Die AUGE/UG ruft auch zur Teilnahme an den vielfältigen Protesten gegen den Burschenschafterball auf. Als GewerkschafterInnen sei es geradezu Verpflichtung gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Männerbündelei aufzutreten. „Rechtsextremismus und Faschismus waren und sind seit jeher Gegner der organisierten ArbeitnehmerInnenschaft. Wo immer auch die extreme Rechte an Schalthebeln der Macht saß, ging sie gegen ArbeitnehmerInnenrechte und  GewerkschafterInnen vor.“ Die AUGE/UG ist gemeinsam mit zahlreichen Organisationen der Zivilgesellschaft, Parteien, der ÖH  und Verbänden der Opfer des Nationalsozialismus Unterstützerin der heute ab 18.30 stattfindenden Kundgebung „JETZT ZEICHEN SETZEN – KEIN SALON DEM RECHTSEXTREMISMUS“.

AUGE/UG begrüßt Rücknahme fragwürdiger Polizeimaßnahmen

Verlautbarte die Polizei noch vor wenigen Tagen, dass sie nur JournalistInnen, die einen Presseausweis des Kuratoriums für Presseausweise besitzen, die Akkreditierung ausstellen, dürfte die Polizei nach massiver Kritik von dieser verfassungswidrigen Vorgangsweise abgerückt sein. „Unseren Informationen nach, erteilt die Polizei nun auch JournalistInnen die Akkreditierung, die keinen Presseausweis des Kuratoriums besitzen. Erfreulich, dass diesem Grundrecht nun Geltung verschafft wurde. Bedauerlich, dass zur Durchsetzung dieses elementaren, verfassungsmäßig gewährleisteten Grundrechts überhaupt Proteste notwendig waren.“

Ebenfalls zu begrüßen ist, dass das Innenministerium – laut Polizeipräsidenten Pürstl – nun doch seiner Pflicht als Arbeitgeber nachkommt und die PolizistInnen selbst versorgt – eine Forderung der AUGE/UG. „Die Versorgung von Einsatzkräften während einer Anti-FPÖ-Kundgebung durch die FPÖ-nahe AUF, ließ in der Vergangenheit an der Neutralität der Polizei zweifeln und heizte so die Stimmung zwischen PolizistInnen und DemonstrantInnen nur unnötig an. Wir werden prüfen, ob Polizeipräsident Pürstl sein Wort hält“, so Koza.

Kritik an Demo-Untersagung

Auf Kritik der AUGE/UG stößt dagegen die Untersagung der NO WKR-Demonstration durch die Polizei sowie die Ankündigung, jede „nicht angemeldete“ Kundgebung sofort aufzulösen: „Es ist inakzeptabel, eine ganze Demonstration unter den Generalverdacht der Gewalttätigkeit zu stellen und so einer Kriminalisierung antifaschistischen Protests Vorschub zu leisten. Eine Polizeistrategie, die auf Dialog und Deeskalation setzt, sieht anders aus.“ Es sei höchst fragwürdig – nicht zuletzt aufgrund erfolgreicher Anfechtungen ähnlich gelagerter Untersagungen in der Vergangenheit – ob das Verbot der NO WKR-Kundgebung vor dem VfGH hält.

Koza abschließend: „Wir hoffen gemeinsam mit allen antifaschistischen AktivistInnen, dass der Burschenschafterball bald der Vergangenheit angehört und appellieren an alle Beteiligten, sich in ‚Deeskalation‘ zu üben!“

„Offenbar berichtete der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) vergangenes Jahr zu kritisch“, so Paiha, „denn anders ist es nicht zu erklären, dass heuer keine JournalistInnen und PressefotografInnen akkreditiert werden, die dem ÖJC angehören. Dieses Vorgehen ist skandalös und spiegelt das Demokratieverständnis der Wiener Polizeiführung unter Landespolizeipräsident Pürstl wieder“.

 
Aber nicht nur die KollegInnen des ÖJC bekommen keine Akkreditierung. Nur JournalistInnen, die einen Presseausweis des Kuratoriums für Presseausweise besitzen, werden zugelassen. 5.820 Presseausweise wurden vom Kuratorium ausgestellt, während es in Österreich laut Medienindex etwa 13.000 JournalistInnen gibt. Die Maßnahme geht auf Initiative des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ), des Österreichischen Zeitschriften- und Fachmedienverbandes (ÖZV) und des Syndikats Foto Film zurück – unter Beteiligung der JournalistInnengewerkschaft in der GPA-djp. „Die Presse darf weder unter Censur gestellt, noch durch das Concessions-System beschränkt werden“, erinnert Paiha an Artikel 13 des Staatsgrundgesetz von 1867, „alle Einschränkungen durch eine Bewilligung zur Ausübung der journalistischen Tätigkeit sind daher unzulässig“.

