Regierung agiert nach Motto „Reiche haben Armut gern“.
„Die heute von der Bundesregierung präsentierten Vorschläge für eine Reform der Mindestsicherung sind eine gefährliche Mischung aus Zynismus und Perspektivenraub,“ kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen die Mindestsicherungs-Pläne von schwarz-blau. „Mit ‚neuer Gerechtigkeit‘ hat das alles wenig zu tun, dafür umso mehr mit einer wiederaufgewärmten Sozialschmarotzerdebatte, aufgeladen mit einer ordentlichen Portion Ressentiments.“
Kinderreiche, arme Familien zahlen drauf
Als besonders zynisch bezeichnet AUGE/UG-Sprecherin Paiha die Kürzungen bei kinderreichen Familien. Paiha: „Während sich reiche Familien über großzügige Steuergeschenke freuen dürfen – Stichwort Familienbonus – kürzt diese Regierung armen Familien mit Kindern die finanzielle Unterstützung. Damit droht ein Anstieg von Kinderarmut und sozialer Ausgrenzung. Das ist ein mutwilliger Perspektivenraub an Kindern, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind.“
Was hat Armutsbekämpfung mit Deutschkenntnissen zu tun?
Als „vollkommene Themenverfehlung“ bezeichnet Paiha die Koppelung der Höhe der Mindestsicherung an Deutschkenntnisse: „Die Mindestsicherung ist ein Instrument zur Absicherung gegen Armut und keine Maßnahme zum Spracherwerb. Die Höhe der Mindestsicherung liegt bereits unter der Armutsgefährdungsschwelle, eine weitere Kürzung würde die Armut noch verstärken!“ Paiha weiter: „Würde es die Regierung mit Integration tatsächlich ernst nehmen, würde sie den Zugang zum Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen erleichtern, jugendlichen Flüchtlingen nicht die Lehre verunmöglichen und mehr Geld für Deutschkurse in die Hand nehmen.“
Tatsächlich betreibe die Regierung allerdings das genaue Gegenteil: „Sie erschwert Integration und straft dann auch noch jene, die Opfer dieser Desintegrationspolitik geworden sind. Einmal mehr zeigt sich, dass es dieser Regierung nicht um die Lösung von Integrationsproblemen geht, sondern sie diese mit voller Absicht erzeugt, um dann auf dem Rücken der Betroffenen ihrer rechtspopulistische Politik zu betreiben.“
Wo bleibt Recht auf Bildung, Qualifikation und Betreuung?
Was dagegen in den Mindestsicherungsplänen fehlen würde, seien Maßnahmen, die aus der Mindestsicherung führen würden: „Wenn es darum geht, konkrete Hilfe aus einer Notlage anzubieten und Mindestsicherungsbeziehende dabei zu unterstützen, wieder auf eigenen Beinen zu stehen, läßt die Regierung erwartungsmäß aus. Nach wie vor ist kein Recht auf Bildung, auf Qualifikation und eine entsprechende Betreuung vorgesehen. Auch bleibt der Zugriff auf Ersparnisse aufrecht, was Notlagen noch zu verstärken droht.“ Paiha erinnert daran, dass das Schonvermögen in der Mindestsicherung deutlich unter den Vermögensgrenzen bei Hartz IV liegen würde. „Und Hartz IV gilt schon als Armutsfalle.“
Paiha abschließend: „Die Mindestsicherungspläne von Schwarz-Blau belegen einmal mehr, dass es dieser Regierung mit Armutsbekämpfung nicht ernst ist. Paiha abschließend: „Die Mindestsicherungspläne von Schwarz-Blau belegen einmal mehr, dass es dieser Regierung mit Armutsbekämpfung nicht ernst ist. Die Regierung befördert Spaltung statt sozialen Zusammenhalt und agiert – frei nach Erich Kästner – nach dem Motto ‚Reiche haben Armut gern‘. Diese Regierung ist und bleibt was sie ist: Eine Regierung der Industriellen, Vermögenden und reichen Spender.“
