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Budgetkonsolidierung: Zahlen, Daten, Fakten, Kritik und Alternativen

, Bruno Rossmann

Gestern, am 19. Mai beschloss der Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien das Bundesfinanzrahmengesetz. Schon länger bekannt sind die geplanten Budgetkonsolidierungsmaßnahmen: von 2011 bis 2014 sollen im Österreichischen Bundesbudget rund 3,4 Mrd. Euro an Ausgaben eingespart werden – vor allem in den Bereichen Soziales, Arbeit, Pensionen und Familie. Gestern, am 19. Mai war auch Bruno Rossmann, einer der BudgetexpertInnen der AK und eh. Nationalratsabgeordneter und Budgetsprecher der Grünen in der AUGE-KIV-UG „Vernetzungsgruppe“-Soziales zu Gast und referierte über das neue Bundesfinanzrahmengesetz und über die geplanten groß angelegten Sparpakete der Regierung. Seine Präsentation mit umfangreichen Zahlenmaterial, Hintergründen, Kritik aber auch Alternativen gibt es hier zum Downloaden.
Download: BFRG_2011_AUGE_Mai_2010

AUGE/UG, Koza: „Ausgabeseitige Budgetkonsolidierung a la Bundesregierung droht Wirtschaftskrise und Bildungs- und Sozialnotstand noch zu verschärfen!“

„Es braucht gerade jetzt massive Investitionen in Bildung, soziale Infrastruktur und Klimaschutz, um ein gesellschaftlich sinnvolles Beschäftigungs- und Wohlstandswachstum zu fördern, allerdings drohen diese gesellschafts-, umwelt- wie wirtschaftspolitisch nicht nur sinnvollen, sondern auch längst überfälligen Investitionen der Sparwut zum Opfer zu fallen,“ kritisiert Koza. „Ausgabeseitige Budgetkonsolidierungsmaßnahmen im europäischen Gleichklang sind kein Weg aus der Krise, sondern verfestigen diese und führen zu noch höheren Arbeitslosenzahlen. Der sinnvollste Weg zur Reduktion von öffentlichen Ausgaben ist immer noch die Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit.“

Endlich die Krisenverursacher und Krisengewinner zur Kasse bitten!

„Die seitens der SPÖ geforderten vermögensbezogenen Steuern – von Bankenabgabe über Vermögenszuwachssteuer bis zur Finanztransaktionssteuer – sind zwar natürlich zu begrüßen, sind allerdings unzureichend, um den Notstand im Bildungs-, Sozial- und Umweltbereich zu beheben. Der Beitrag der Krisenverursacher und Krisengewinner würde nach wie vor ausgesprochen bescheiden ausfallen, nicht dem Verursacherprinzip entsprechen und auch nicht die über Jahrzehnte entstandene Schieflage bei der Verteilung von Vermögen, Einkommen und Chancen wieder einigermaßen ins Lot bringen,“ kritisiert Koza. Die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen fordern eine umfassende Besteuerung von Vermögen, Kapital und Spitzeneinkommen: „Würden vermögensbezogenen Steuern – eine reformierte Erb- und Schenkungssteuer, eine allgemeine Vermögenssteuer, Vermögenszuwachssteuern, Börsenumsatzsteuern oder die volle Besteuerung von Stiftungserträgen – auf EU-15- Schnitt angehoben, brächte das jährlich Mehreinnahmen von 4 Mrd. Euro, Unternehmenssteuern auf EU-Niveau zusätzlich 2 Mrd. Euro. Ein Zuschlag auf die Einkommenssteuer von 5 % ab einem Jahreseinkommen von 140.000 Euro, sowie von 10 % ab einem Jahreseinkommen von 500.000 Euro würden noch einmal rund 300 Mio. Euro bringen, die Streichung von Steuerprivilegien im landwirtschaftlichen Bereich zusätzlich Einnahmen von mehreren hundert Millionen Euro. Würden diese Maßnahmen auf der Einnahmeseite umgesetzt, läge die Steuer- und Abgabenquote immer noch deutlich unter dem Rekordwert von ‚Mister-Nulldefizit‘ Grasser. Eine umfassende Reform der Vermögens- und Spitzeneinkommensbesteuerung brächte allerdings nicht nur ein Mehr an Verteilungsgerechtigkeit, sondern würde auch die entsprechenden budgetären Spielräume sowohl zu einer behutsamen Sanierung des Budgets, als auch für beschäftigungswirksame und wohlstandssteigernde Investitionen in Bildung, soziale Infrastruktur, Umwelt- und Klimaschutz frei machen. Es ist nur gerecht und ohnehin überfällig, dass jene, die von Bankenrettungspaketen und vom 750-Mrd.-Euro-schweren EU-Stützungspaket profitiert haben, nun auch den entsprechenden Beitrag für die Rettung ihrer Vermögen leisten. Sparmaßnahmen, die auf eine Schwächung des Sozial- und Bildungsstaates abzielen und nur eine konsequente Fortsetzung des neoliberalen Irrwegs der letzten Jahrzehnte darstellen, der uns diese Wirtschafts-, Staatschulden- und Sozialkrise beschert hat, sind jedenfalls unzumutbar und nicht hinnehmbar. Die ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen haben bereits jetzt für eine Krise zahlen müssen, für die sie nicht verantwortlich sind“, schließt Koza.

