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Baukonjunktur-Paket: GEMEINSAM AUGE/UG Wien begrüßt Vereinfachungen bei Leerstandsabgabe, kritisiert Förderung weiterer Bodenversiegelung

Wohnen als Grundrecht. Wohnen muss umwelt- und klimafreundlich sein

Grundsätzlich bewerten wir als GEMEINSAM AUGE/UG Wien das Baukonjunktur-Paket der türkis-grünen Regierung als einen ersten Schritt auf den richtigen Weg, im Detail gibt es wichtige Impulse, allgemein ist das Paket durchwachsen.

Positiv zu bewerten ist die Möglichkeit, eine Leerstandsabgabe nun österreichweit durchzusetzen. Jede 7. Wohnung in Österreich ist ohne Meldung. Die Leerstände müssen erhoben werden und eine wirksame Leerstandsabgabe auf leer stehende Wohnungen und unbebautes Bauland ist dringend notwendig. Seltsame Konstruktionen von Anlagewohnungen, aber auch gewerbliche Kurzzeitvermietung sind zu unterbinden. Wir hoffen auf eine Gesetzesformulierung ohne Graubereiche und Schlupflöcher.

Hingegen ist die überwiegende Förderung von Neubau kritisch zu sehen. Schon jetzt ist die Bodenversiegelung in Österreich ein großes Problem und die Regierung müsste hier wichtige Impulse dagegen setzten. Im Jahr 2021 gingen jeden Tag 5,8 Hektar an Boden durch Versiegelung verloren. Jahr für Jahr geht eine Fläche in etwa der Größe Eisenstadts verloren. (Quelle umweltbundesamt.at) Diese Zahlen zeigen eindringlich, dass die politischen Verantwortlichen gegensteuern müssen. So wie es ist, kann es nicht bleiben. In Zeiten einer Klimakatastrophe hauptsächlich Neubauten und damit Bodenversiegelung zu fördern, ist schlicht Wahnsinn und muss beendet werden.

Als GEMEINSAM AUGE/UG Wien sehen wir Wohnen als Grundrecht an und sollte als solches auch verfassungsrechtlich verankert werden. Wohnen muss umwelt- und klimafreundlich sein.

Hier geht es zur Presseaussendung.

AUGE/UG Karin Stanger: 6 Femizide seit Freitag! Femizide sind ein gesamtgesellschaftliches und strukturelles Problem, das alle angeht!

Karin Stanger, Bundessprecherin AUGE/UG

Karin Stanger, Bundessprecherin AUGE/UG

Appell an Frauenministerin Raab: Betroffenheit ist zu wenig. Sie müssen mehr tun! Die bisherigen Maßnahmen sind ganz offensichtlich ungenügend

Wir sind zutiefst bestürzt von den jüngsten Frauen- und Mädchenmorden. Zuerst möchten wir den Angehörigen unser tief empfundenes Beileid aussprechen!

Die Aussage von Frauenministerin Raab, dass nicht alle Frauenmorde verhindert werden könnten, traf mich mitten ins Herz. Das ist eine völlig unangebrachte Aussage angesichts der sechs Femizide in wenigen Tagen. Denn wir wissen, es hätten schon viele Femizide verhindert werden können!“, so Karin Stanger, AUGE/UG Bundessprecherin.

Wir können nicht länger die Augen vor der Realität verschließen: Femizide sind in Österreich ein alarmierendes Problem, das dringend angegangen werden muss. “Die jüngsten Fälle von Gewalt gegen Frauen und Mädchen sind ein Schock und ein Zeichen dafür, dass unsere Gesellschaft versagt hat, Frauen und Mädchen angemessen zu schützen und zu unterstützen. Das muss doch auch Frauenministerin Raab einleuchten”, so Karin Stanger, AUGE/UG Bundessprecherin – Alternative, Grüne und Unabhängige Gewerkschafter*innen.

Der Begriff Femizide bezeichnet die bewusste Tötung von Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts. Femizide sind die extremste Manifestation der Gewalt gegen Frauen und betrifft alle Länder und Regionen. Im Jahr 2023 kam es österreichweit zu 26 Femiziden und zusätzlich zu 51 Mordversuchen bzw. Fällen schwerer Gewalt an Frauen. Österreich ist das einzige Land in der EU, in dem mehr Frauen als Männer durch Männerhand getötet werden. Gewalt betrifft in Österreich jede dritte Frau.

“Gewalt an Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches und strukturelles Problem und daraus leitet sich auch ab, was wir zu tun haben: Das Patriarchat als Ganzes bekämpfen!”, so Karin Stanger. Lippenbekenntnisse, unzureichende Maßnahmen, vage Versprechungen reichen nicht aus.

