Schwarz-Blaue Gutsherren-Mentalität ist Kampfansage an Mitbestimmung, Privatleben und Gesundheit der ArbeitnehmerInnen
Klare Worte zum schwarz-blauen Gesetzesentwurf zu 12-Stunden-Arbeitstag und 60-Stunden-Woche findet Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne & Unabhängige GewerkschafterInnen: “Die schwarz-blaue Regierung katapultiert uns zurück ins 19. Jahrhundert. Die generelle Anhebung der Höchstarbeitszeiten auf 12 Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich ist reaktionär und völlig jenseitig!”
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie würde dadurch erschwert, Freizeit und gesellschaftliches Engagement schwer beeinträchtigt und die ungleiche Verteilung der Arbeit zwischen Frauen und Männern einzementiert, so die AUGE/UG Bundessprecherin. “Werden Arbeitszeitgrenzen ausgeweitet, werden sie auch dementsprechend genutzt. Das wird zwangsläufig zu einer Verlängerung täglicher und wöchentlicher Arbeitszeiten führen. Und das, obwohl Österreich schon heute einen Spitzenplatz bei der Länge der Arbeitszeiten in Europa einnimmt und bereits jetzt viele ArbeitnehmerInnen unter Zeitnot leiden,” erinnert Paiha.
Freiwilligkeit im Zusammenhang mit 12-Stunden-Arbeitstag ist Farce!
Das gesetzlich vorgesehene Ablehnungsrecht von 12-Stunden-Arbeitstagen auf Grund “überwiegend persönlicher Interessen” sei eine reine Farce, so Paiha: “In der Praxis wird der Druck auf ArbeitnehmerInnen, länger zu arbeiten, massiv erhöht. Bereits jetzt besteht die theoretische Möglichkeit Überstunden aus persönlichen Gründen abzulehnen. Die Realität sieht allerdings anders aus: Wer sich allzu oft weigert, der/die fliegt! Daran ändert auch die gesetzlich verankerte Pseudo-Freiwilligkeit beim 12-Stunden-Arbeitstag nichts. Die Regierung soll endlich aus ihrer Parallelwelt in der Realität ankommen! Die Gutsherren-Mentalität der Schwarz-Blauen ist unerträglich.”
Arbeitszeitbestimmungen sind Schutzbestimmungen
AUGE/UG-Sprecherin Paiha weiter: “Man kann es nicht oft genug betonen: Arbeitsrecht und ArbeitnehmerInnenschutz sind dafür da, das Machtungleichgewicht zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen zumindest etwas auszubalancieren. Arbeitszeitgesetze sollen gegen hemmungslose Ausbeutung schützen und verhindern, dass sich Arbeitszeiten zu Lasten von Freizeit und Erholung ungebremst ausweiten. Mit dem aktuellen Gesetzesentwurf der Regierung wird die Macht klar zugunsten der Unternehmen verschoben. ArbeitnehmerInnen sollen jederzeit für lange Arbeitstage bereit stehen, 12-Stunden-Arbeitstage werden von der Ausnahme zur Regel, gegen die sich die ArbeitnehmerInnen nicht mehr zur Wehr setzen können.”
Abschaffung der Mitbestimmung der Betriebsräte bei Arbeitszeiten verschiebt Macht zugunsten der Unternehmen!
Paiha erinnert daran, dass im Regierungsentwurf sowohl die Abschaffung der Mitbestimmung der Betriebsräte als auch der Wegfall der ärztlichen Unbedenklichkeitsprüfung bei langen Arbeitszeiten vorgesehen sind. “Dass BetriebsrätInnen künftighin nicht mehr aushandeln, unter welchen Bedingungen 12-Stunden-Arbeitstage zulässig sind, sondern zu reinen Bittstellern degradiert werden, zeugt vom autoritären Charakter dieser Regierung. Betriebliche Demokratie und Mitbestimmung sind schlichtweg Fremdwörter für FPÖ und ÖVP. Die ÖVP ist ihren Großspendern verpflichtet und auch die FPÖ war nie eine Partei der ‘kleinen Leute’ sondern vielmehr des großen Geldes. Zumindest fallen nun alle Masken.”
Gewerkschaften müssen von Informations- in Mobilisierungsphase kommen
Paiha abschließend: “Da die Regierung ganz offensichtlich noch vor Sommer dieses Gesetz an der Begutachtung vorbei durchs Parlament peitschen will, müssen die Gewerkschaften raschestmöglich in die Mobilisierungsphase kommen. Die rote Linie ist überschritten, die Regierungspläne stellen einen massiven Angriff auf die ArbeitnehmerInnen dar. Sie sind eine Kampfansage, die entsprechend beantwortet werden muss.”
