Umlagekürzung wäre schwerwiegender Eingriff in verfassungsmäßig garantierte Selbstverwaltung
Die Arbeiterkammer erkämpfte im Jahr 2016 532 Millionen Euro, führte zwei Millionen Beratungen durch und setzt sich so Tag für Tag für ihre 3,6 Millionen Mitglieder ein. „Eine Kürzung der Kammerumlage würde sich massiv auf die Leistungen der Arbeiterkammer auswirken.
Sie könnten nicht mehr im gleichen Umfang erbracht werden. Eine Kürzung der AK-Umlage würde ArbeitnehmerInnen in der Durchsetzung ihrer Rechte schwächen, was von FPÖ und ÖVP auch durchaus erwünscht und beabsichtigt ist,“ kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen die schwarz-blauen Pläne zur Kürzung der Kammerbeiträge.
Umlagekürzung ist massiver Eingriff in Selbstverwaltung der Interessensvertretungen!
Gleichzeitig stellt die angedrohte Umlagekürzung einen massiven Eingriff in die verfassungsrechtlich abgesicherte Selbstverwaltung der Kammern dar. Interessensvertretungen sind nur gegenüber ihren Mitglieder rechenschaftspflichtig. Sie agieren auf Basis der Selbstverwaltung. Dazu gehört auch die ausreichende finanzielle Absicherung ihrer Tätigkeit. „Die von ÖVP und FPÖ angedachte Umlagekürzung ist ein schwerwiegender Eingriff von aussen in die Selbstverwaltung der Interessensvertretungen. Sie ist ein zutiefst autoritärer Akt. Weder die demokratisch gewählten Organe der Selbstverwaltung noch die Mitglieder waren eingebunden, von deren Befragung ganz zu schweigen. Alleine aus demokratiepolitischen Gründen sind die Kürzungen der Kammerumlagen strikt abzulehnen,“ so Paiha weiter.
AUGE/UG-Bundessprecherin Paiha abschließend: „Gerade angesichts des geplanten 12-Stunden-Arbeitstages und weiterer, drohender Verschlechterungen im Sozialbereich, braucht es starke Arbeiterkammern. Dieser Frontalangriff auf alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist daher strikt abzulehnen!“