1. Strukturelle Veränderungen: Es ist an der Zeit, dass wir tief verwurzelte patriarchale Strukturen und Geschlechterstereotypen in Frage stellen. Solange Frauen als minderwertig betrachtet werden und Gewalt gegen sie verharmlost wird, wird sich wenig ändern. Wir müssen uns kritisch mit den sozialen Normen und kulturellen Überzeugungen auseinandersetzen, die Gewalt gegen Frauen legitimieren, herunterspielen oder sogar fördern. „Misogynie und sexistische Denkmuster müssen aktiv bekämpft werden. Maßnahmen, die die Unabhängigkeit und das Empowerment von Frauen fördern, sind in weiterer Folge auch Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen.“ Dazu gehört auch, dass Österreich die Konvention 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung der Internationalen Arbeitsorganisation ILO endlich ratifiziert. Wie auch meine Kollegin Marion Polaschek (UG) schon in ihrer Presseaussendung ausführte.

2. Versagen der Behörden: Zu oft werden Warnsignale ignoriert und Opfern nicht rechtzeitig geholfen. Die Strafverfolgungsbehörden müssen besser geschult und sensibilisiert werden, um die Bedürfnisse und Sicherheit von Frauen in Notlagen zu gewährleisten.

3. Mangelnde Ressourcen: Unterstützungseinrichtungen für Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, müssen ausgebaut werden. Der Zugang zu Frauenhäusern und Beratungsstellen muss niederschwellig sein. Aus Studien wissen wir, dass die Angebote den Frauen oft nicht bekannt sind. Hier ist es wichtig, auf breite Informationskampagnen zu setzen.

4. Politische Verantwortung:
 Die Regierung muss ihre Verantwortung ernst nehmen und weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Femiziden ergreifen. Schöne Worte und Betroffenheit reichen nicht aus – es bedarf konkreter politischer Maßnahmen und mehr Investitionen in Opferschutz und Prävention. Dieser muss Bund, Länder und Gemeinden umfassen. Dazu gehört auch der Ausbau von Präventionsprojekten wie „StoP-Stadtteile ohne Partnergewalt“ in allen Gemeinden und Städten.

Wir können nicht weiterhin tatenlos zusehen, wie Frauenleben aufs Spiel gesetzt werden. Darum auch unser Appell an Frauenministerin Raab: Betroffenheit ist zu wenig. Sie müssen mehr tun! Die bisherigen Maßnahmen sind ganz offensichtlich ungenügend.”, so Karin Stanger abschließend.

Hier geht es zur Presseaussendung.

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Verweise:

Es stehen wieder AK-Wahlen an! 10.04 – 23.04 Liste 4 – GEMEINSAM AUGE/UG

Wir nähern uns mit großen Schritten den Arbeiterkammer Wahlen in Wien, Niederösterreich und Burgenland

Dort wird bestimmt wie die politische Ausrichtung einer der wichtigsten Institutionen der Arbeitnehmer:innen-Vertretung in den nächsten 5 Jahren aussehen wird.

Auch für unsere Arbeit ist ein gutes Ergebnis bei der Arbeiterkammerwahl von 10.04 bis 23.04 wichtig. Wir wollen auch weiterhin die linke und öko-soziale Stimme der Beschäftigten sein. Dafür brauchen wir eure Unterstützung!

  • Bewerbt und verlinkt unsere Website zur AK Wahl: akwahl2024.at
  • Gerne könnt ihr auch eines unserer Sharepics auf euren Social Media Kanälen teilen. Am besten mit Link zur Website.

  • Wenn ihr Flyer oder Plakate für euren Betrieb braucht, schreibt uns einfach ein Mail an auge@ug-oegb.at

Wozu AUGE:UG Flyer

Was sind AK-Wahlen?

Die Arbeiterkammer ist in erster Linie für ihre Serviceleistungen bekannt. Kaum eine:r die/der nicht schon die Leistungen der Arbeiterkammern in der einen oder anderen Form in Anspruch genommen hat: Die AK berät in arbeits-, sozial- und steuerrechtlichen Fragen und leistet wertvolle Arbeit im Bereich des Konsument:innenschutzes. AK ist allerdings nicht nur Service. AK ist auch Politik.

