STOPP TTIP: Warum TTIP  Löhne, Arbeitsplätze und soziale Rechte gefährdet

UNFAIRhandelbar!

TTIP, TISA, CETA – Abkürzungen, hinten denen Abkommen zwischen Staaten oder Staatengemeinschaften stehen, die den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen zum Ziel haben. Egal, ob es sich dabei um Industriegüter, landwirtschaftliche Produkte oder Dienstleistungen handelt.

Das TTIP – die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA –  ist dabei das prominenteste Abkommen das derzeit verhandelt wird. Und was wird von den politischen Verantwortlichen nicht versprochen: mit TTIP würden Wachstum und Arbeitsplätze praktisch von selbst kommen. Der Sozialstaat sei dabei ebenso wenig in Gefahr wie Löhne oder ArbeitnehmerInnenrechte.

Wer das behauptet, sagt allerdings bewusst die Unwahrheit. Mit TTIP droht – wie meist bei Handels- und Investitionsabkommen – einmal mehr ein Frontalangriff auf ArbeitnehmerInnenrechte, Gewerkschaften und Löhne. Wir sagen daher klar und unmissverständlich NEIN zu TTIP, TISA und Co. Weil soziale und demokratische Grundrechte nicht verhandelbar sind!

Warum TTIP für ArbeitnehmerInnen nichts Gutes bedeutet

Investorenschutz : Mit Klagen gegen den sozialen Fortschritt

Ein Kernstück des TTIP Abkommens sind Klagsrechte für Investoren. Diese sollen Staaten klagen können, wenn diese Gesetze  beschließen, die ihre Gewinne schmälern könnten. Über derartige Klage entscheiden aber nicht öffentliche Gerichte, sondern private, internationale Schiedsgerichte. Im Falle eines Schuldspruchs drohen Staaten Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe. Damit wird u.a. ein Ausbau sozialstaatlicher Leistungen oder Mitbestimmungsrechte massiv erschwert. Weil höhere Löhne, bessere Sozialleistungen und stärkere ArbeitnehmerInnenrechte natürlich Gewinne schmälern und damit ein Klagsgrund wären. Ein Investorenschutz untergräbt nicht nur rechtsstaatliche Prinzipein, sondern schränkt auch den Handlungsspielraum demokratischer Staaten empfindlich ein.

TTIP-Verhandlungen: Geheimnistuerei und Lobbyismus

Um den Handel zwischen den USA und der EU zu fördern, sollen Regeln und Vorschriften harmonisiert werden. Harmonisieren ist dabei allerdings gleichbedeutend mit „nach unten“ anpassen. Während z.B. Gewerkschaften und Umweltverbände hinsichtlich Inhalt und Stand der Verhandlungen außen vor gelassen werden, sind Wirtschaftsverbände bestens eingebunden: 600 LobbyistInnen haben als „BeraterInnen“ exklusiven Zugang zu den Verhandlungen, schon im Vorfeld führte die EU-Kommission zahlreiche „Expertenhearings“ durch. Infos für die Öffentlichkeit gibt es dagegen nur tröpfchenweise und muss geradezu erstritten werden. Von einer Einbindung von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft in die Verhandlungen kann überhaupt keine Rede sein.

Achtung! Freihandel kann auch ihren Job gefährden …

TTIP würde Europa mehr Wachstum und Beschäftigung bringen, behaupten die Befürworter des transatlantischen Handelsabkommens. Verwiesen wird dabei auf eine Studie de EU-Kommission, die 400.000 neue Arbeitsplätze verspricht. Allerdings über einen Zeitraum von 15 Jahren. Bei rund 26 Mio. Arbeitslosen in der EU geradezu lächerlich. Ausserdem ist eine Prognose über einen derartig langen Zeitraum in hohem Maße unseriös. Vielmehr droht in Branchen, die in Folgevon TTIP einem höheren Wettbewerb ausgesetzt sind, Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen sowie Rationalisierungen. Die Arbeitslosigkeit droht in Folge von TTIP vielmehr zu steigen, wie auch Erfahrungen mit anderen Handelsabkommen bestätigen.

AUGE/UG: FAIRER statt freier Handel!

• – TTIP-Verhandlungen sofort beenden!
• – Vollständige Offenlegung der Verhandlungsdokumente und -ziele
• – Kein Handel auf Kosten von Sozial-, Umwelt- und Arbeitsstandards. Stattdessen Anpassung von Umwelt-, Arbeits-, Verbrauchs-  und Sozialnormen auf das jeweils höchste Niveau
• – Keine Verpflichtungen zu Liberalisierungen und Privatisierungen öffentlicher Dienste in internationalern Abkommen
• – Keine Sonderklagsrechte und kein Investorenschutz über private Schiedsgerichte
• – Evaluierung von Handelsabkommen auf soziale, ökologische und menschenrechtliche Auswirkungen
• – Menschenreche, soziale Grundrechte, ArbeitnehmerInnen- und Frauenrechte sowie Umweltschutz müssen absoluten Vorrang vor den Interessen privater InvestorInnen und Unternehmen haben

Download: AUGE/UG Folder STOPP TTIP

Links zum Thema:

