie und Pflege zusammenarbeiten. Doch auch diese Zusammenarbeit wird durch das Fehlen berufsrechtlicher Grundlagen der Sozialen Arbeit für alle Beteiligten erschwert. Wir fordern daher die Einsetzung einer Arbeitsgruppe unter Einbeziehung von Interessensvertretungen und Expert:innen der Sozialen Arbeit zur Erarbeitung eines Bundesgesetzes für Soziale Arbeit.

Antrag „Sichere Anstellungsverhältnisse an den Universitäten“

Wir fordern den zuständigen Minister für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf, den Paragraph 109 im Universitätsgesetz so zu reformieren, dass öffentliche Universitäten keine Schlupflöcher mehr haben, sogenannte Kettenverträge anzubieten.

Antrag „Zehn Tage bezahlter Urlaub bei familiärer und häuslicher Gewalt“

Wir wollen, dass sich die Arbeiterkammer Wien für ein Gesetz über zehn Tage Urlaub bei familiärer und häuslicher Gewalt einsetzt. Australien geht hier mit gutem Beispiel voran. Zitat Tony Burke, Employment and Workplace Relations Minister von Australien: „Die Maßnahme wird es Opfern familiärer Gewalt ermöglichen, sich eine Auszeit von der Arbeit zu nehmen, ohne Einkommen zu verlieren und ohne ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Arbeitnehmer:innen sollten niemals zwischen ihrer Sicherheit und ihrem Lohn wählen müssen.“

Hier geht’s zur Presseaussendung auf OTS: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230525_OTS0004/augeug-wien-unsere-resolutionen-und-antraege-zur-heutigen-wiener-arbeiterkammer-vollversammlung