der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 172. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 23. Juni 2022
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, FA: ja
ÖÄÄB: für Zuweisung
Die 172. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf, die Richtwertmietenerhöhung zum ehestmöglichen Zeitpunkt für zumindest
ein Jahr auszusetzen.
Es braucht eine neuerliche Aussetzung der Richtwertmietenerhöhung.
Normalerweise werden die Richtwertmieten für Altbauwohnungen automatisch alle zwei Jahre per 1. April an die Inflation angepasst. Im Vorjahr wurde diese Anpassung ausgesetzt, um Mieterinnen und Mieter in der Coronazeit zu entlasten. Heuer würde eine Erhöhung um fast 6 Prozent anstehen. Die hohe Inflation und explodierende Energiepreise erfordern ein neuerliches Aussetzen. Seit 1. April sind die Mieten für über eine Million Menschen um sechs Prozent gestiegen. Die Bundesregierung muss hier lenkend eingreifen, gerade in einer Zeit, in der alles teurer wird.
