Griechenland soll – so stellt es sich zumindest kritischen BeobachterInnen dar – Experimentierfeld für einen radikalen Umbau sozialstaatlicher, demokratischer Systeme in Richtung eines „autoritären Kapitalismus“ werden.

Wir freuen uns sehr darüber, mit Sofia Theodoropoulou eine engagierte, linke Gewerkschafterin aus Griechenland zu Gast zu haben. Neben ihrer gewerkschaftlichen Funktion beim Telekom-Konzern Vodafone unterstütz Sofia gemeinsam mit ihrer Organisation (Kommunisten-Internationalisten Griechenlands – OKDE) aktiv den Aufbau von Gewerkschaften im Gesundheits- und Gastronomiesektor. Sie war an allen wichtigen Mobilisierungen und Streiks der letzten Jahre beteiligt, an antifaschistischen Aktivitäten und auch an der vorjährigen Besetzung des zentralen Syntagma-Platzes in Athen.

Wir wollen mit  Sofia über die Lage in Griechenland, die Situation der ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften, über Widerstand und Perspektiven – auch für uns – diskutieren.

Wir freuen uns  auf eine angeregte und engagierte Diskussion!

FTT gut – umfassende Vermögensbesteuerung ist besser!

Koza erinnert daran, dass die AUGE/UG im Rahmen der ESM-Abstimmung im Parlament auf eine Junktimierung der Zustimmung mit der Wiedereinführung von Vermögenssteuern gedrängt hatte. „Nun ist zwar der Spatz in der Hand besser als Taube auf dem Dach, allerdings wurde die Chance auf den Einstieg in eine wirkungsvolle Vermögensbesteuerung vertan. Das ist nach wie vor bedauerlich – sowohl hinsichtlich der Krisenursachen- als auch Krisenkostenbewältigung. Die Schieflage bei der Vermögensverteilung ist eine zentrale Ursache für die Krise, die Rettung selbiger Vermögen über Bankenrettungspakete, die tiefe Löcher in die Staatshaushalte gerissen haben eine der teuren Krisenfolgen,“ erinnert Koza. „Mit einer FTT allein lassen sich diese Löcher jedenfalls nicht stopfen, da braucht es schon mehr Maßnahmen.“

Die Besteuerung von Finanztransaktionen sei ein – durchaus wichtiger – Baustein einer umfassenden Besteuerung von Vermögen. Koza: „Hinsichtlich des Aufkommens wären allerdings eine reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer, eine an realen Immobilienwerten bemessene Grundsteuer, sowie eine allgemeine Vermögenssteuer um ein mehrfaches ergiebiger als eine FTT. Aus dem Aufkommen einer umfassenden Vermögensbesteuerung könnten nicht nur notwendige, Beschäftigung  und Wohlstand schaffende Investitionen in soziale Dienste, Klimaschutz, öffentliche Mobilität und Bildung finanziert werden: zusätzlich würden sozial garantiert treffsicher, am Verursacherprinzip ansetzende Mittel zum sozial verträglichen Schuldenabbau frei.“

Aktuelle Vermögensdaten bestätigen dringenden Handlungsbedarf!

Die aktuellen OeNB-Daten zur Verteilung der Vermögen in Österreich würden den dringenden Handlungsbedarf bei Vermögenssteuern einmal mehr bestätigen: „Vermögen sind noch ungleicher verteilt als Einkommen. Erbschaften und Schenkungen sind weitestgehend ein Minderheitenprogramm von Vermögenden für Vermögende und verstärken einmal mehr die schon bestehende Schieflage. Es ist vollkommen unverständlich, dass Einkommen aus Leistung progressiv besteuert ist, Vermögensbildung aus Nicht-Leistung wie ‚erben‘ allerdings vollkommen steuerfrei gestellt ist,“ kritisieren die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen. „Je vermögender, desto riskanter und spekulativer Veranlagungsstrategien – mit entsprechenden Folgen auf die Stabilität der Finanzmärkte. Es ist daher ein Gebot der Stunde, diese ’spekulative‘ Veranlagungsmasse abzuschöpfen und die Vermögensverteilung zumindest etwas ‚gleicher‘ zu machen. Die FTT ist ein erster Schritt dorthin. Weitere müssen folgen. In Europa, aber auch in Österreich,“ schließt Koza.

Die Tridonic GmbH & Co KG ist ein Unternehmen der Zumtobel-Gruppe und produziert Beleuchtungskomponenten, Lichtmanagement-Systeme und LED. Sie beschäftigt in Dornbirn rund 360 Angestellte und 178 Arbeiter/innen. Davon haben sich 155 an der Betriebsratswahl beteiligt (87 % Wahlbeteiligung). Fünf Stimmen waren ungültig. 87 Arbeiter/innen unterstützen das „Team Bozgül Can“ (58 %). 63 Stimmen bzw. 42 % entfielen auf die FSG-Liste „Team Kaufmann“.