 
JournalistInnengewerkschaft muss Pressefreiheit verteidigen

Die JournalistInnengewerkschaft in der GPA-djp vertritt nicht nur die JournalistInnen mit einem Presseausweis des Kuratoriums für Presseausweise, sondern grundsätzlich alle JournalistInnen und hat die Grundrechte des freien Journalismus zu verteidigen. „Indem die GPA-djp die Erfüllungsgehilfin für die Wiener Polizei spielt, handelt sie eindeutig gegen die Interessen der eigenen Mitglieder. Es ist nicht Aufgabe einer Gewerkschaft, als Handlangerin einer Polizeibehörde in gute und schlechte ArbeitnehmerInnen zu teilen, es ist Aufgabe einer Gewerkschaft, alle ArbeitnehmerInnen zu schützen und zu vertreten“, zeigt sich Klaudia Paiha fassungslos über das Vorgehen der GPA-djp.

Aber auch die Politik ist gefragt, die Wiener Landesregierung muss Druck auf die Wiener Polizeiführung ausüben und die Zensurmaßnahme rückgängig machen. „Die rot-grüne Stadtregierung soll bloß nicht so tun, als hätte sie keinen Einfluss auf Polizeipräsident Pürstl. Diesem Vorgehen der Polizei gegen die Demokratie muss Einhalt geboten werden“, warnt Paiha.

Braucht Steuerstrukturreform mit Fokus auf Verteilungsgerechtigkeit!

Eine Steuerreform muss zuallererst mehr Verteilungsgerechtigkeit herstellen und zusätzliche Mittel für Armutsbekämpfung sowie beschäftigungswirksame Investitionen in Bildung, Soziale Dienste, öffentliche Infrastruktur und Klimaschutz frei machen, fordert Koza: „Klar belegt der Sozialbericht auch das krasse Missverhältnis zwischen der Besteuerung von Arbeit und von Kapital und Vergmögen. Die Hauptlast der Finanzierung der Krisenkosten zahlen die ArbeitnehmerInnen – das ist schlichtweg unzumutbar!“ Es braucht daher dringend eine Steuerstrukturreform, die Arbeit und ArbeitnehmerInnen entlastet und im Gegenzug Vermögen und Gewinne höher besteuert. Koza weiter: „Was es definitiv nicht braucht, ist eine steuerliche Entlastung von Spitzenverdienern, wie sie die Steuerkonzepte von ÖVP, NEOS und IV aber selbst von ÖGB, AK und SPÖ vorsehen. Gerade jetzt muss jeder verfügbare Euro in die Stärkung niedriger Einkommen fließen um gegen Armut abzusichern und Nachfrage zu stärken, da ist kein Spielraum für teure Steuergeschenke für die Reichsten.“

Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung und Mindestarbeitszeiten statt „Armut trotz Arbeit“!

Neben einer Steuerstrukturreform und öffentlicher Investitionen brauche es allerdings auch sozial- und arbeitsrechtliche Maßnahmen, um der steigenden sozialen Ungleichheit wirkungsvoll begegnen zu können. Koza: „Angesichts eines wachsenden Niedriglohnsektors und eines Booms bei atypischen Beschäftigungsverhältnissen, die immer mehr zum ‚Normalzustand‘ werden, braucht es endlich einen gesetzlichen Mindestlohn auf Stundenbasis als Lohnunterschranke, unter die kein Einkommen – unabhängig von der Branche – fallen darf.“ Gerade atypisch Beschäftigte würden von einem gesetzlichen Mindestlohn besonders profitieren. Koza weiter: „Laut aktuellen Rechnungshofbericht liegen die Stundenverdienste atypisch Beschäftigter um rund ein Drittel unter jenen Vollzeitbeschäftigter. Besonders niedrige Stundeneinkommen haben dabei geringfügig und befristet Beschäftigte. Ohne branchenübergreifenden Mindestlohn, wird diese Form des Lohndumpings nicht in den Griff zu bekommen sein.“

