Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen wollen armutsfeste Grundsicherung mit Rechtsanspruch auf Ausbildung und Qualifikation
Im Rahmen der 166. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien – dem Wiener ArbeitnehmerInnenparlament – fordern die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen – AUGE/UG wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung. Klaudia Paiha, Bundessprecherin und Fraktionsvorsitzende der AUGE/UG: „Angesichts steigender Arbeitslosigkeit und der wachsenden Zahl langzeitarbeitsloser Menschen braucht es nicht nur Initiativen für mehr Beschäftigung, sondern auch Maßnahmen, die Betroffenen gegen Armut abzusichern.“
AUGE/UG für jährliche Wertanpassung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe
So fordert die AUGE/UG in einem entsprechenden Antrag die AK Wien auf, für eine Wertanpassung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe aktiv zu werden. „Unter schwarz-blau wurde die Valorisierung – also die jährliche Wertanpassung – des Arbeitslosengelds abgeschafft, was insbesondere Langzeitarbeitslose massiv trifft. Gerade in Krisenzeiten steigt die Zahl der Langzeitarbeitslosen besonders, zuletzt auf über 160.000 Betroffene. Der Kaufkraftverlust durch die Nicht-Anpassung verschärft die ohnehin bereits besonders prekäre finanzielle Situation der Betroffenen einmal mehr. Mit einer jährlichen Valorisierung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe könnte Armut entgegengewirkt werden,“ so Paiha.
Weiterentwicklung der Mindestsicherung zu einer bedarfs- und lebenslagenorientierten Grundsicherung
Zusätzlich beantragt die AUGE/UG eine Weiterentwicklung der bedarfsorientierten Mindestsicherung in Richtung einer lebenslagen- und bedarfsorientierten Grundsicherung: „Die Mindestsicherung muss auf die tatsächliche Armutsgefährdungsschwelle angehoben werden und auch in spezifischen Lebenslagen – etwa zu Weiterbildungszwecken, bei familiären Problemlagen, bei einer beruflichen Neuorientierung oder zur Burn-Out-Prävention – in Anspruch genommen werden können“, fordert AUGE/UG-Sprecherin Paiha. Eine klare Absage erteilt sie allen Kürzungsplänen: „Das würde nicht nur dem Anspruch widersprechen, armutsvermeidend zu wirken, sondern wäre auch ökonomisch dumm, weil dadurch Konsum und Nachfrage geschwächt würden – und das ausgerechnet bei Gruppen, die tatsächlich jeden Euro ausgeben, den sie bekommen.“ Paiha fordert vielmehr die Ausstattung der Grundsicherung mit Rechtsansprüchen, etwa auf Ausbildung und Qualifikation: „Eine ‚Grundsicherung neu‘ soll stärker präventiv gegen Armutsgefährdung wirken, nicht erst im eintretenden Fall. Insbesondere soll auch beim Einstieg ins Berufsleben oder bei beruflichen Orientierungsphasen ein Anspruch auf Grundsicherung bestehen.“
Gemeinsamer Antrag gegen vorläufige Anwendung von CETA
Erfreut zeigt sich AUGE/UG-Vorsitzende Paiha über den gemeinsamen Antrag gegen das Kanada-EU Handels- und Investitionsabkommen CETA und dessen vorläufige Anwendung. In diesem fordert die AK Regierung und Parlamentsparteien auf, CETA nicht zuzustimmen und die Regierung durch einen Parlamentsbeschluss entsprechend zu binden. Paiha abschließend: „Mit CETA droht TTIP über die Hintertür. Dass über Fraktionsgrenzen hinweg Einigkeit in der Ablehnung besteht, erhöht jedenfalls den Druck auf Regierung und Politik, auch auf EU-Ebene klar gegen CETA aufzutreten.“
