Markus Koza, AUGE/UG-Bundessekretär und UG-Vorsitzender, kandidiert für den Nationalrat. Wir gratulieren ihm zur Wahl auf Platz 6 der Kandidaten- und Kandidatinnenliste der Grünen beim grünen Bundeskongress. 

Wir drücken ihm die Daumen, denn es braucht dringend kritische Stimmen im Nationalrat, die das nötige Know-How mitbringen, um u.a. für mehr (soziale) Gerechtigkeit und  für die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu kämpfen. Auch wenn Markus dann seine Gewerkschaftsfunktionen zurücklegen wird, was wir bedauern aber im Sinne unserer Überzeugung, dass ein Mandat in einer gesetzgebenden Körperschaft und eine Spitzenfunktion in der Gewerkschaft nicht gleichzeitig ausgeübt werden können, die sinnvolle Konsequenz ist, so wünschen wir ihm natürlich viel Erfolg und alles Gute! 

Der Sozialroutenplan hier als pdf.

„Österreich zählt zu den wohlhabendesten Ländern der Welt. Trotz eines (noch) gut ausgebauten sozialen Netzes sind 82.000 Salzburgerinnen und Salzburger (15 %) armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Besonders erschreckend: 22 % aller Kinder- und Jugendlichen bis 19 Jahre bzw. 24.000 sind armutsgefährdet. Beratungsangebote und Unterstützungsleistungen sind zwar vorhanden, oft fehlt jedoch das Wissen darüber. Im „Sozialroutenplan“ wurden nunmehr alle Basisinformationen über Beratungs- und Hilfsangebote an einem Ort zusammengefasst. „Jede und jeder kann in eine Notlage kommen. Gemeinsam mit unseren Partnern dem internationalen Forschungszentrum für soziale und ethische Fragen (ifz), dem Zentrum für Ethik und Armutsforschung und unicum:mensch wollen wir mit der neuen Broschüre über zustehende Unterstützungsleistungen aufklären“, sagt Eva Stöckl, AK-Abteilungsleiterin Sozialpolitik.

Erstmals sind im Sozialroutenplan alle wichtigen Informationen über Beratungs- und Unterstützungsstellen in der Stadt Salzburg sowie grundlegende Informationen zur Rechtslage und zu Ansprüchen in schwierigen Lebenssituationen in einer Broschüre zusammengefasst. Dass Informationsbedarf besteht, belegt eine kürzlich erschiene Studie. Diese zeigt, dass 30 Prozent der Haushalte die Mindestsicherung nicht beantragen, obwohl sie ihnen zustehen würde. Als Hauptgründe wurde fehlendes Wissen aber auch Scham angegeben. 

„Mit unserem neuen Serviceangebot informieren wir über Beratungsangebote in der Stadt Salzburg und z. B. über die Rechtslage bei Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Behinderung. Schließlich ist es Aufgabe des sozialen Netzes, Menschen in Notlagen zu helfen. Das darf nicht an Unwissen oder falschem Schamgefühl scheitern“, stellt ifz-Präsident Helmut P. Gaisbauer klar.

ARMUT BEKÄMPFEN, NICHT DIE ARMEN

Die Schutzfunktion des sozialen Netzes sieht die AK mit Inkrafttreten des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, das die Mindestsicherung ersetzen soll, gefährdet. Kritisch sieht Sozialexpertin Eva Stöckl vor allem die politische Diskussion zum Thema. „Um die Kürzungen für Menschen in Not zu rechtfertigen, wurden Mindestsicherungsbezieher vielfach als Schmarotzer dargestellt, die auf Kosten der Allgemeinheit ein schönes Leben führen. Das ist falsch. Zwei Drittel der Salzburger Bezieher haben ein Einkommen und stocken mit Mindestsicherung auf. Fast ein Drittel sind Kinder. Das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz bekämpft nicht die Armut, sondern die Armen“, so Stöckl.