Zusätzlich zu einem Mindestlohn braucht es auch Maßnahmen zu einer gerechteren Verteilung von Arbeit und damit auch Einkommen: „Nicht zuletzt aufgrund der dramatischen Arbeitslosenzahlen brauchen wir eine gerechtere Verteilung von bezahlter Arbeit, weil Arbeit immer noch am besten gegen Armut absichert. Ohne umfassende Arbeitszeitverkürzung wird das nicht gehen. Und wir brauchen Mindestarbeitszeiten bei Teilzeit, damit Einkommen aus dieser Beschäftigungsform nicht ins Bodenlose fällt und ‚qualifizierte‘ Teilzeit mit allen Chancen am Arbeitsplatz überhaupt erst möglich wird,“ schließt Koza.

Die AUGE/UG wünscht erholsame Feiertage und ein gutes neues Jahr!

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Die Unabhängigen GewerkschafterInnen könnten auf ein erfolgreiches Wahljahr 2014 zurückblicken, so Koza weiter: „Nach den Erfolgen bei den AK Wahlen, den Wahlen bei den Gemeindebediensteten und dem Wiedereinzug der UG in den Bundesvorstand der Postgewerkschaft nach den PV- und Gewerkschaftswahlen bei Post und Telekom ist das Ergebnis der UG zu den Wahlen im öffentlichen Dienst und bei den LandeslehrerInnen der krönende Abschluss. Die UG hat ihre Position in den Gewerkschaften festigen und ausbauen können.“

Herausragende Ergebnisse bei den LehrerInnen

Besonders gut schnitten die Unabhängigen LehrerInnen der ÖLI-UG ab. Trotz massiven Gegenwinds der ChristgewerkschafterInnen mit ihrer Gesamtschulpolemik konnten sich die UG-LehrerInnen nicht nur behaupten, sondern auch zu Lasten der FCG dazugewinnen:

• Im ZA der AHS-LehrerInnen gewinnt die UG ein Mandat von den ChristgewerkschafterInnen dazu und kann ihren Abstand zur drittplatzierten FSG noch ausbauen.
• Bei den BMHS-LehrerInnen kommt die UG über 30 Prozent und 4 Mandate und bleibt klar zweite Kraft.
• In Oberösterreich, der Steiermark und Tirol erobert die UG bei den PflichtschullehrerInnen mit Ergebnissen über 20 Prozent Platz zwei.

Die absolute Sensation ist allerdings einmal mehr in Vorarlberg gelungen: dort konnten die Unabhängigen LehrerInnen ihre absolute Mehrheit im AHS-Bereich noch einmal ausbauen, die Mehrheit der Kollegen hat die im Ländle besonders aggressiven Gesamtschulpolemik der FCG Standesvertreter abgelehnt, die ChristgewerkschafterInnen landeten wieder auf Platz zwei. Im Bereich der BMHS erreichten die UG-LehrerInnen sogar die Drei-Viertel-Mehrheit, bei den Berufsschulen kommt die UG-Liste nach dieser Wahl auf drei von vier ZA-Mandaten.

Starke UG-Kandidaturen auch in den Ministerien

Deutliche Zuwächse konnte die UG auch in den Ministerien verzeichnen: im Familien- und Jugendministerium stellt sie künftig die Mehrheit, Im Lebensministerium konnte sie die FSG von Platz zwei verdrängen. Erstmalige Antritte im BMVI und im BKA brachten knapp 14 bzw. 8,8 Prozent. Im Verteidigungsministerium konnte der Stimmenanteil der UG auf 4,6 Prozent verdreifacht werden.

Koza abschließend: „Das Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben mit ihrer Wahl die Position der UG in der GöD gestärkt. Wir erwarten uns jetzt seitens der Verantwortlichen in der GöD, dass das kindische Theater rund um den UG-Vorstandssitz endlich sein Ende findet und den Unabhängigen GewerkschafterInnen der Fraktionsstatus mit allen Rechten zugestanden wird. Die WählerInnen wollen eine buntere GöD – die FCG-Mehrheit hat diesem Willen Rechnung zu tragen!“

Links:

Überblick über die UGöD-Wahlergebnisse auf unserem Belvederegasse-BLOG

Die PV-Wahlergebnisse im öffentlichen Dienst und bei den LandeslehrerInnen