Can Bozgül ist seit Februar 2000 als Prüfanlagentechniker bei Tridonic in Dornbirn angestellt. 2004 wurde er Mitglied des Angestellten-Betriebsrats. Damals war er noch türkischer Staatsbürger und ihm war bewusst, dass er nur deshalb Betriebsrat werden konnte, weil der Verein Gemeinsam, die UG-Landesorganisation in Vorarlberg, durch eine Anfechtung der Arbeiterkammerwahlen 1995 nach mehrjährigem Rechtsstreit das allgemeine passive Wahlrecht bei AK- und BR-Wahlen durchgesetzt hatte. Er deklarierte sich daher zur AUGE/UG und wurde Vorstandsmitglied im Verein Gemeinsam. Can Bozgül vertritt die UG im Landesvorstand des ÖGB und der GPA-djp. Das Arbeitsverfassungsgesetz ermöglicht es, dass Arbeiter/innen für den Angestellten-Betriebsrat kandidieren und umgekehrt. Viele Arbeiter/innen wünschten sich eine Veränderung und eine Alternative. Can Bozgül, der im produktionsnahen Bereich arbeitet und die Sorgen und Wünsche der Arbeiter/innen kennt, nahm daher von der Möglichkeit Gebrauch, die das ArbVG bietet, und organisierte die Kandidatur einer unabhängigen Liste. Aus dem Angestellten-Betriebsrat musste er nun aber ausscheiden.

Mit dem Wahlerfolg bei Tridonic glaubt die AUGE/UG nun die Kriterien für die Anerkennung als Fraktion in der Produktions-Gewerkschaft Pro-Ge zu erfüllen. Neben den Neo-Betriebsratsmitgliedern bei Tridonic gibt es noch AUGE-UG-deklarierte Betriebsräte, eine Jugendvertrauensperson und eine Behindertenvertrauensperson im Pro-Ge-Bereich in weiteren Betrieben in Vorarlberg sowie in je einem Betrieb in Tirol, Wien und Oberösterreich. Gemeinsam/UG wird nun auch die Anerkennung als Fraktion in der Pro-Ge Vorarlberg beantragen.

Es läge nämlich nicht an „unzureichenden Anreizen für einen späteren Pensionantritt“, wie die Autoren glauben machen wollen, sondern an der Tatsache, dass Arbeitsbedingungen wie Arbeitszeiten immer belastender werden und krank machen. Wenn laut aktueller Studie des Sozialministeriums ein Drittel aller ArbeitnehmerInnen unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen am Arbeitsplatz leiden und die österreichischen ArbeitnehmerInnen EU-weit Spitze bei überlangen Arbeitszeiten und geleisteten Überstunden sind, darf es nicht weiter verwundern, dass es auch zu vorzeitigen Pensionsantritten kommt. Hier von ‚unzureichenden Anreizen‘ zu sprechen ist zynisch und blendet die Arbeits- und Lebensrealitäten vieler ArbeitnehmerInnen in Österreich aus, zumindest jener, die keine ‚Pensionsexperten‘ sind“, kritisiert Paiha.

Arbeitswelt humanisieren, Arbeitszeiten verkürzen

Wer das faktische Pensionsantrittsalter erhöhen und an das gesetzliche heranführen will, muss daher vor allem Arbeitsbedingungen schaffen, welche einen späteren Pensionsantritt erlauben: „Das heißt: Humanisierung der Arbeitswelt, alternsgerechte Arbeitsorganisation und Formen individueller und kollektiver Arbeitszeitverkürzung,“ so Paiha weiter. Neben einer generellen Verkürzung der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit sowie einer sechsten Urlaubswoche, wären vor allem Rechtsansprüche auf berufliche Auszeiten – etwa zur Burn-Out-Prävention – notwendig. „Vorstellbar wäre etwa der Rechtsanspruch auf eine insgesamt einjährige, auch in mehreren Blöcken  aufteilbare berufliche Auszeit bei Bezug eines fiktiven Arbeitslosengelds. Ein weiteres, frei verfügbares Sabbatical-Jahr könnte etwa gegen einen um ein Jahr späteren Pensionsantritt eingelöst werden“, so Paiha. Zusätzlich brauche es einen Rechtsanspruch bzw. einen leichteren Zugang zu Teilzeit im Alter.

 „Was da als Gesamtreform verkauft wird ist altbacken, wenig originell und zwingt ArbeitnehmerInnen mit niedrigem Einkommen länger auf einem Arbeitsmarkt zu bleiben, der für sie keine Jobs vorsieht. Ein auf beitragsbezogene Pensionskonten orientiertes Pensionssystem kommt insbesondere gutverdienenden Gruppen – wie etwa universitären Pensionsexperten oder WKÖ-Präsidenten – zugute, da diese dank höheren Einkommen und entsprechend höheren angesparten Beiträgen früher in Pension gehen können. Ein derartiges Pensionssystem garantiert NiedrigverdienerInnen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, maximal eine Grundsicherung im Alter“, lehnt Paiha die Reformvorschläge ab. „Was es tatsächlich braucht, ist eine Grundsicherung im Alter für alle, darauf aufbauend eine Sozialversicherungspension, die erworbene Leistungsansprüche absichert, nach oben hin mit der maximalen ASVG-Pension gedeckelt ist und ein gutes Leben auch im Alter ermöglicht,“ schließt Paiha.

