Freiheitliche in der Arbeiterkammer stimmen gegen Pressefreiheit, gegen eine Unabhängige Rechtsberatung für Asylwerbende, gleichzeitig aber FÜR die Beibehaltung des 12-Stunden-Tages.
Die AUGE/UG ist erfreut darüber, dass ein Großteil der insgesamt 40 Anträge zur AK-Vollversammlung heute gemeinsam von allen KammerrätInnen beschlossen oder zur weiteren Behandlung den Ausschüssen zugewiesen wurden. Robert Müllner, Sprecher der AUGE/UG, dazu: „Angesichts der Maßnahmen und Vorhaben der Bundesregierung ist ein starker Zusammenhalt innerhalb der Arbeiterkammer wesentlich, um die Rechte der ArbeitnehmerInnen zu verteidigen.“
Gleichzeitig bedauert Müllner, dass die Freiheitlichen ArbeitnehmerInnen (FA), aber auch der Österreichische ArbeitnehmerInnen-Bund (ÖAAB) vergessen haben, von wem sie politisch legitimiert wurden. „Obwohl sich die Fälle häufen, in denen ArbeitnehmerInnen zum 12-Stunden-Tag gezwungen werden, haben die FA, ebenso wie der ÖAAB gegen den Antrag der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen gestimmt, der fordert, die Novellierung des Arbeitszeitgesetzes zurück zu nehmen. „Angesichts der beginnenden Wintersaison ein fatales Zeichen für ArbeitnehmerInnen – vor allem in der Gastronomie“, so Müllner.
Besonders erschreckend, in Hinblick auf Demokratie und Menschenrechte stimmten die FA bei weiteren Anträgen:
- Der Antrag der AUGE/UG betreffend „Pressefreiheit sichern“, der die Regierung auffordert; Pressefreiheit zu wahren und ein Bekenntnis zur Informationsfreiheit beinhaltet, wurde von der FA abgelehnt. Eine Begründung dazu blieb leider aus.
- Der Antrag des FSG und der AUGE/UG betreffend „Aufenthaltsrecht für Asylwerbende in Lehre“ wurde, wenig überraschend, ebenfalls abgelehnt.
- Viel erschreckender und augenscheinlich für die menschenverachtende Politik der Freiheitlichen war jedoch die Ablehnung des Antrags des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) betreffend „Unabhängige Rechtsberatung für AsylwerberInnen gewährleisten.“
„In einem Satz zusammengefasst“, so Müllner abschließend, „die FA hat heute DAGEGEN gestimmt, gegen die Pressefreiheit, gegen unser Rechtssystem und vor allem gegen den Schutz der ArbeitnehmerInnen. Die VertreterInnen der FA, aber auch die des ÖAAB sollten sich künftig überlegen, ob sie die Interessen ihrer Mutterparteien oder die ihrer Wählerinnen und Wähler vertreten.“
