„Durch die schon eingetretenen und weiter drohenden Kürzungen der finanziellen Mittel bei gleichzeitig steigender Inanspruchnahme der sozialarbeiterischen Kompetenz bei NEUSTART durch die Justiz reicht die Zeit pro Betreuung oder Konfliktregelung nicht mehr aus, um nachhaltige Opferzufriedenheit und die Verhinderung weiterer Straftaten durch gelungene Resozialisierung der Täter zu gewährleisten. Deshalb erwarten wir von der Regierung ein korrigierendes Eingreifen, falls die Justizministerin die notwendige Mittelaufstockung weiter verweigert,“ so der Betriebsratsvorsitzende von NEUSTART, Fritz Zeilinger. Zeitpunkt und Titel der Kundgebung waren nicht zufällig geplant: Einen Tag vor Beginn der Fußball-WM sprach Zeilinger von einem „Eigentor“, dass sich das Justizministerium mit den Einsparungsmaßnahmen bei NEUSTART schießen würde. Symbolisch zeigte der Betriebsratsvorsitzende der Justizministerin die „Gelbe Karte“ für nicht stattfindendes fair-play.

Solidaritätsadressen

Barbara Teiber, Landesgeschäftsführerin der GPA-djp Wien forderte in einem Redebeitrag einmal mehr eine Sozialmilliarde für den Sozial-, Gesundheits- und Pflegebereich. Einsparungen fänden bereits jetzt statt und drohten nicht erst im Herbst, was bereits jetzt Protest dringend notwendig macht, so Teiber. Für den 29. Juni plant die GPA-djp eine Kundgebung der BetriebsrätInnen aus dem Sozialbereich vor dem Bundeskanzleramt, um der Forderung nach einer Sozialmilliarde einmal mehr Ausdruck zu verleihen.

Solidarisierungen mit NEUSTART kamen aus unterschiedlichsten Bereichen der sozialen Arbeit. Gerlinde Werther überbrachte etwa eine Solidaritätsadresse von den BetriebsrätInnen aus dem Behindertenbereich. Sämtliche Sozialbereiche seien von den gleichen Problemen betroffen: immer weniger Ressourcen, ein immer höherer Arbeitsaufwand und -druck und steigende Burn-Out-Raten. Einsparungen im Sozialbereich seien der vollkommen falsche Weg, weil diese nur noch mehr Sozialfälle produzieren würden. Und: „Soziale Arbeit ist nicht nur mehr wert – sie bringt auch gesellschaftlichen Mehrwert!“ so Werther.

Selma Schacht von work@social betonte, dass Widerstand sehr wohl auch Erfolge brächte – und erinnerte an den – teilweise – erfolgreichen Kampf der KindergärtnerInnen für bessere Arbeits- und Betreuungsbedingungen.

Thomas Kerschbaum, KIV/UG-Personalvertreter im Wiener Jugendamt überbrachte die Solidarisierung des Wiener Jugendamtes mit den NEUSTART-Beschäftigten. Auch die Beschäftigten des Jugendamtes hätten schon Proteste gegen ihren Arbeitgeber – in diesem Fall die Gemeinde Wien – veranstaltet, weil die Arbeitsbedingungen immer unterträglicher würden. Jede budgetäre Kürzungsmaßnahme in einem Sozialbereich brächte Auswirkungen in einem anderen, so Kerschbaum. Seitens des Gesetzgebers, bzw. des Auftragsgebers – also der öffentlichen Hand – kämen ständig neue Aufgabenbereich dazu. Was nicht dazukommt: die entsprechenden budgetären Mittel bzw. personellen Aufstockungen um die zusätzliche Arbeit auch mit der entsprechenden Qualität bewältigen zu können. Kerschbaum wies allerdings auch auf das fehlende einheitliche Auftreten der Gewerkschaften hin: vier Gewerkschaften – die GPA-djp, die GdG-KMSfB, die VIDA und die GÖD organisierten den – öffentlichen, kommunalen und privaten Sozialbereich. Gemeinsame Aktionen, gemeinsame Proteste fänden allerdings kaum statt.

Mit der Protestkundgebung wurde ein „Anpfiff“ getan. Weitere Proteste werden, ja müssen folgen, sollen die massiv drohenden Einsparungsmaßnahmen im Sozialbereich verhindert werden. Und: es braucht die Sozialmilliarde: als nachhaltige Konjunkturmaßnahme um Jobs im Sozial-, Gesundheits- und Pflegebereich zu schaffen, um die soziale Infrastruktur auszubauen und damit den sozialen Wohlstand zu erhöhen und um die herrschenden Bedingungen für ArbeitnehmerInnen wie KlientInnen deutlich zu verbessern.