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt sind einmal alle AK-zugehörigen Arbeitnehmer:innen – unabhängig von ihrer Staatsbürger:innenschaft – die an einem bestimmten Stichtag in einem Beschäftigungsverhältnis stehen. AK-zugehörige Arbeitnehmer:innen sind dabei alle Beschäftigten in der Privatwirtschaft – Arbeiter:innen wie Angestellte – aber auch öffentlich Bedienstete in ausgegliederten Betrieben – z.B. in Krankenhäusern, an Universitäten, in Verkehrsbetrieben. Wahlberechtigt ist jedenfalls jede:r, der/die AK-Umlage zahlt.

Weiters wahlberechtigt sind auch Arbeitslose, die eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung beziehen und seit 1. Jänner 2008 auch freie DienstnehmerInnen.

Achtung! Arbeitslose, Karenzierte, geringfügig Beschäftigte, Lehrlinge, Zivil– und Präsenzdiener werden nicht automatisch als Wähler:innen erfasst, sondern müssen sich eigens in die Wähler:innenliste aufnehmen lassen

Was, wann, wie wird gewählt

Gewählt wird die politische Zusammensetzung des Arbeitnehmer:innenparlaments, der „AK-Vollversammlung“ für die nächsten fünf Jahre. Dieses beschließt die grundlegende politische und inhaltliche Arbeit der Arbeiterkammern.

Die Arbeitnehmer:innenparlamente werden auf Landesebene gewählt. Die Vollversammlungen der jeweiligen Länderarbeiterkammern beschicken schließlich auf Basis des Wahlergebnisses die Bundesarbeitskammer, das Bundes-Arbeitnehmer:innenparlament.

Wie zu den Nationalratswahlen kandidieren auch zu den AK-Wahlen unterschiedliche Listen und Fraktionen – meist Gruppierungen, die auch in den Gewerkschaften ihre fixe Verankerung haben.

GEMEINSAM mit euch für eine linke, unabhängige und öko-soziale Arbeiterkammer! –  GEMEINSAM AUGE/UG

Informationen zu den AK Wahlen 2024

2024 hast Du bei den Arbeiterkammer-Wahlen die Möglichkeit, den Kurs Deiner Interessenvertretung mitzubestimmen! In jedem Bundesland wird eine eigenständige Wahl abgehalten. Wahlberechtigt bist Du in dem  Bundesland, in dem Du arbeitest.
Wir empfehlen dir die beste Liste zu wählen: Die mit AUGE/UG im Namen!

Wen wählen?
Uns! 🙂 Wir die AUGE/UG treten in allen neuen Bundesländer an zur AK-Wahl. Allerdings mit unterschiedlichen Namen. Du erkennst du uns aber ganz einfach an dem AUGE/UG im Namen. Unsere Forderungen unsere Ziele findest du auf unseren Webseiten, sowie auf der Wiener GEMEINSAM AUGE/UG – Wahlwebseite.

Wann wird gewählt?

Was sind AK-Wahlen?

Die Arbeiterkammer ist in erster Linie für ihre Serviceleistungen bekannt. Kaum eine:r die/der nicht schon die Leistungen der Arbeiterkammern in der einen oder anderen Form in Anspruch genommen hat: Die AK berät in arbeits-, sozial- und steuerrechtlichen Fragen und leistet wertvolle Arbeit im Bereich des Konsument:innenschutzes. AK ist allerdings nicht nur Service. AK ist auch Politik.

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt sind einmal alle AK-zugehörigen Arbeitnehmer:innen – unabhängig von ihrer Staatsbürger:innenschaft – die an einem bestimmten Stichtag in einem Beschäftigungsverhältnis stehen. AK-zugehörige Arbeitnehmer:innen sind dabei alle Beschäftigten in der Privatwirtschaft – Arbeiter:innen wie Angestellte – aber auch öffentlich Bedienstete in ausgegliederten Betrieben – z.B. in Krankenhäusern, an Universitäten, in Verkehrsbetrieben. Wahlberechtigt ist jedenfalls jede:r, der/die AK-Umlage zahlt.

Weiters wahlberechtigt sind auch Arbeitslose, die eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung beziehen und seit 1. Jänner 2008 auch freie DienstnehmerInnen.

Achtung! Arbeitslose, Karenzierte, geringfügig Beschäftigte, Lehrlinge, Zivil– und Präsenzdiener werden nicht automatisch als Wähler:innen erfasst, sondern müssen sich eigens in die Wähler:innenliste aufnehmen lassen

Was, wann, wie wird gewählt

Gewählt wird die politische Zusammensetzung des Arbeitnehmer:innenparlaments, der „AK-Vollversammlung“ für die nächsten fünf Jahre. Dieses beschließt die grundlegende politische und inhaltliche Arbeit der Arbeiterkammern.

