Am Mittwoch, den 11. Mai 2022, fand die Vollversammlung der AK Wien statt.
Unter dem Motto „Jugend verdient Respekt“ diskutierten Martina Zandonella (SORA), Lorenzo Agbogbe (Berufsschüler:innen-Vereinigung), Maria Marichici (AHS Landesschulsprecherin Wien) und Gewerkschaftsjugend-Vorsitzender Richard Tiefenbacher zum Thema Jugend und Beteiligung. Auf der Tagesordnung des Arbeitnehmer*innenparlaments stand auch ein Referat des AK Chefökonomen Markus Marterbauer zum Thema „Inflation und Verteilung“.
Wir haben viele wichtige Anträge eingebracht ua. zur Reformierung und Ökologisierung der Pendlerpauschale, gegen Mieterhöhungen, einen Antrag bzgl. Ausbau und Anschluss zur Fernwärme, zu Community Nursing, zum Krieg in der Ukraine und vieles mehr.
Unsere Anträge findest du hier.
Es war die Vollversammlung der gemeinsamen Anträge, denn so viele gemeinsame Anträge gab es tatsächlich noch nie. Breite Zustimmung erfuhr der Antrag JUGENDTICKETS FÜR ALLE JUNGE MENSCHEN BIS 25 IN ANERKANNTEN AUSBILDUNGSMASSNAHMEN. Langsam aber sicher, bemerken wir hier ein Umdenken, dass der öffentliche Verkehr viel mehr gefördert werden muss.
Weiters haben wir gemeinsam mit der FSG einen gemeinsamen Antrag eingebracht: JUGEND VERDIENT RESPEKT – JUGENDRESPEKTPAKET JETZT RASCH UMSETZEN.
Darin fordern wir ua. ein faires Recht auf die Staatsbürgerschaft und damit eine faire Beteiligung junger Menschen bei den Entscheidungen, die sie in der Zukunft betreffen! Der Integrations- und Diversitätsmonitor der Stadt Wien zeigt, dass in Wien 30 Prozent der Wohnbevölkerung kein Wahlrecht haben, besonders stark betroffen davon sind junge Menschen. Höchste Zeit für einen leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft.
Unsere Forderungen im Detail:
- Im Inland geborene Kinder sollen die Staatsbürgerschaft nach 5 Jahren erhalten können, wenn sich zumindest ein Elternteil rechtmäßig im Inland aufhält. Das Merkmal der Geburt im Inland soll auch dadurch ersetzt werden können, dass Kinder, die Hälfte ihrer Schulpflicht in Österreich absolviert haben.
- Verfahrensbeschleunigung: Die Verfahren dauern oftmals monatelang, manche jahrelang. Ursache dafür sind einerseits eine mangelhafte Ausstattung der zuständigen Behörden mit entsprechend qualifiziertem Personal, andererseits an der schikanösen Ausgestaltung der Gesetzeslage. Die zuständigen Behörden sind zu verpflichten, über einen Antrag auf Staatsbürgerschaft längstens innerhalb der im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht vorgesehenen sechsmonatigen Frist zu entscheiden und transparent über den Verlauf des Verfahrens zu informieren.
- Senkung der Verfahrenskosten: Im Laufe des Verfahrens fallen sowohl Landesverwaltungsabgaben als auch Bundesgebühren an. Für eine Familie mit Kind sind je nach Bundesland mit bis zu EUR 3.000,- an Kosten zu rechnen. Darüber hinaus fallen Kosten für Übersetzungen, Beglaubigungen, Deutschkurse und Prüfungen sowie teilweise erhebliche Kosten für den Verzicht auf die ehemalige Staatsbürgerschaft an. Diese Verwaltungsgebühren sind deutlich zu kürzen sowie österreichweit zu vereinheitlichen.
Zudem nutzt Renate Anderl die Vollversammlung für eine kurze persönliche Erklärung: Sie verkündete, dass sie der Arbeiterkammer erhalten bleibt und auch 2024 bei den nächsten AK-Wahlen wieder antritt. Als AUGE/UG begrüßen wir das und freuen uns, dass Renate Anderl der Arbeiterkammer erhalten bleibt.
Hier geht‘s zum nachschauen des Livestreams der AK-Vollversammlung.
