In Tirol gelang erstmals der Einzug in den AK-Vorstand, in Niederösterreich wurde Fraktionsstatus erreicht.

Die Bundesländerergebnisse im Einzelnen:

Vorarlberg (als GEMEINSAM): 4 Mandate (+ 1 Mandat), 6,7 Prozent (+ 1,2 Prozent)
Tirol (als GRÜNE-UG): 6 Mandate (+ 1 Mandat), 8,04 Prozent (+ 1,25 Prozent)
Salzburg (AUGE/UG): 5 Mandate (+1 Mandat), 7,01 Prozent (+ 1,38 Prozent)
Kärnten (als GRÜNE/UG): 3 Mandate (+ 1 Mandat), 5,44 Prozent (+ 2,03 Prozent)
Wien (AUGE/UG): 14 Mandate (+ 1 Mandat), 7,93 Prozent (+ 0,72 Prozent)
Oberösterreich (AUGE/UG):  5 Mandate (+ 1 Mandat), 5,33 Prozent (+ 1,58 Prozent)
Steiermark (AUGE/UG): 6 Mandate (+ 2 Mandate), 5,7 Prozent (+ 1,9 Prozent)
Burgenland (AUGE/UG): 1 Mandat (+/- 0 Mandate), 3,1 Prozent (+ 1,09 Prozent)
Niederösterreich (AUGE/UG): 3 Mandate (+ 1 Mandat), 3,26 Prozent (+1,16 % Prozent)

Wir gratulieren unseren Bundesländerorganistationen. Wir bedanken uns bei unseren WählerInnen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich ändert, was geändert werden muss!

Zeitlich befristete Vermögensabgabe kein Ersatz für Vermögenssteuer

Mit einer zeitlich befristeten Vermögensabgabe wäre zwar ein wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit getan, eine Vermögenssteuer kann sie allerdings nicht ersetzen: „Eine zeitlich befristete Vermögensabgabe sollte hinsichtlich ihres Aufkommens, ihrer Wirkung und ihrer Effizienz evaluiert, und Schlussfolgerungen daraus für die Umsetzung einer allgemeinen Vermögenssteuer herangezogen werden,“  so Koza weiter.

Eine zeitlich befristete Vermögensabgabe könne eine Vermögenssteuer nicht ersetzen, da diese nicht nur eine Verteilungs-, sondern auch eine Stabilisierungsfunktion hat. Alternativgewerkschafter Koza: „Je mehr Vermögen angehäuft wird, desto risikoreicher werden die Veranlagungen, was wiederum  spekulative Blasen und entsprechend krisenhafte Entwicklungen befördert. Mit einer Vermögenssteuer würde Spekulationsmasse abgeschöpft und verkleinert.“

Ein Nein zu Vermögenssteuern können wir uns nicht leisten!

Zusätzlich brauche es eine Vermögenssteuer, um die steuerliche Entlastung von Arbeit und ArbeitnehmerInnen gegenfinanzieren zu können und budgetäre Spielräume für beschäftigungswirksame Zukunftsinvestitionen in Bildung, Wohnbau und soziale Dienste zurückzugewinnen: „Ohne Vermögenssteuern ist die dringend notwendige Einkommenssteuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen  schlichtweg nicht finanzierbar, ohne Vermögenssteuern fehlt auch das Geld für dringend notwendige öffentliche Investitionen zur Sicherung von Wohlstand und Zukunftschancen. Die Konsequenz aus einem Verzicht auf Vermögenssteuern heißt schlichtweg Sparpakete und Sozialstaatsabbau. Das können wir uns nicht leisten.“

Koza abschließend: „Dank Starökonom Piketty ist der demokratiebedrohende Charakter von Vermögenskonzentration und Ungleichverteilung wieder stärker ins allgemeine Bewusstsein gerückt und Teil des öffentlichen Diskurses geworden. Es reicht allerdings nicht zu diskutieren, es müssen endlich entsprechende Schlussfolgerungen gezogen werden. Eine Schlussfolgerung muss jedenfalls die umfassende Besteuerung von Vermögen sein, auch in Österreich. Kurzfristig über eine Vermögensabgabe und über eine wieder einzuführende Erbschafts- und Schenkungssteuer, mittelfristig über eine dauerhafte Vermögenssteuer.“

Österreich nimmt bei Arbeitszeiten bereits Spitzenplatz in Europa ein!