Die AK befürchtet, dass vor allem bei Familien und Migrantinnen und  Migranten die soziale Not zunehmen wird. Hauptkritikpunkte der AK sind die Einführung von Obergrenzen anstelle der bisherigen Mindestsätze und die Verringerung der bisherigen Richtsätze. Das Gesetz gehört demnach zurück an den Start. Es braucht Neuverhandlungen über ein existenzsicherndes Grundsatzgesetz, gekoppelt mit Rechtsansprüchen, Hilfeplänen und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Denn: Die Mindestsicherung ist das letzte soziale Netz, um menschenwürdiges Leben sicherzustellen. Sie sichert nur das Mindeste und muss das auch in Zukunft leisten!

VERFÜGBARKEIT DER BROSCHÜRE

Die Broschüre liegt zur freien Entnahme in amtlichen und freien Hilfseinrichtungen auf. Herausgegeben wird der Sozialroutenplan vom internationalen Forschungszentrum für soziale und ethische Fragen (ifz), der Arbeiterkammer Salzburg, dem Zentrum für Ethik und Armutsforschung der Universität Salzburg (ZEA) und dem Innsbrucker Verein unicum:mensch.“

(Quelle Text: AK Salzburg)

Betriebskosten-Aktionstage der AK Salzburg: ein Service der AK Salzburg bei dem Expert_innen die Betriebskostenabrechnungen checken (Termine im Juni und Juli), dazu mitzubringen sind: Mietvertrag und aktuelle Betriebskostenabrechnung (und idealerweise auch die Vorjahresabrechnung).

Nähere Informationen, Termine und Orte: https://sbg.arbeiterkammer.at/service/Betriebskosten-Aktionstage/Betriebskosten-Aktionstag.html

Erfolg vor Gericht für eine pflegende Angehörige:  Aufgrund eines Schlaganfalls ist der Ehemann von Roswitha R. (Name geändert) nicht mehr in der Lage, sein Leben eigenständig zu bewältigen. Sei es beim Ankleiden, Gehen oder Duschen, er ist stets auf die Hilfe seiner Frau angewiesen. Als finanzielle Unterstützung erhält der Gatte Pflegegeld der Stufe 2, was Roswitha R. zu wenig erschien. Kein Wunder, denn sie musste sich neben ihrer durchgehenden Pflegetätigkeit, ganz alleine um den Haushalt kümmern. So beantragte sie für ihren Mann die Erhöhung des Pflegegelds bei der Pensionsversicherungsanstalt. Die PVA weigerte sich aber, die Pflegestufe zu erhöhen. Als eigene Bemühungen ins Leere gingen, wandte sich die Salzburgerin an die AK Sozialversicherungsberatung, dort übernahm eine Mitarbeiterin den Fall und auch aus ihrer Sicht, war die Erhöhung des Pflegegeldes mehr als gerechtfertigt. So reichte sie für Roswitha R. gegen die Pensionsversicherungsanstalt Klage ein. Mit Erfolg: Der Gatte erhält künftig Pflegegeld der Stufe 3 – das heißt: ca. 2.000 Euro mehr jedes Jahr – und eine einmalige Nachzahlung von 809 Euro. (Quelle: AK Salzburg)

Veranstaltung: Europäische Betriebssportspiele: Am 26. Juni werden die 22. Europäischen Betriebssportspiele am Residenzplatz in der Stadt Salzburg feierlich eröffnet! 