TTIP STOPPEN – Website der österreichischen Kampagne gegen TTIP, TISA und CETA

STOP TTIP – Website der europäischen BürgerInneninitiative gegen TTIP

DAS ALTERNATIVE HANDELSMANDAT –  Website des Bündnisses für ein alternatives Handelsmandat

Wenn dann auch noch erste Ergebnisse bekannt werden – wie etwa die Anhebung der Tarifstufe ab welcher der Spitzensteuersatz gilt von 60.000 auf 80.000 Euro steuerpflichtigem Jahreseinkommen – ist frau einmal mehr in ihrer Ahnung bestätigt. Da machen wieder einmal spitzenverdienende Männer eine Reform für spitzenverdienende Männer.“

Geht’s nach SPÖ und ÖVP, gehen zwei Drittel des Entlastungsvolumens an Männer

Die bereits vorliegenden Tarifmodelle von SPÖ – bzw. ÖGB und AK -und ÖVP würden Männer hinsichtlich des Entlastungsvolumens deutlich bevorzugen. „Rund zwei Drittel der Steuerentlastung würde Männern zugutekommen, lediglich ein Drittel Frauen. Von Halbe-Halbe auch hier keine Spur. Wenn jetzt auch noch auf vermögensbezogene Steuern verzichtet wird, sind die Reichsten und Wohlhabendsten in unserer Gesellschaft die großen Gewinner dieser Reform – und das sind wieder fast ausschließlich Männer,“ so Paiha. Tatsächlich liegt – laut Sozialbericht des BMASK – der Frauenanteil bei der Gruppe der EinkommensbezieherInnen von über 200.000 Euro jährlich bei gerade einmal 9 Prozent.

Ohne Vermögenssteuern geht Gegenfinanzierung auf Kosten öffentlicher Ausgaben und Leistungen – und damit insbesondere auf Kosten der Frauen

Paiha weiter: „Kommen keine Vermögenssteuern, droht eine Gegenfinanzierung über die Kürzung öffentlicher Ausgaben und entsprechender Leistungen. Gerade Frauen profitieren allerdings -unmittelbar als Beschäftigte wie auch als NutzerInnen – von gut ausgebauter öffentlicher bzw. öffentlich finanzierter Infrastruktur, wie Pflege-, Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen oder öffentlicher Mobilität.“ Wird hier gekürzt, droht nicht nur Arbeitsplatzverlust, sondern auch wieder ‚Privatisierung‘ von Pflege und Betreuung zurück in die Privathaushalte. Das würde einmal mehr massiv zulasten der Frauen, ihrer Einkommen, ihrer ökonomischen Unabhängigkeit, der gesellschaftlichen Teilhabe und der Chancengerechtigkeit gehen warnen die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen. „Diesem drohenden gesellschaftspolitischen Rückschritt per Diktat leerer Kassen als Folge einer Steuerreform von Männern für Männer muss daher gerade aus gleichstellungspolitischer Sicht entschieden entgegengetreten werden,“ schließt Paiha.

Der Aufruf richtet sich gegen die menschenverachtende Politik der Troika in Griechenland und fordert eine Abkehr von der ruinösen Austeriätspolitik in Griechenland und Europa. Aus der Erklärung:

„Mit der neuen griechischen Regierung muss ernsthaft und ohne Erpressungsversuche verhandelt werden, um dem Land eine wirtschaftliche und soziale Perspektive jenseits der gescheiterten Austeritätspolitik zu eröffnen. Dies gilt insbesondere für die mit der bisherigen, jetzt abgewählten Regierung vereinbarten zerstörerischen Auflagen, unter denen die internationalen Kredite bislang gewährt wurden. Europa darf nicht auf der Fortsetzung einer Politik zu Lasten der Bevölkerung beharren, die von der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler unmissverständlich abgelehnt wird. Ein »Weiter so« darf es nicht geben!“

Der neuen griechischen Regierung müsse eine „faire Chance“ auf eine Neuorientierung gegeben werden – und zwar innerhalb der Euro-Zone:

„Wer jetzt die Fortsetzung des bisherigen, so genannten Reformkurses verlangt, spricht faktisch der griechischen Bevölkerung das Recht auf eine demokratisch legitimierte Neuorientierung der Politik in ihrem Land ab. Und wenn hinzugefügt wird, eine solche Neuorientierung sei allenfalls möglich, wenn Griechenland aus der Europäischen Währungsunion ausscheide, werden die europäischen Institutionen für unvereinbar mit demokratischen Entscheidungen in den Mitgliedsländern erklärt. So erhalten die erstarkenden nationalistischen Strömungen in Europa zusätzlichen Rückenwind.“

Und abschließend heißt es im Aufruf:

„Diese Initiative muss jetzt im Interesse der Menschen in Griechenland unterstützt werden. Sie gibt zugleich neue Anstöße für einen politischen Kurswechsel in Europa. Der politische Umbruch in Griechenland muss zu einer Chance für ein demokratisches und soziales Europa gemacht werden!“

Der Aufruf von „Europa neu begründen“ kann hier unterschrieben werden: „Griechenland nach der Wahl – Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa“