Es war so, als wäre er immer da gewesen: Ich kann mich gar nicht erinnern, wann Willi Pöll „eingestiegen“ ist – er gehörte einfach zur GE, der jetzigen AUGE/UG. Als ruhige, stetige Kraft war er immer da: bei Sitzungen, bei Aktionen, bei Diskussionen und Konferenzen. Und in Funktionen.

Er war ein AMS-Berater alten Schlages, einer jener, die diesen Beruf ergriffen haben, weil sie erwerbsarbeitslose Menschen ernsthaft in ihren individuellen Bedürfnissen und Wünschen unterstützen wollten. Er verurteilte in diesem Sinne das sich entwickelnde Disziplinierungsregime des AMS scharf. Als Betriebsrat und Zentralbetriebsrat im AMS kämpfte er auch darum, Arbeitsbedingungen abzusichern oder zu erreichen, die ihm und seinen KollegInnen menschliches Handeln ermöglichen. In seiner Funktion als Arbeiterkammerrat verstand er sich nicht nur als Vertreter der AMS-Beschäftigten, sondern auch als Fürsprecher der schwächsten „AMS-Kunden“, der Erwerbsarbeitslosen.

Zugegeben: es war auch nicht immer ganz leicht mit Willi. Etwa in jener Phase, als er an seinen historischen Wurzeln arbeitete und jeden und jede mit mitunter recht eigenwilligen Zusammenhangs-Konstrukten konfrontierte; oder in seiner defätistischen Phase, als er jegliche Bemühungen, politische Mehrheiten für unsere Positionen zu finden als aussichtslos und damit sinnlos betrachtete. Aber gerade in den letzten Wochen und Monaten war ein neuer Lebensgeist in Willi zu spüren. Er plante sein intensives Engagement im Zusammenhang mit den Arbeiterkammerwahlen 2014 und überlegte auch, wie er die Betriebsratsliste der Unabhängigen GewerkschafterInnen im AMS bis zu seiner Pensionierung in fünf Jahren gestärkt übergeben kann.

Völlig unerwartet ist Willi Pöll am Wochenende vom 13./14. April 2013 im 60. Lebensjahr gestorben. Er wird bei der AUGE/UG ein Loch hinterlassen.

Klaudia Paiha,  Bundessprecherin, Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

Trauerfeier und Beisetzung: Samstag. 27. April um 13:15, Aschbach, NÖ

Es wird ersucht von Kranz- und Blumenspenden abzusehen und im Sinne des Verstorbenen für die Casa Hogar in Guatemala zu spenden. Solidarität mit Lateinamerika – SOL Steiermark Kto Nr. 509.513 BLZ 38367 Kennwort „Casa Hogar Estudianti“

 Die ÖVP und der Schutz der  Privatsphäre – manche sind gleicher

Das ÖVP-Argumentationsmuster ist bereits aus der Vermögenssteuerdebatte bekannt: „Wer für Vermögenssteuern ist, ist für den ‚Schnüffelstaat‘, gegen den Schutz der Privatsphäre hieß es damals wie heute bei der ÖVP. Jetzt werden ähnliche Argumente beim Bankgeheimnis aus der Mottenkiste gekramt. Gleichzeitig wittert die ÖVP allerorts Sozialbetrug – und bei der Offenlegung von Sozialtransfers kann’s nicht transparent genug hergehen! Schnüffeln? Kein Problem! Und wenn es um das massenhafte Sammeln und Verarbeiten von individuellen Daten geht, nimmt’s die ÖVP mit BürgerInnenrechten auch nicht so genau,“ so Koza weiter. „Die ÖVP will schlichtweg keine Diskussion über Vermögenskonzentration, Ungleichverteilung und möglichen steuerpolitischen Konsequenzen daraus. That’s it!“

Auch spreche niemand davon, das Bankgeheimnis vollständig abzuschaffen: „Natürlich geht es weder den Arbeitgeber, noch private Schnüffler etwas an, wie viel Geld man auf dem Bankkonto liegen hat. Die Finanzbehörden allerdings sehr wohl, nicht zuletzt, um mehr Steuergerechtigkeit herzustellen.“