Offener Brief mit Forderungskatalog vom Sozialgipfel an Sozialminister Hundstorfer, Gesundheitsminister Stöger und Finanzminister Pröll.

, Unterschriften

– Die budgetären Mittel für eine deutliche finanzielle Aufwertung und zur Behebung des eklatanten Personalnotstandes im Bereich kommunaler und privater sozialer Dienste bereitzustellen sowie eine „Bindungswirkung“ der Kollektivvertrags-Abschlüsse für öffentliche Fördergeber zu beschließen. Wir im Sozialbereich Tätigen brauchen Arbeitsbedingungen, die eine intensive Beschäftigung und Auseinandersetzung mit den spezifischen und vielfältigen Bedürfnislagen unsere KlientInnen ermöglichen!

– Finanzierungs- bzw. Rahmenvereinbarungen der öffentlichen Geldgeber der unterschiedlichen Gebietskörperschaften und des AMS mit den ErbringerInnen sozialer Dienste derartig zu gestalten, dass eine mittelfristige Personal- und Bestandsicherheit gegeben ist.

– Die Herausnahme sozialer Dienste, die von gemeinnützigen Anbietern erbracht werden, aus dem Vergaberecht.

– Bundesweit vereinheitlichte und fachlich hochwertige Standards und Vorgaben für die Erbringung sozialer Dienstleistungen unter Einbeziehung von Betroffenen, Beschäftigten und ExpertInnen, wobei eine Orientierung an bestehenden Standards und auf Grundlage der Grund- und Menschenrechte gegeben sein muss. Angleichung der Standards durch Art 15 a B-VG Vereinbarungen.

– Bundesweit einheitliche und fachlich hochwertige Standards bei der Ausbildung von Fachkräften im Sozialbereich, Anhebung der Fachausbildung auf Hochschulniveau.

– Der flächendeckende, bedarfsgerechte Ausbau sozialer Infrastruktur und sozialer Dienstleistungen sowie niederschwelliger, auf spezifische Problemgruppen ausgerichteter Beratungs-, Hilfs- und Betreuungseinrichtungen. Schließung bestehender Versorgungsdefizite im Sozial- und Gesundheitsbereich.

– Im Rahmen von verfassungsmäßig garantierten sozialen Grundrechten und auf Grundlage der UN-Menschenrechtskonventionen auch den Rechtsanspruch auf den freien und allgemeinen Zugang zu sozialen Dienstleistungen zu verankern und diesen Rechtsanspruch entsprechend materiell abzusichern.

– Die Einrichtung von unabhängigen Ombudsstellen für alle KlientInnen und PatientInnen (z.B. in der Jugendwohlfahrt) zur Durchsetzung ihrer Ansprüche gegenüber den zuständigen Behörden zu beschließen.

– Für den kommunalen und privaten Gesundheitsbereich und den Bereich der Pflege dafür Sorge zu tragen, dass genügend finanzielle Mittel für notwendige Personalaufstockung sowie für Supervisionen zur Verfügung gestellt werden, als auch in diesen realistische Personalbedarfsberechnung nach wissenschaftlichen Standards und nach Maßgabe der demographischen Entwicklung gewährleistet werden.

– Sich für die Veranstaltung einer parlamentarischen Enquete zur Sozialmilliarde einzusetzen, auf diese Anliegen und Forderungen unter Einbeziehung von ExpertInnen, Betroffenen, BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und den Soziallandesräten diskutiert werden können. …“

Spannend: werden die Minister uns antworten?

Wir haben die drei Minister in unserem Brief dazu aufgefordert, eine rasche Stellungnahme – auch angesichts der Budget-Konsolidierungserfordernisse und der geplanten bedenklichen Einsparungen bis 2014 im Bereich Arbeit, Soziales und Gesundheit von 2 Milliarden – dazu abzugeben, wie sie gedenken unsere Forderungen umzusetzen.

Wir werden natürlich alle TeilnehmerInnen des Sozialgipfels darüber informieren und diese auch hier auf unserer Homepage veröffentlichen.

Keine Antwort wird im jeden Fall auch eine Antwort sein – und wir werden in so bald als möglich über die nächsten notwendige Schritte gemeinsam mit den KollegInnen im Sozial- und Gesundheitsbereich beraten!

 

Download: Offener_Brief_Sozialgipfel

Unabhängige GewerkschafterInnen (UG im ÖGB): KIV/UG klar zweite Kraft bei Wiener Gemeindebediensteten – UG ist und bleibt stabiler und beständiger Faktor im ÖGB!

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Leichte Zugewinne für parteiunabhängige KIV/UG bei Personalvertretungswahlen in Wien. KIV/UG-Mehrheit bei Marktamt und im Geriatriezentrum Klosterneuburg.