In ihrem Antrag erinnert die AUGE/UG daran, dass Österreich bei den Arbeitszeiten EU-weit bereits traurige Spitze ist und trotz Krise Überstunden mehr Regel denn Ausnahme sind: „Vollzeitbeschäftigte in Österreich arbeiten durchschnittlich 41,8 Stunden je Woche, und liegen damit EU-weit  nur hinter Großbritannien. Trotz Krise wurden 2013 270 Millionen Überstunden geleistet. Mit der Ausweitung der täglichen Arbeitszeit bei Gleitzeit droht sich diese Zahl noch zu erhöhen – aus Kosten von Beschäftigung, Freizeit und Gesundheit,“ kritisiert Paiha.

Kritik kommt von den Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen auch aus einer Geschlechterperspektive: „Zu einer gerechteren Verteilung von bezahlter Erwerbsarbeit und unbezahlter Hausarbeit leisten längere tägliche Arbeitszeiten jedenfalls keinerlei Beitrag. Wenn überwiegend vollzeit beschäftigten Männern noch mehr Überstundenarbeit ermöglicht wird, droht das die traditionelle, geschlechterspezifische Arbeitsteilung noch mehr einzuzementieren,“ warnt Paiha. Darum wird im AUGE/UG Antrag auch eine Arbeitszeitverkürzung gefordert.

Sozialdemokratische Mehrheit stimmt gegen AUGE/UG-Antrag

Völlig unverständlich ist für Paiha die ablehnende Haltung der sozialdemokratischen AK-Mehrheit zum AUGE/UG-Anträge: „Wären derartige Pläne von schwarz-blau gewälzt worden, wäre die Empörung in den Reihen der roten GewerkschafterInnen groß. Jetzt wird abgewiegelt, ganz offensichtlich will die FSG der SPÖ und ihren GewerkschafterInnen in Regierung und Nationalrat nicht weh tun. Unabhängige und konequente Interessensvertretung sieht jedenfalls anders aus!“

Chance auf AK-Präsidentin einmal mehr vertan

Zur Wahl von Rudolf Kaske zum Wiener AK-Präsidenten hält Paiha abschließend fest: „Bei aller Sympathie und Wertschätzung für Rudi Kaske: Einmal mehr wurde von der Mehrheitsfraktion die Chance vertan, eine AK-Präsidentin zur Wahl vorzuschlagen. Nicht nur in Wien. Die AK-Präsidentenrunde bleibt österreichweit ein Herrenklub. Dass es im Jahr 2014  nach wie vor österreichweit keine einzige AK-Präsidentin gibt ist und bleibt eine Schande.“

Die AUGE/UG Wahlergebnisse in den Bundesländerkammern im Überblick:

Vorarlberg: als Liste GEMEINSAM, 4 Mandate (+ 1 Mandat), 6,7 Prozent (+ 1,2 Prozent)
Tirol: als Liste GRÜNE/UG, 6 Mandate (+ 1 Mandat), 8,04 Prozent (+ 1,25 Prozent)
Salzburg: 5 Mandate (+1 Mandat), 7,01 Prozent (+ 1,38 Prozent)
Kärnten: als Liste GRÜNE/UG 3 Mandate (+ 1 Mandat), 5,44 Prozent (+ 2,03 Prozent)
Oberösterreich: 5 Mandate (+ 1 Mandat), 5,33 Prozent (+ 1,58 Prozent)
Wien: 14 Mandate (+ 1 Mandat), 7,93 Prozent (+ 0,72 Prozent)
Steiermark: 6 Mandate (+ 2 Mandate), 5,7 Prozent (+ 1,9 Prozent)
Burgenland: 1 Mandat (+/- 0 Mandate), 3,1 Prozent (+ 1,09 Prozent)

Bundesweit ist die AUGE/UG bislang einzige Fraktion die in allen Bundesländern hinzugewonnen hat. Insgesamt legten die Fraktionen „links“ der Mitte gegenüber jenen „rechts“ davon jedenfalls deutlich zu. Besonders schwere Verluste muss der ÖAAB hinnehmen. Die bundesweiten Ergebnisse (bundesweit antretende Fraktionen, noch ohne NÖ):