„Dass große Unzufriedenheit mit der de facto Absegnung einer Nulllohnrunde für Gemeindebedienstete herrscht, ist kein Geheimnis, davon zeugen neben Unterschriftenlisten auch Resolutionen einzelner Gewerkschaftsgremien, die sich klar gegen Nulllohnrunden und für ein offensives Vorgehen der Gewerkschaft aussprechen,“ so Kerschbaum. Ziel der KIV/UG sei es, in möglichst vielen Betriebsräten, Personalvertretungen und Gewerkschaftsausschüssen Beschlüsse gegen Nulllohnrunden zustande zu bringen, um so den Druck auf Gehaltsverhandlungen zu erhöhen.

Gerade bei den Gemeindebediensteten gibt es einen nicht zu unterschätzenden Niedriglohnbereich. Bei vielen reicht schon heute das Einkommen nicht mehr zum Auskommen. Eine Nulllohnrunde stellt einen Reallohnverlust dar, der Arme noch ärmer macht. Das können wir so nicht hinnehmen.“

Online-Petition richtet sich an Gewerkschaften der öffentlichen Dienste

Mit der Online-Petition „Nein zu Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst“ möchten die Unabhängigen GewerkschafterInnen allen Betroffenen aber auch jenen, die aus grundsätzlichen Erwägungen gegen Nulllohnrunden sind, die Möglichkeit geben, gegen diese zu protestieren: „Unsere Petition richtet sich sowohl an die GdG-KMSfB- als auch an die GöD-Spitze, Nulllohnrunden nicht hinzunehmen, sondern Verhandlungen mit den Dienstgebern einzufordern und diese notfalls auch mit allen gebotenen gewerkschaftlichen Mitteln zu erzwingen,“ so Beate Neunteufel-Zechner vom Vorsitzteam der Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst (UGöD) und Betriebsrätin.

Nulllohnrunden würden alle treffen, unabhängig von ihrer Einkommenssituation: „Mit Einkommensgerechtigkeit haben Nulllohnrunden nichts zu tun. Verteilungsgerechtigkeit wird über höhere und progressivere Einkommenssteuern für Spitzenverdiener und eine faire Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und Schenkungen hergestellt, nicht über undifferenzierte Lohnkürzungen.“

Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst drohen auf den privaten Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich überzugreifen

Vor einem Übergreifen von Nulllohnrunden auf den privaten Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Kulturbereich warnt Stefan Taibl, Betriebsrat und Vertreter der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) im zuständigen Wirtschaftsbereich der GPA-djp. „Viele Betriebe und Organisationen sind unmittelbar an die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst gekoppelt, der Bereich erbringt im Auftrag der öffentlichen Hand, mit öffentlichen Mitteln, Dienstleistungen. BetriebsrätInnen wurden schon Nulllohnrunden angekündigt, dass ein Teuerungsausgleich seitens der Fördergeber nicht vorgesehen sei,“ so Taibl. Auch die AUGE/UG möchte über Beschlüsse in betroffenen Betriebsratskörperschaften den verhandelnden Gewerkschaften „den Rücken stärken und vor allem auch die Breite der Ablehnung von Nulllohnrunden dokumentieren.“

Taibl erinnert daran, dass die mittleren Einkommen im Sozialbereich 17 % unter jenem der mittleren ArbeitnehmerInnen liegen: „Der private Sozial- und Gesundheitsbereich ist ebenso wie der private Bildungsbereich von einem hohen Teilzeitanteil, einem hohen Frauenanteil und unterdurchschnittlichen Einkommen geprägt. Nulllohnrunden treffen damit insbesondere Frauen unverhältnismäßig stark und vergrößern noch die Einkommenskluft zwischen dem Sozialbereich und anderen Branchen.“

Kampagnenblog verlinkt auch auf ÖGB-Nulllohnrundenrechner

Allgemeine Informationen zum Thema, sowie Berichte rund um Aktivitäten gegen Nulllohnrunden finden sich auf dem Kampagnenblog www.nullbockaufnulllohn.at. Über den BLOG ist sowohl die Online-petition „Nein zu Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst“ als auch „Nullbock auf Nulllohnrunden“ auf facebook erreichbar.

Ebenfalls auf dem BLOG: ein Link zum Nulllohnrundenrechner des ÖGB. Mit diesem kann sich jede/r Beschäftigte ausrechnen was ihn/sie eine einmalige Nulllohnrunden kosten würde!