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AUGE/UG, Koza: „Wir freuen und mit unseren steirischen und burgenländischen KollegInnen!“

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Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG: „Wir gratulieren ganz herzlich unseren steierischen KollegInnen und dem Team um Ursula Niediek zu diesem Wahlerfolg! Die rot-schwarze steierische Reformpartnerschaft mit ihrem arbeitnehmerInnenfeindlichen Sparkurs insbesondere im Sozial-, Kultur- und Gesundheitsbereich sowie ihrem unsozialen Kurs in Sachen Pflegeregress hat jedenfalls eine klare Absage bekommen. Und ganz offensichtlich wurde auch, dass Arbeitszeitpolitik a la 12-Stunden-Tag bei Gleitzeit von den den ArbeitnehmerInnen nicht goutiert wird. Es wird Zeit für einen Kurswechsel – auch in der Steiermark.“

 

Die deutlichen Zugewinne der Freiheitlichen seien zwar bedauerlich, doch gingen erfreulicherweise auch die Fraktionen links der FSG aus diesen AK-Wahlen als GewinnerInnen hervor. „Den Rechtsaußen in der steierischen AK-Vollversammlung stehen auch gestärkte linke Fraktionen und Gruppierungen gegenüber. Protest und Widerstand gegen einen unsozialen Sparkurs müssen nicht zwangsläufig nach rechts gehen, das hat einmal mehr auch die AK-Wahl in der Steiermark gezeigt,“ so Koza weiter.

 

Stimmengewinne auch im Burgenland

 

Auch im  Burgenland erzielt die AUGE/UG um Spitzenkandidat Anton Hedenig mit 3,1 Prozent einen deutlichen Stimmenzuwachs (+ 1,1 Prozent). „Für ein zusätzliches Mandat hat es im Burgenland zwar noch nicht gereicht, die AUGE/UG Burgenland geht allerdings aus dieser AK-Wahl deutlich gestärkt hervor und ist inzwischen fixer Bestandteil des burgenländischen ArbeitnehmerInnenparlaments. Damit bleibt auch der AK-Burgenland eine Kraft erhalten, die sich konsequent gegen 12-Stunden-Tag, für den sozial-ökologischen Umbau unseres Wirtschaftssystems sowie Verteilungsgerechtigkeit und mehr Demokratie in den Betrieben  einsetzen wird,“ schließt Koza.

AUGE/UG, Paiha: „Gratulation an oberösterreichische AUGE/UG!“

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Die AUGE/UG Oberösterreich hat mit 5,33 Prozent knapp 1,6 Prozentpunkte dazugewonnen und hält nun bei fünf Mandaten (+ 1). Das endgültige Wahlergebnis liegt am 4. April vor. Erfreut zeigt sich Paiha einmal mehr über das schwache Abschneiden der Freiheitlichen: „Mit einem Wahlkampf, der in Wien schon besonders tief geführt wurde und in Niederösterreich noch einmal ein Niveau erreicht hat, das bestenfalls als unterirdisch zu bezeichnen ist, lassen sich offensichtlich keine Wahlen mehr gewinnen. Jedenfalls lässt sich bei diesen AK-Wahlen bisher keine Rechtsruck beobachten, vielmehr das Gegenteil ist der Fall. Wir hoffen, dass es derartige Absagen an Rechts auch in der Steiermark, im Burgenland und vor allem Niederösterreich geben wird,“ schließt Paiha.

AUGE/UG, Paiha: „12-Stunden-Arbeitstag bei Gleitzeit droht Spaltung am Arbeitsmarkt noch zu vertiefen!“

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12-Stunden-Arbeitstag droht  Spaltung am Arbeitsmarkt noch zu vertiefen!

 

Paiha erinnert daran, dass Österreich bei den wöchentlichen Arbeitszeiten von Vollzeitbeschäftigten europaweit bereits eine Spitzenplatz einnimmt, gleichzeitig Teilzeitbeschäftigung boomt. „Mit dieser weiteren Flexibilisierungsmöglichkeit wird sich die Spaltung zwischen jenen ArbeitnehmerInnen, die ein Zuviel und jenen, die ein Zuwenig an bezahlter Erwerbsarbeit haben,  nur noch fortsetzen,“ warnt Paiha. Insbesondere Frauen wären von diesen Entwicklungen einmal mehr negativ betroffen, wie die Zunahme von Teilzeit belegt. „Zu einer gerechteren Aufteilung von bezahlter Erwerbsarbeit und unbezahlter Hausarbeit – und damit von Einkommen, Chancen und Teilhabe –  leistet die Ausdehnung täglicher Arbeitszeiten jedenfalls keinerlei Beitrag. Vielmehr droht sich die traditionelle, geschlechterspezifische Arbeitsteilung noch einzuzementieren.“