Unzulässige Ungleichbehandlung von Lohn- und Zinseinkommen

Während die Einkommenssituation eines jeden Arbeitnehmers und jeder Arbeitnehmerin dem Finanzamt bestens bekannt ist, werden BezieherInnen von Zinseinkommen gegenüber Lohnabhängigen auf unzulässige Art und Weise begünstigt. „Während Lohneinkommen der Steuerprogression unterliegen, beträgt der Steuersatz bei Zinserträgen 25 % – unabhängig davon, wie hoch das individuelle Zinseinkommen ist! Das Bankgeheimnis verfestigt diese steuerliche Ungleichbehandlung und Ungerechtigkeit. Viel gerechter wäre es, würden Zinseinkommen personalisiert zugeordnet,  in die Einkommenssteuer integriert und der Steuerprogression unterworfen. Das würde zu mehr Steuergerechtigkeit und zu einer Gleichbehandlung sämtlicher Einkommensarten führen. Die ‚kleinen‘ SparerInnen dürfen sich nicht länger vor den Karren der  Reichen und Reichsten und ihres parlamentarischen Flügels – der ÖVP – spannen lassen,“ fordert Koza.

Erfreulich sei daher, dass im Kampf gegen Steuerbetrug, Schwarzgeldwäscherei und organisierte Kriminalität der internationale Druck auf Österreich zur  Abschaffung des Bankgeheimnisses steige. „Die Abschaffung des Bankgeheimnisses darf allerdings nicht zuletzt aus Gründen der Steuergerechtigkeit nicht auf ausländische AnlegerInnen begrenzt bleiben,“ schließt Koza.

Photo: ATTAC Aktion am 9. April 2013 vor dem Bundeskanzleramt für die Abschaffung des Bankgeheimnisses. Zur ATTAC-Homepage: www.attac.at

Braucht umfassendes Arbeitszeitverkürzungspaket!

Die Ausweitung des Urlaubsanspruchs könne allerdings nur ein Baustein eines umfassenden Arbeitszeitverkürzungspakets sein. „Es braucht zusätzliche Maßnahmen in Richtung Verkürzung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit sowie Rechtsansprüche auf berufliche Auszeiten über die gesamte Erwerbsphase hinweg – nicht zuletzt um Arbeitsdruck zu nehmen, Zeit für Erholung zu schaffen und so Burn-Out zu verhindern,“ so Paiha.

Paiha erinnert in diesem Zusammenhang an die Initiative deutscher WissenschafterInnen, GewerkschafterInnen und PolitikerInnen für eine 30-Stunden-Woche, die bei den österreichischen Gewerkschaften nicht auf ungeteilte Zustimmung gestoßen ist. „Gerade hinsichtlich des Aspekts der gerechteren Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern muss aus gewerkschaftlicher Sicht die Verkürzung der wöchentlichen- und täglichen Arbeitszeit ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung darf entsprechend nicht bei einer sechsten Urlaubswoche aufhören“, schließt Paiha.

Und das so knapp nach dem Frauentag, an welchem der scheidende Präsident Tumpel zu Recht den niedrigen Frauenanteil in den Führungsebenen der Unternehmen kritisierte und die Einführung einer gesetzlichen Geschlechterquote forderte. Hier könnte die AK selbst eine Quote verbessern – ganz ohne Gesetz …“

ArbeitnehmerInnenvertretung fest in Männerhand!

Erst ein einziges mal in der Geschichte der Arbeiterkammern gab es mit Lore Hostasch eine Arbeiterkammer-Präsidentin, ansonsten ist auch die ArbeitnehmerInnen-Vertretung fest in Männerhand. Erst in der zweiten Reihe gibt es Frauen: zehn von 30 VizepräsidentInnen, zwei von zehn stellvertretenden DirektorInnen – aber auch damit bleibt die Arbeiterkammer mit 33 bzw. 20 Prozent hinter der eigenen Forderungen nach einer 40-Prozent Frauenquote in Unternehmensführungen zurück. „Schöne Worte und Lippenbekenntnisse helfen den Frauen auch von Seiten der Arbeiterkammern nichts – es ist dringend an der Zeit, dass auch hier die gläserne Decke durchbrochen wird!“, resümiert Paiha mit Verweis auf die kommenden Arbeiterkammerwahlen im nächsten Jahr.

