Für eine deutliche Erhöhung des Arbeitslosengelds

Die Arbeitslosenversicherung funktioniere immer noch wie ein obrigkeitsstaatliches Amt der Monarchie: Das Amt befiehlt, die Normunterworfenen haben stillschweigend zu folgen, so Paiha weiter. Es gibt keinen ordentlichen Rechtsschutz für die Betroffenen, an den wesentlichen Entscheidungen über ihr Leben können die Betroffenen nicht mitwirken. „Wir brauchen eine Modernisierung des gesamten Arbeitslosenversicherungsrechtes“, fordert Paiha, „inklusive einer unabhängigen und weisungsfreien Arbeitslosenanwaltschaft, damit der Rechtsstaat endlich ins AMS einzieht.“ Ausbildungen dürfen nur nach einem ordentlichen Ermittlungsverfahren und per Bescheid zugewiesen werden. „Außerdem müssen die Betroffenen einen Rechtsanspruch auf Bildung und Qualifikation erhalten und das Arbeitslosengeld muss auf 80 Prozent des Letzteinkommens angehoben werden um wirklich gegen Armut zu schützen. Bezugssperren als disziplinarische Maßnahmen sind entsprechend strikt abzulehnen,“ so Paiha weiter.

Arbeitslosigkeit ist kein Einzelschicksal

Arbeitslosigkeit ist  nicht zuletzt aufgrund jahrzehntelanger Aushöhlung des Arbeitsrechtes von der Ausnahme zur Regel geworden: „Rein statistisch betrachtet ist jede und jeder österreichische ArbeitnehmerIn in dreieinhalb Jahren für über drei Monate arbeitslos. Wir dürfen daher nicht mehr so tun, als ob Arbeitslosigkeit ein Problem einer Minderheit in Ausnahmesituationen sei. Jede und jeder wird irgendwann arbeitslos, und deshalb muss das AMS die Menschen effektiv vor Armut und Ausgrenzung schützen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, auch wenn nun erste Schritte gesetzt worden sind“, schließt Paiha.

Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsberufe finanziell aufwerten

Der Einkommensunterschied verlaufe nicht nur zwischen Männern und Frauen, sondern auch zwischen männer- und frauendominierten Branchen: „In der männerdominierten Energieversorgung liegen die mittleren Einkommen bei mehr als dem Doppelten der mittleren Einkommen aller ArbeitnehmerInnen zusammen, im frauendominierten Sozial- und Gesundheitsbereich hingegen 22 Prozent unter Schnitt“, kritisiert Paiha. „Diese Einkommensdiskriminierung ist dabei nicht nur dem zusätzlich hohen Teilzeitanteil geschuldet. Selbst bei Vollzeit liegen die Einkommen im Sozial- und Gesundheitsbereich noch unter dem Schnitt, trotz des hohen gesellschaftlichen Nutzens, den dieser Sektor produziert.“

Paiha fordert daher die deutliche finanzielle Aufwertung von Sozial-, Gesundheits- und Bildungsberufen: „Die öffentliche Hand muss endlich die entsprechenden Mittel bereit stellen, um die Einkommens- und Arbeitsbedingungen in diesem Sektor deutlich zu verbessern. Das beinhaltet eine höhere Entlohnung wie die Reduktion von Teilzeit auf tatsächliche Freiwilligkeit. Mit einer entsprechenden Besteuerung von Vermögen und großen Erbschaften wäre die Finanzierung derartiger Maßnahmen, die insbesondere Frauen zugute kommen würde, jedenfalls sichergestellt“.