Die Arbeitnehmer:innenparlamente werden auf Landesebene gewählt. Die Vollversammlungen der jeweiligen Länderarbeiterkammern beschicken schließlich auf Basis des Wahlergebnisses die Bundesarbeitskammer, das Bundes-Arbeitnehmer:innenparlament.

Wie zu den Nationalratswahlen kandidieren auch zu den AK-Wahlen unterschiedliche Listen und Fraktionen – meist Gruppierungen, die auch in den Gewerkschaften ihre fixe Verankerung haben.

 

AK Wahl 2024: Ergebnisse aus dem Westen

Die Arbeiterkammerwahlen 2024 im Westen – also Vorarlberg, Tirol und Salzburg – sind abgeschlossen. Sie könnten erfreulicher für uns sein. Hier findet ihr die Ergebnisse.

Leider gingen die AK-Wahlen mit Prozent- und Mandatsverlusten für unsere Listen einher. Wir sind noch dabei zu analysieren, warum es so gekommen ist und veröffentlichen dann hier die Statement aus den Bundesländern.

AK Wahl in Vorarlberg
Bei der AK Wahl 2024 konnte die Fraktion Christlicher Gewerkschafter:innen (FCG-AK-Fraktion) die meisten Stimmen verzeichnen. Sie erhielt 42,43 Prozent der Stimmen, was einem Minus von 4,83 Prozentpunkten gegenüber der AK Wahl 2019 entspricht. Auf die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) entfielen 28,13 Prozent der Stimmen, ein Minus von 2,05 Prozentpunkten gegenüber 2019. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FPÖ) kamen auf 14,43 Prozent (+6,57), die Fraktion Gemeinsam auf 4,62 Prozent (-1,42), die Neue Bewegung Zukunft (NBZ) auf 2,35 Prozent (+0,54), die Heimat aller Kulturen (HaK) auf 6,89 Prozent (+0,82) und der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) auf 1,14 Prozent (+0,37). Mit lediglich 1,14 Prozent erhält der GLB kein Mandat und zieht somit nicht in das neue AK Parlament ein.

Insgesamt wurden 47.314 Stimmen abgegeben, davon waren 583 ungültig, 46.731 gültig. Die vorläufige Wahlbeteiligung lag bei 34,26 Prozent. 

Vorläufiges Wahlergebnis

 

Wahlergebnisse aus Salzburg
Das Endergebnis der AK-Wahl in Salzburg steht fest: Die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen mit AK-Präsident Peter Eder bleiben die stärkste Kraft im Salzburger Arbeitnehmer:innen-Parlament und werden in der kommenden Funktionsperiode erneut über eine 2/3-Mehrheit verfügen. Die ÖVP-Vertreter in der AK belegen wie schon 2019 Platz 2 vor den Freiheitlichen Arbeitnehmern. Auf Rang 4 bleiben die Alternativen/Grünen Gewerkschafter*innen. Der Gewerkschaftliche Linksblock schafft zum dritten Mal in Folge den Sprung ins Arbeitnehmer:innen-Parlament. Die erstmals angetretene Parteifreie Interessenvertretung zieht ebenfalls in die AK-Vollversammlung ein.

AK-Wahl 2024

 

Wahlergebnis der AK Tirol

Nach Auszählung der letzten Stimmen ergibt sich folgendes endgültige Ergebnis der Tiroler AK-Wahl 2024: Die Liste 1 von Präsident Erwin Zangerl aab-fcg erreichte 43 von 70 Mandaten und stellt damit weiterhin neben dem AK Präsidenten auch alle drei Vizepräsidenten. Die FSG erzielte 13 Mandate, die FPÖ 9 Mandate, die Liste Gemeinsam Grüne & AUGE/UG 3 Mandate. Neu in der AK Vollversammlung sind die Liste PFG – Deine Parteifreie Interessenvertretung sowie die Gewerkschaftliche Linke GL mit jeweils einem Mandat. Die Wahlbeteiligung stieg um knapp 5 % auf 38,5 %.
Die Liste Präsident Zangerl stellt weiterhin neben dem AK Präsidenten auch alle 3 Vizepräsidenten und weitere 4 Vorstandsmitglieder. Die FSG bleibt mit 2 Mitgliedern im Vorstand vertreten. Die FPÖ ist mit 1 Mandat vertreten. Neu vertreten in der AK Vollversammlung sind die Listen PFG – Deine Parteifreie Interessenvertretung  und Gewerkschaftliche Linke, GL. Nicht vertreten in der AK Vollversammlung ist die Kommunistische Liste. Sie verfehlte den Einzug.

Das vorläufige Wahlergebnis mit Stand Freitag, 9. Februar 2024.

Infos und Grafiken: AK