Jenseits der Geschlechterfrage Vorschusslorbeeren für Kaske

Jenseits der Geschlechterfrage gibt es von der AUGE/UG Vorschusslorbeeren für den neuen Präsidenten: „Wir kennen Rudi Kaske als einen, der sich für Minderheiten einsetzt, beispielsweise für MigrantInnen, und der auch keine Berührungsängste mit zivilgesellschaftlichen Bewegungen hat. Insofern erwarten wir uns eine gute Zusammenarbeit und Offenheit auch für Themen, die bislang von der AK vernachlässigt bis ablehnend behandelt wurden, etwa die Frage des Ökologischen Umbaus unseres Wirtschaftssystems oder der zunehmenden Prekarisierung auch in den öffentlichen Diensten“.

Das „lachende Auge“ sei dabei, so Koza, dass es zu einer Lohnerhöhung in Form eines schemawirksamen, nachhaltig wirkenden Fixbetrags gekommen sei, der die Kaufkraft unterer und mittlerer Einkommen im Verhältnis zu den oberen deutlich stärkt. Denn: „Niedere Einkommen gewinnen bei Fixbeträgen prozentuell mehr als hohe Einkommen. Das erhöht die Kaufkraft einkommensschwacher Gruppen, wird unmittelbar nachfragewirksam, stärkt damit ganz wesentlich den Konsum und unterstützt damit die wirtschaftliche Erholung.“ Kritik gibt es allerdings an der Höhe sowie dem Zeitpunkt, ab dem die Lohnerhöhung gilt: „Eine Lohnsteigerung, die erst mit Mitte des Jahres zu wirken beginnt, hätte entweder rückwirkend, oder deutlich höher ausfallen müssen, um die bereits entstandenen Reallohnverluste auszugleichen. Die 35 Euro monatlich ab 1. Juli machen den bisherigen Kaufkraftverlust  jedenfalls nicht wett,“ kritisiert Koza. Zufrieden zeigt sich Koza, dass im Gegensatz zum Bund für Wien im nächsten Jahr kein Abschluss unter der Inflationsrate angedacht ist.

Von Bedeutung über die Gemeindebediensteten hinaus sei der Lohnabschluss in Wien nicht zuletzt auch deswegen, da es nun wohl auch für die Beschäftigten privater Vereine, deren Einkommensentwicklung  an jener der Gemeinde Wien gekoppelt sind, entsprechend nachhaltig wirkende Lohnerhöhungen geben wird.

Für 2014 Lohnzuwachs über Inflationsrate gefordert!

Für 2014 fordert Martina Petzl-Bastecky, Wiener Landessprecherin der KIV/UG (Konsequente Interessensvertretung), den Unabhängigen GewerkschafterInnen bei den Gemeindebediensteten jedenfalls einen Gehaltsabschluss über der Inflationsrate: „Wir nehmen die Wiener Stadtregierung beim Wort, wenn für sie die Inflationsrate Basis der Lohnverhandlungen 2014 ist. Denn sie kann tatsächlich nicht mehr als ‚Basis‘ sein, angesichts der bereits erlittenen Kaufkraftverluste, die ja irgendwann wettgemacht werden müssen.“

Dem Lohnabschluss hat die KIV/UG als zweitstärkste Gruppierung in der GdG-KMSfB im Rahmen des Wiener Landesvorstands zugestimmt. Petzl-Bastecky: „Wir können zwar weder mit Zeitpunkt der Gültigkeit noch mit der Höhe wirklich zufrieden sein, allerdings haben wir nicht gegen eine Nulllohnrunde und für Verhandlungen erfolgreich mobilisiert um dann gegen eine Lohnerhöhung zu stimmen. Den Erfolg der Gewerkschaftsbasis und unserer zahlreichen Initiativen an den Dienststellen und in den Betrieben lassen wir uns nicht nehmen. Wir haben die Nulllohnrunde zu Fall gebracht. Nächstes Jahr muss allerdings einiges an entstandenen finanziellen Verlusten wieder aufgeholt werden. Und – wir sind jederzeit wieder mobilisierungsfähig.“