Weil noch einmal, und weil wir es immer gesagt haben:

„Soziale Arbeit ist nicht nur mehr wert – sie bringt auch einen hohen gesellschaftlichen Mehrwert!“

Mehr Photos der Protestkundgebung gibt es hier

Thomas Kerschbaum überbringt die Solidaritätsadresse des Wiener Jugendamts

Nun ist auch das letzte Antwortschreiben auf den Forderungskatalog der TeilnehmerInnen des Sozialgipfels da – nämlich jenes des Sozialministeriums. Es ist ein sehr ausführlicher Antwortbrief geworden und enthält durchaus spannende – und vielfach für uns neue – Informationen zum Bereich Pflege. Es enthält allerdings auch eine klare Absage an eine Sozialmilliarde, weil das die budgetären Umstände nicht zuließen. Und: es gibt ein Bekenntnis zu den Sparzielen des Ministeriums. Eine Antwort, die wir so natürlich nicht akzeptieren können, nicht für die Beschäftigten im Sozialbereich, nicht für die KlientInnen – schließlich liegt es am politischen Willen, entsprechende Maßnahmen wie die Sozialmilliarde zu beschließen und zu finanzieren – etwa aus einer Vermögenssteuer. Denn: soziale Arbeit ist nicht nur mehr wert, sie bringt auch sozialen Mehrwert! Einige Antworten auf unsere Forderungen bleibt das Ministerium jedenfalls schuldig. Nicht zuletzt auch jene, wie denn die Pflege künftig finanziert werden soll, wenn nicht über zusätzlich Mittel – die ja angeblich nicht da sind. Der Antwortbrief des Sozialministeriums kann als Download nachgelesen werden.
Download: Antwortschreiben_BMSAK

Damit sind die Unabhängigen GewerkschafterInnen bzw. die AUGE/UG nun – neben dem ÖGB und der AK Niederösterreich – auch in der wichtigen Gewerkschaft der Privatangestellten verankert und kann einmal mehr ArbeitnehmerInnenpolitik in Niederösterreich aktiv mitgestalten. „Und das in einem Bundesland, wo es bis vor wenigen Jahren noch kaum alternativgewerkschaftliche Strukturen bzw. AktivistInnen gegeben hat. Nicht zuletzt die für die UG erfolgreichen Personalvertretungswahlen bei den AHS- und BHS-LehrerInnen sowie im Geriatriezentrum Klosterneuburg haben gezeigt, dass es auch in Niederösterreich zusehends einen Bedarf an parteiunabhängigen Alternativen in Gewerkschaften und Personalvertretung gibt,“ freut sich Stefan Taibl, Betriebsratsvorsitzender der Psychosoziale Zentren GmbH und Sprecher der AUGE/UG in Niederösterreich. „Wir werden jedenfalls unseren Kurs als parteiunabhängige Gewerkschaftsgruppierung mit einem klaren fortschrittlichen und sozial-ökologischen Profil fortsetzen, gerade auch in Niederösterreich.“ Als zentrale Herausforderung der nächsten Zeit sieht Taibl die überparteiliche Vernetzung der BetriebsrätInnen aus dem Sozialbereich voranzutreiben um einen wirkungsvollen Widerstand gegen die Sparpläne im Bereich der sozialen Dienste zu organisieren.

Nach dem Finanzministerium hat nun auch das Gesundheitsministerium auf unser Schreiben geantwortet. Im Antwortschreiben wird seitens des Gesundheitsministeriums darauf hingewiesen, dass so ziemlich alles unternommen wird, die Finanzierung unseres Gesundheitssystems auch in Zeiten der Krise und des Einnahmenausfalls aufrecht zu erhalten. Die Antwort als Download zum Nachlesen.
Download: Antwortschreiben_Gesundheitsministerium

Das Finanzministerium hat als erstes Ministerium auf unseren offenen Brief mit den Forderungen des Sozialgipfels, der am 18. März im Wiener Rathaus stattgefunden hat geantwortet. Die Antwort kann im Anhang nachgelesen werden. Natürlich schätzt auch das Finanzministerium unseren Einsatz für den sozialen Wohlfahrtsstaat und die sozialen Dienste. Der strikte Sparkurs soll allerdings beibehalten werden. Und eine Sozialmilliarde? Keine Spur! Der Herbst wird heiß …
Download: BMF-Antwort-Sozialgipfelbrief