Gesetzlicher Mindestlohn und Einkommensschutz bei Teilzeit

Als weitere Maßnahmen fordert die AUGE/UG-Spitzenkandidatin einen gesetzlichen Mindestlohn als absolute Lohnuntergrenze: „Über ein Viertel der Frauen arbeiten im Niedriglohnsektor zu Einkommen von durchschnittlich 7,59 Euro je Stunde und damit deutlich unter der Niedriglohnschwelle. Wir fordern daher einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,70 Euro/Stunde, der jährlich entlang der Kollektivvertragsergebnisse zu erhöhen ist. Dieser Mindestlohn muss für alle Branchen gelten, weil Mieten auch von allen zu zahlen sind – egal, in welcher Branche sie arbeiten.“

Zusätzlich will Paiha einen gesetzlichen Einkommensschutz für Teilzeitbeschäftigte: „Es braucht auch bei Teilzeit eine Einkommensschranke um diese nach unten abzusichern: Kein Einkommen aus Teilzeit darf unter Euro 680/Monat fallen. Das entspricht bei einem Mindestlohn von 8,70/Stunde einer Mindestarbeitszeit von 18 Wochenstunden bzw. bei weniger Wochenstunden einem höheren Stundenlohn“.

Paiha abschließend: „Um ein Mehr an Einkommensgerechtigkeit zwischen Männern und Frauen zu erreichen, braucht es allerdings eine grundlegende Neuverteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit. Ohne eine allgemeine, umfassende Arbeitszeitverkürzung in Richtung 6-Stunden-Arbeitstag und 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich für untere und mittlere Einkommensgruppen wird es nicht gehen. Die Arbeitszeitperspektive muss daher bei jeder Gleichstellungsmaßnahme mitbedacht werden und ist entscheidend für den Erfolg.“

AUGE/UG für sozial-ökologische Investitionen

Paiha fordert einen grundsätzlichen Kurswechsel: „Schluss mit dem Sparkurs, her mit nachhaltig wirkenden Investitionen in Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung, Wohnbau und Klimaschutzmaßnahmen. Ohne  öffentliche Investitionen wird ein Ausweg aus der Beschäftigungskrise kaum zu finden sein“. Hinsichtlich der Finanzierung derartiger Konjunkturpakete verweist Paiha auf fragwürdige Subventionen sowie auf die niedrige Vermögensbesteuerung in Österreich: „Allein aus der Streichung umweltschädlicher Subventionen sowie der steuerlichen Förderung privater Pensionsvorsorge würde sich bereits ein Milliardenbetrag ergeben, der in Beschäftigung zur Schaffung sozialen Wohlstands investiert werden könnten. Mit zusätzlichen Vermögenssteuern würden zusätzliche Mittel für die steuerliche Entlastung unterer Einkommensgruppen sowie  gesellschaftlich wie ökologische sinnvolle Investitionen frei.“

Arbeitslose sozial besser absichern

Zusätzlich fordern die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen Maßnahmen zur besseren finanziellen Absicherung von Arbeitslosen: „Die Nettoersatzrate ist in Österreich mit 55 Prozent europaweit besonders niedrig. Es braucht ein Arbeitslosengeld, das gegen Armut absichert, sowie endlich eine Entkoppelung des Bezugs von Notstandshilfe vom Partnereinkommen – eine Maßnahme, die vor allem arbeitssuchenden Frauen zugute kommen würde“. Eine einzurichtende Arbeitslosenanwaltschaft soll als unabhängige Interessenvertretung von Arbeitssuchenden diesen zu ihrem Recht verhelfen. Kritik kommt von Paiha auch an der geübten Kurspraxis des AMS. „Schulungsmaßnahmen machen dann am meisten  Sinn, wenn sie freiwillig erfolgen und tatsächlich auch den Bedürfnislagen und Interessen der Arbeitssuchenden entsprechen.  Und es braucht auch wieder mehr Mut zu experimenteller Arbeitsmarktpolitik – eine neue ‚Aktion 8000‘ für geförderte Beschäftigung im NGO-, Umwelt- und Kulturbereich“, schließt Paiha.