Durchaus zufrieden mit dem Abschneiden der KIV/UG – Konsequente Interessensvertretung/Unabhängige GewerkschafterInnen bei den Personalvertretungswahlen der Gemeindebediensteten zeigen sich die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB. „Entgegen ersten Veröffentlichungen seitens der GdG-KMSfB weist das Endergebnis der Personalvertretungswahlen bei den Gemeindebediensteten in Wien leichte Gewinne der parteiunabhängigen KIV/UG aus. Das ist ausgesprochen erfreulich, die KIV/UG bleibt damit klar – und mit Abstand zweitstärkste Kraft in der Personalvertretung der Gemeinde Wien und damit eine zentrale und stabile Stütze der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB,“ so Markus Koza, Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB Bundesvorstand. Die KIV/UG legte in der Personalvertretung von 12,16 % (PV-Wahlen 2006) leicht auf 12,56 % (+ 0,4 %, PV-Wahlen 2010) zu und erzielte teilweise deutliche Stimmen- und Mandatszuwächse.

Neue KIV/UG Mehrheiten im Marktamt und in Geriatriezentrum Klosterneuburg

Im Wiener Marktamt stellt die KIV/UG erstmals die Mehrheit in der Personalvertretung, im Geriatriezentrum Klosterneuburg konnte die Mehrheit in der Personalvertretung zurückgewonnen werden.

Einige besonders erfreuliche Wahlresultate aus Sicht der Unabhängigen GewerkschafterInnen:

– in der MA 11, den Ämtern für Jugend und Familie konnte die KIV/UG ihre Mehrheit von 55,7 % auf 61,4 % ausbauen.

– Im Fonds Soziales Wien legte die KIV/UG ebenfalls kräftig zu stellt nun 5 von acht Personalvertretungsmandaten

– Im SMZ Ost konnte die KIV/UG ihren Stimmenanteil von 9 auf 21 % mehr als verdoppelt und stellt künftig 5 Mandate (+ 3 Mandate)

– deutliche Stimmenzuwächse konnte die KIV/UG in den Bereichen Jugend und Bildung, in den sozialpädagogischen Regionen und den Wiener Kindergärten verzeichnen.

Verluste musste die KIV/UG u.a. bei der MA 40 (Soziales – hier verlor die KIV/UG die Mehrheit) und in der MA 15 (Gesundheitsdienst) hinnehmen, blieb aber mit Ergebnissen von knapp 31 % bzw. 44,6 % nach wie vor anhaltend stark.

Leichte Verluste bei Gewerkschaftswahlen – aber: erstmals mit 2 Mandaten in KMSfB vertreten!

Mit einem Stimmanteil von 8,29 % (2010) hat die KIV/UG im Vergleich zu den Gewerkschaftswahlen 2006 (9,74 %) leicht verloren, bleibt allerdings auch in der Wiener Gewerkschaft der Gemeindebediensteten klar zweite Kraft. „So unerfreulich die Verluste bei den Gewerkschaftswahlen auch sind, halten sie sich doch – entgegen ersten Verlautbarungen, die noch von einem Stimmverlust von knapp 2,5-%-Punkten sprachen – glücklicherweise in Grenzen. Bei den Gewerkschaftswahlen musste die KIV/UG den Preis für die Beachtung unserer Grundsätze bezahlen. Dieser Preis wird allerdings gerne bezahlt, alleine aus Gründen der politischen Hygiene: Durch die Trennung von der Gruppe bei den Wiener Linien wegen fortgesetzter Differenzen über die Umsetzung unseres Grundsatzes der strikten Abgrenzung nach rechts gab es in diesem Bereich keine KIV/UG-Kandidatur mehr – nicht zu den PV-, auch nicht zu den Gewerkschaftswahlen. Dennoch gibt es auch bei den Gewerkschaftswahlen durchaus erfreuliche Ergebnisse.“ 

So gelang der KIV/UG in der mit der GdG fusionierten Kulturgewerkschaft KMSfB mit rund zehn Prozent der Stimmen bereits im ersten Anlauf mit 2 Mandaten der Einzug. Ausgesprochen zufriedenstellen auch das KIV/UG-Ergebnis in Wels (Oberösterreich): hier erreichte die KIV/UG beim Erstantreten zur Gewerkschaftswahl auf Anhieb 13 % der Stimmen und 7 Mandate.

„Jedenfalls hat auch diese Wahl gezeigt, dass die Unabhängigen GewerkschafterInnen – in diesem Fall die KIV/UG, der bei ihrer Gründung 1978 noch seitens der Mehrheitsfraktion in der GdG das Schicksal einer ‚Eintagsfliege‘ vorausgesagt wurde – ein fixer, stabiler und beständiger Faktor in der österreichischen Gewerkschaftslandschaft ist. Wir Unabhängige GewerkschafterInnen sehen uns in unserem Engagement für eine eigenständige, fortschrittliche und parteiunabhängige Gewerkschafts- und ArbeitnehmerInnenpolitik jedenfalls bestätigt und werden diesen Weg konsequent weitergehen,“ schließt Koza.

Alle Wahlergebnisse finden sich auf der Homepage der KIV/UG