der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 169. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 26. November 2020
Antrag mehrheitlich angenommen
Antragserledigung im BAK-Vorstand
Die 169. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die AK Bundesarbeitskammer solidarisiert sich mit dem Ernst-Kirchweger-Haus und verurteilt die Angriffe auf das Haus und ihre (Arbeiter_innen-)Vereine und Bewohner_innen.
Das EKH und seine Geschichte – 30 Jahre Hausverstand
Das Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) ist ein Haus in Wien-Favoriten. Das Haus wurde nach dem antifaschistischen Widerstandskämpfer Ernst Kirchweger benannt, der 1965 bei einer anti-faschistischen Demonstration von einem rechtsextremen Gegendemonstranten tödlich verletzt wurde.
Es ist ein weit über die Grenzen Wiens hinaus bekanntes Zentrum und beherbergt einige politisch, kulturell und sozial engagierte Gruppierungen und Projekte. Seit 1990 war es besetzt, am 7. November 2008 wurde die Besetzung für beendet erklärt, nachdem alle im Haus vertretenen Gruppen Mietverträge unterzeichnet haben.
Das EKH bietet zahlreichen Vereinen und Initiativen Platz und ist ein Zentrum für Politik, Musik, Beratung für geflüchtete Menschen, Workshops und Veranstaltungen.
Das EKH und die ArbeiterInnenvereine – Föderation der Arbeiter, Arbeiterinnen und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich
Einer dieser Vereine die das Haus beherbergt, ist die „Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich“. Das ist eine demokratische Organisation, die aus verschiedenen Nationalitäten kommende und aus der Türkei nach Österreich ausgewanderte Menschen umfasst.
ATIGF wurde durch den Kampf der ausländischen Arbeiter_innen im Jahr 1980 gegründet. Als Dachorganisation der österreichweit organisierten 5 Vereine und 2 Komitees hat ATIGF 1986 ihren ersten Kongress abgehalten. ATIGF versteht sich als antifaschistischer Verein, der demokratisch aufgebaut ist und Ansprüche und Ideen von Minderheiten berücksichtigt und verteidigt.
Das EKH als Ziel der Rechten im Juni 2020
Türkische NationalistInnen, darunter rechtsextreme “Graue Wölfe”, griffen am 24.06. eine Kundgebung zu Frauenrechten und Kurdistan in Wien-Favoriten an. Auch danach wurden Kundgebungsteilnehmer_innen vor dem Ernst Kirchweger Haus (EKH) von rechtsextremer Seite attackiert.
Es folgte eine solidarische Demonstration gegen faschistische Angriffe am nächsten Tag. Doch erneut sammelten sich rechtsextreme Graue Wölfe, AKP-Anhänger und selbsternannte “Wächter von Favoriten” und griffen das EKH an. Laut Angaben des EKH waren es etwa 200-300 Personen, die über einen längeren Zeitraum in der Wielandgasse randalierten und gezielt mit Steinen,
Flaschen und Feuerwerkskörpern das EKH angriffen. Auch sei versucht worden, gewaltsam in das Gebäude einzudringen. Mehrere eingeschlagene Fensterscheiben im Erdgeschoß zeugen von den Ausschreitungen.
Nur durch die Solidarität von Antifaschist_innen konnte Gröberes verhindert werden. Das EKH sieht diese Angriffe in Zusammenhang mit der repressiven Politik der Türkei unter der Führung Erdogans, die die kurdische Bevölkerung terrorisiert und kurdische Gebiete bombardiert. Siereihen sich aber auch in eine längere Geschichte von Attacken auf das EKH ein, in dem sich auch kurdische Vereine organisieren.
Nach den Gewaltausbrüchen bei Demonstrationen in Wien-Favoriten haben Integrationsministerin Susanne Raab und Innenminister Karl Nehammer türkische und kurdische Vereine zu einer Krisensitzung ins Kanzleramt geladen. Darunter sind die rechtsextreme Türkische Föderation (Graue Wölfe) und UETD, die Föderation der Arbeiter und Studenten, die Föderation der Aleviten
und die Türkische Kulturgemeinde. Dabei hat man versucht, türkische Nationalistinnen wie die Grauen Wölfe auf dieselbe Ebene zu heben, wie einen Arbeiter_innenverein – wie die ATIGF. Finanzminister und Spitzenkandidat der ÖVP Wien Gernot Blümel hatte sich als Lösung dafür ausgesprochen, dass EKH einfach abzuschaffen. Damit hätten viele Vereine, Initiativen ua. Arbeitnehmer_innenvereiene keinen Platz mehr für ihre Arbeit. Ganz abgesehen von der Symbolik, dass das Haus nach dem einem Widerstandskämpfer benannt ist, deshalb weichen soll, weil man es nicht schafft türkische Nationalist_innen in die Schranken zu weisen.