 

Sozialdemokratische Bekenntnisse zu Arbeitsverkürzung entpuppen sich einmal mehr als Wahlkampfschmäh

 

Mit der Möglichkeit, den Arbeitstag bei Gleitzeit auf bis zu 12-Stunden auszudehnen, sei die Tür für eine umfassende Arbeitszeitverlängerung weiter aufgemacht worden, kritisiert die AUGE/UG. Und das, obwohl körperliche und psychischer Erkrankungen aufgrund ausufernder Arbeitszeiten und zunehmenden Arbeitsdruck – Stichwort Burn out – ständig steigen. Paiha abschließend: „Wer Arbeitszeit verlängert raubt Zeit für Freizeit, FreundInnen und Familie und damit Zeit für Erholung. Die Sozialdemokratie, die im Nationalratswahlkampf noch heldenhaft die Rolle der Schutzmadonna gegen den 12-Stunden-Arbeitstag gegeben hat, ist inzwischen selbst dabei, den ‚8-Stunden-Tag‘ zu entsorgen, für den Vorväter und -mütter unter großen Opfern gekämpft haben. Wortreiche SPÖ-Reden für Arbeitszeitverkürzung entpuppen sich jedenfalls endgültig als das, was sie sind – Sonntagsreden und Wahlkampfgetöse, sonst nichts,“  schließt Paiha.

AUGE/UG, Paiha zu Wiener AK-Wahl: „Freuen uns über gewonnenes vierzehntes Mandat!“

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Die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen haben  von 7,2  auf 7,8 Prozent zugelegt (amtliches Endergebnis: 7,93 Prozent, Anm.). „Leider haben wir das 15. Mandat, das im Laufe des Wahlabends noch in realistischer Reichweite lag verpasst. Der Wahlabend war dahingehend ein Wechselbad der Gefühle, insbesondere auch, da wir in etlichen Wahlkreisen deutlich vor den Freiheitlichen lagen,“ so Paiha. „Mit der deutlichen Niederlage der FA wurde vor allem auch ein Wahlkampfstil abgestraft, der an Niveau kaum mehr zu unterbieten war. Ständiges bashing lohnt offensichtlich nicht,“ freut sich Paiha.

AUGE/UG, Paiha zu Hypo Alpen-Adria: „Jetzt müssen Vermögenssteuern kommen!“

 

„Ist es schon an sich eine Zumutung, dass de facto ausschließlich die SteuerzahlerInnen das von den Freiheitlichen ganz wesentlich mitverursachte Kärntner Hypo-Desaster nun auslöffeln müssen, wäre es der Gipfel, wenn dieselben auch noch über Sparpakete, Massensteuern und Kürzungen im Sozialbereich zusätzlich belastet würden, wie konservative Politiker und Wirtschaftsexperten das schon wieder andeuten“, so Paiha weiter.

 

Zu hoffen, dass jetzt, wo sich eine Insolvenz ganz offensichtlich erledigt hat, Verhandlungen zu einer Gläubigerbeteiligung führen würden, die diesen Namen auch verdient, halten die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen für unrealistisch. Eine verpflichtende Gläubigerbeteiligung ginge nur über den steuerlichen Weg: „Wenn die SPÖ noch einen Funken Sinn für Gerechtigkeit hat, muss sie gerade jetzt den Druck auf die ÖVP zur Einführung von Vermögenssteuern massiv erhöhen. Denn die einzige Möglichkeit, Gläubiger und Profiteure der Anstaltslösung und der Bankenrettung insgesamt verpflichtend an der Finanzierung dieser Maßnahmen zu beteiligen, ist und bleibt die Besteuerung ihrer Vermögen.“  Ständig das Banner der  Gerechtigkeit vor sich herzutragen, aber dann, wenn’s wirklich drauf ankommt, dieses rasch wieder einzurollen, zeuge jedenfalls nicht von besonderem Einsatz für die gerechte Sache, schließt Paiha.