Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen für lückenlose Aufklärung der mutmaßlichen Verstöße gegen Arbeitsrecht und Notenbankgesetz
Am Freitag, den 27. September sprach der OeNB Governeur eine rechtsunwirksame Entlassung einer Mitarbeiterin aus, schlug einem weiteren Mitarbeiter den „freiwilligen“ Pensionsantritt vor und einem dritten Mitarbeiter eine schlechter stellende Versetzung, ohne darüber den Betriebsrat zu informieren.
Die Entscheidungen erfolgten nicht nur ohne Direktoriums- und Generalratsbeschluss, sondern sogar ohne Information an die ÖVP-Vertreter im Direktorium und Präsidium des Generalrats. Ein Verstoß gegen das Notenbankgesetz steht im Raum und wird vom Generalrat geprüft.
„Diese mutmaßlichen Verstöße gegen das Arbeitsrecht und gegen das Notenbankgesetz durch Herrn Holzmann sind nicht hinzunehmen,“ kritisiert Fritz Schiller, Mitglied der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen in der Bundesarbeitskammer und Arbeiterkammerrat in Wien die Vorgangsweise. Die AUGE/UG fordert eine lückenlose Aufklärung durch den Generalrat und die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts.
AUGE/UG fordert Entschuldigung von Holzmann bei FCG GPA-djp
Holzmann wirft den KollegInnen der FCG unwahre Aussagen vor (APA0121 5 WI 0626 II Siehe APA0521/01.10). Er möchte in Zukunft die Aussendungen der Gewerkschaft vor Veröffentlichung prüfen! „Die ‚Zensur‘ der Gewerkschaft durch den OeNB-Governeur ist völlig inakzeptabel. Gewerkschaften sind freiwillige Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen in Österreich, die unabhängig und eigenständig agieren. Herr Holzmann sollte sich mit den Grund- und Freiheitsrechten in Österreich vertraut machen,“ so Schiller.
Die AUGE/UG fordert von Holzmann die sofortige Entschuldigung gegenüber Kol. Gosch von der FCG in der GPA-djp für den Vorwurf der „unwahren Aussagen“ und die Rücknahme der Zensurdrohung gewerkschaftlicher Aussendungen der FCG in der GPA-djp und der Gewerkschaft im Allgemeinen.
