“Die demokratisch gewählten Fraktionen in den Arbeiterkammern bekommen Förderungen, um ihre politische Arbeit leisten und auch finanzieren zu können”, reagiert AUGE/UG Bundessprecherin und AK-Fraktionsvorsitzende Karin Stanger auf den Vorstoß der NEOS zur Reduktion der Beiträge. “Die Arbeiterkammern leisten gute und wertvolle Arbeit. Aber wir wissen, die selbsternannten “Kammerjäger” der NEOS hatten noch nie viel für gute Interessensvertretung über.”
Es gibt Kontrolle
“Die Fraktionen sind demokratisch gewählt und müssen ihre Arbeit vor den Mitgliedern rechtfertigen. Nur dadurch ist es möglich, diese Gruppierungen vor politischer Einflussnahme und Vorgaben von außen zu schützen. Die Kontrolle ist ein wesentlicher Bestandteil einer demokratischen Institution”, so Stefan Taibl AUGE/UG NÖ Landessprecher und AK-Fraktionsvorsitzender.
Es gibt auch Reformbedarf
“Arbeiterkammerfraktionen und Parteien sollten besser auseinandergehalten werden. Die Ressourcen müssen direkt in die Interessensvertretung fließen. Aber ja, es gibt Reformbedarf”, so Stefan Taibl.“ Ein Beenden oder Kürzen der Fraktionsförderung macht die Arbeiterkammer aber politisch unbrauchbar und ist der falsche Weg.