Näheres zu den Spielen: https://www.ecsgsalzburg2019.at/

Und noch ein Hinweis: mit der AK-Servicekarte gibt es viele Rabatte und Aktionen, informieren lohnt sich: https://sbg.arbeiterkammer.at/service/ak-servicekarte/AK-servicekarte_-_eine_Mitgliedskarte_mit_vielen_Vorteilen.html?lvl1theme%5B%5D=Kino+und+Kultur&searchTerm=

Gestern, 24.05.2019, gab es weltweit wieder Fridays for Future Demos, auch Lehrer_innen zeigen sich solidarisch!

http://www.teachersforfuture.at/

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Teachers for Future ist eine überparteiliche Gruppe von Lehrer_innen, die sich mit der Klimabewegung Fridays for Future solidarisiert und ihre Forderungen vollinhaltlich unterstützt. Schüler_innen, Student_innen und junge Menschen gehen jeden Freitag rund um die Welt auf die Straßen und demonstrieren dafür, dass sich die Politik an die im Pariser Abkommen vereinbarten Ziele zum Klimaschutz hält. Teachers for Future wollen Lehrer_innen miteinander vernetzen, ermutigen und dabei unterstützen, in ihrem Wirkungsbereich für Klimaschutz aktiv zu werden. Dazu gibt es auf der Website zahlreiche Infos, Unterrichtsmaterialien, Projektideen und Aktivitäten.

Anbei auch die Stellungnahme und Einschätzung von Teachers for Future bzgl. Rechtslage der Demos & Co:

„Aus unserer und gewerkschaftlicher Sicht ist der Besuch von Klimastreiks im Rahmen von Schulveranstaltungen, insbesondere Lehrausgängen, unproblematisch. Schulveranstaltungen dienen „der Ergänzung des lehrplanmäßigen Unterrichts. Diese hat zu erfolgen durch […] unmittelbaren und anschaulichen Kontakt zum […] gesellschaftlichen und kulturellen Leben“ (§ 1 Abs 1 SchVV). Im Rahmen eines Lehrausganges wird es so zB möglich, Vorträgen von renommierten Klimaforscher*innen bei den Klimastreiks zuzuhören oder durch Arbeitsaufträge bestimmte Sachverhalte vor Ort zu beleuchten. Laut gewerkschaftlicher Auskunft kann aber tatsächliches Streiken im Sinne von Dienstverweigerung für Lehrer*innen schnell zu ernsthaften Problemen führen: Ungerechtfertigtes Fernbleiben von der Arbeit gilt als Kündigungsgrund. Wie bei Firmen, so müsste auch im Schulbereich zunächst ein Streikbeschluss von der Gewerkschaft gefasst werden, d.h. von der GÖD. Für Schüler*innen handelt es sich gemäß einem Erlass des Bildungsministeriums vom März 2019 bei der “Teilnahme an einer Schülerdemonstrationen […] um keine gerechtfertigte Verhinderung” vom Unterricht. Allerdings sind die Rechtsauslegung und die inhaltliche Begründung im Erlass streitbar. Namhafte Persönlichkeiten wie Bundespräsident Van der Bellen, der Wiener Bildungsdirektor Heinrich Himmer oder der Wiener Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorsky haben sich zu der Möglichkeit, für Klimaschutz zu streiken, in verschiedener Form positiv ausgesprochen: “Wenngleich der Bildungsminister Dr. Heinz Faßmann in einem Erlass an alle Schulen darauf hinweist, dass die Teilnahme an einer Demonstration kein Entschuldigungsgrund im Sinne des Schulgesetzes ist, so hoffe ich, dass die Klassenvorstände und DirektorInnen das gesellschaftliche Engagement ihrer SchülerInnen wertschätzen und entsprechend berücksichtigen.” (Antwort von Mag. Jürgen Czernohorszky an Parents for Future, 26.3.2019) Für Schüler*innen erfolgt erst nach 30 ungerechtfertigten Fehlstunden in einem Unterrichtsjahr die Abmeldung vom Schulbesuch (vgl. § 45 Abs 5 SchUG). Das SchUG respektiert zudem “außergewöhnliche Ereignisse im Leben eines Schülers” (vgl. § 45 Abs 2f SchUG) als Entschuldigungsgrund. Eine ausführliche Info zu diesem Thema gibt es auf unserer Website www.teachersforfuture.at im Bereich “Rechtliches”. Ideen für Arbeitsaufträge zu Lehrausgängen findet ihr im Bereich “Materialien”.“