Sie sind SympathisantIn der GRÜNEN? Sie wollen auch zur AK-Wahl „grün“ wählen? Dann sind sie bei der Liste 4 – AUGE/UG vollkommen richtig. Die GRÜNEN rufen zur AK-Wahl für die AUGE/UG auf. Weil auf den Listen der AUGE/UG auch Grüne kandidieren. Und weil die AUGE/UG die einzige bundesweit aktive, sozial-ökologische Kraft in der AK ist. Warum wir das hier betonen? Weil in Wien eine Liste unter grüner Fahne segelt, die mit den bekannten GRÜNEN nichts zu tun hat. Tatsächlich handelt es sich weitgehend um eine Familie ohne tieferen arbeitnehmerInnenpolitischen Hintergrund, die sich regelmäßig über „grüne“ Verwechslungsstimmen freuen darf. Darum: Damit Ihre Stimme auch dort ankommt, wo Sie sie haben wollten – Liste 4, AUGE/UG.

Mehr Infos über die „Grünen“ Arbeitnehmer auf unserem Belvederegasse-BLOG.

Zum Grünen Wahlaufruf: Grün wählen = AUGE wählen!

AUGE/UG für gesetzlichen Mindestlohn als „absolute Lohnuntergrenze“

Zentrale Themen des AUGE/UG-Wahlauftakts: Einkommens- und Verteilungsgerechtigkeit. „Die Einkommenssituation der ArbeitnehmerInnen hat sich nicht erst seit der Krise verschlechtert. Die Reallöhne stagnieren seit über zehn Jahren, die Kaufkraft bei NiedrigeinkommensbezieherInnen ist regelrecht weggebrochen,“ kritisiert Paiha. Die Gewerkschaften sollten endlich über ihren Schatten springen und Initiativen für einen gesetzlichen Mindestlohn setzen. „Die Höhe existenzsichernder Mindestlöhne darf keine Frage der Branchenzugehörigkeit sein. Mieten sind zu zahlen egal ob man einen guten oder schlechten Kollektivvertrag hat. Wir wollen einen Mindestlohn von 8,70/Stunden und 1.508/Monat bei Vollzeit als absolute Lohnuntergrenze, der jährlich entlang der KV-Ergebnisse valorisiert wird.“

Deutliche Aufwertung von Sozial-, Bildungs- und Umweltberufen

Zusätzlich fordern die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen die deutliche Aufwertung von Sozial-, Bildungs-, Gesundheits- und Umweltberufen: „Ausgerechnet jene Berufsgruppen, die wichtige Arbeit für die Allgemeinheit leisten, sind besonders schlecht entlohnt. Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialbereich verdienen bis zu 20 Prozent weniger als der Durchschnitt. Das muss sich ändern“. Gemeinsam sei diesen Berufsgruppen, dass sie Leistungen für die öffentliche Hand erbringen und in hohem Ausmaß von der öffentlichen Hand finanziell abhängig sein. Paiha: „Damit sind auch von Sparmaßnahmen der öffentlichen Hand insbesondere diese Berufsgruppen, aber auch jene, die auf soziale Dienste und entsprechende Einrichtungen angewiesen sind, besonders betroffen. Und das, obwohl soziale Dienste, wie etwa die Pflege, immer wieder in Sonntagsreden als Zukunftsbranchen bezeichnet werden.

Schluss mit dem Sparkurs – her mit Vermögenssteuern

Scharfe Kritik übt die AUGE/UG-Spitzenkandidatin daher am Sparkurs der Regierung: „Wir brauchen zukunftsorientierte Investitionen statt Sparpakete. Wir brauchen  Vermögenssteuern – aus Gründen der Steuergerechtigkeit und weil jene, deren Vermögen  im Zuge der Bankenpakete gerettet wurden, endlich ihren Beitrag leisten müssen. Und weil wir Mittel für die steuerliche Entlastung der ArbeitnehmerInnen und für beschäftigungsintensive Investitionen in Soziale Dienste, Bildung und Klimaschutz sowie für Armutsbekämpfung und den sozial-ökologischen Umbau unseres Wirtschaftssystems brauchen. Dafür werden wir uns weiterhin in der AK stark machen“, schließt Paiha.

Kurzfilm zum AUGE/UG Wahlkampfauftakt