FSG: 422 Mandate (+ 8 Mandate), 56,8 Prozent (+ 1,9 Prozent)
ÖAAB-FCG: 159 Mandate (- 27 Mandate), 20,8 Prozent (- 4,42 Prozent)
FA: 71 Mandate (- 1 Mandat), 9,54 Prozent (+ 0,97 Prozent)
AUGE/UG: 44 Mandate (+ 8 Mandate), 6,52 Prozent (+ 1,31 Prozent)
GLB: 8 Mandate (+ 5 Mandate), 1,53 Prozent (+ 0,61 Prozent)

Wir hoffen, dass sich der erfreuliche  Trend für die AUGE/UG auch in Niederösterreich fortsetzt und wünschen unseren KollegInnen vor Ort alles Gute und entsprechende Zuwächse!

BürgerInneninitiative für 7-Stunden-Arbeitstag bewusster Kontrapunkt gegen Pläne zur Arbeitszeitausweitung bei Gleitzeit

„Mit dieser BürgerInneninitiative wollen wir einen bewussten Kontrapunkt setzen zur geplanten Ausdehnung der Höchstarbeitszeit bei Gleitzeit auf bis zu 12-Stunden täglich. Angesichts Rekordarbeitslosigkeit, steigendem Arbeitsdruck und einer Zunahme berufsbedingter Erkrankungen ist es schlichtweg zynisch, weitere Möglichkeiten zu einer Ausweitung von Arbeitszeiten schaffen zu wollen. Wir brauchen nicht Arbeitszeitausdehnung, sondern Arbeitszeitverkürzung. Und das möglichst schnell“, begründet Klaudia Paiha, Bundessprecherin der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen – AUGE/UG in GPA-djp und  AK die Initiative.

Österreichs ArbeitnehmerInnen bei langen Wochenarbeitszeiten und Überstunden EU-weit an der „Spitze“

Martina Petzl, Bundessprecherin der KIV/UG – Konsequente Interessensvertretung, die Liste der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GdG-KMSfB ergänzt: „Österreichs vollzeitbeschäftigte  ArbeitnehmerInnen belegen mit 41,8 Wochenstunden bereits heute einen Spitzenplatz in der EU, nur noch geschlagen vom stark neoliberal ausgerichteten Großbritannien. Die Zahl der geleisteten Überstunden war 2013 mit 270 Millionen trotz Krise anhaltend hoch. Weitere Möglichkeiten für noch mehr Überstunden zu schaffen, ist sicherlich kein Beitrag zu einer gerechteren Verteilung von Arbeit, sondern wird die Spaltung am Arbeitsmarkt zwischen jenen, die zu viel und jenen die zu wenig an Arbeit haben, noch verschärfen.“

Beate Neunteufel-Zechner vom Vorstandsteam der Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst betont, dass Beschäftigungszuwächse der letzten Jahre überwiegend auf Teilzeit zurückzuführen seien: „Während Vollzeitjobs verloren gehen, boomt Teilzeit. Gerade auch aus der Geschlechterperspektive ist eine weitere Ausweitung von Arbeitszeiten strikt abzulehnen. Nur eine Verkürzung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit und eine drastische Eindämmung von Überstunden ermöglicht eine gerechtere Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern.“

AUGE/UG- Paiha abschließend: „Für uns wäre die Verkürzung des Arbeitstags  auf 7-Stunden ein erster Schritt in Richtung 6-Stunden-Arbeitstag 30-Stunden-Woche, wie sie inzwischen in einzelnen Betrieben Schwedens erfolgreich eingeführt wurde. Eine weitere Ausweitung von Arbeitszeiten  muss jedenfalls verhindert werden und würde einen bedenklichen Rückschritt darstellen“, schließt Paiha und hofft auf breite Unterstützung für die BürgerInneninitiative.

Um eine parlamentarische BürgerInneninitiative einbringen zu können, brauchtes vorab 500 Unterstützungsunterschriften. Ab Einreichung kann die Initiative unter dem Titel „Arbeitszeit FAIRkürzen. Arbeit FAIRteilen“ auch online auf der Parlamentshomepage unterzeichnet werden.

Die parlamentarische BürgerInneninitiative als Download:
http://auge.or.at/images/downloads/BuergerInneninitiative_AZV_III.pdf

 Ausgefüllte Unterschriftenlisten bitte an: AUGE/UG, Belvederegasse 10/1, 1040 Wien. Wir freuen uns über jede Menge UnterstützerInnen!