Statt unfreiwilliger Teilzeit – Arbeitszeitverkürzung Richtung 30-Stunden-Woche

Insbesondere fordert die AUGE/UG eine allgemeine Verkürzung der täglichen wie wöchentlichen Arbeitszeit: „Gerade in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit und eines ausufernden Überstundenunwesens, ist eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung ein Gebot der Stunde“, so Paiha. „Arbeitszeitverkürzung findet ohnehin längst statt, vor allem für Frauen. Allerdings vielfach in Form unfreiwillig gewählter Teilzeit und mit Einkommen, die nicht zum Auskommen reichen. Gerade auch bei Arbeitslosigkeit und im Alter.“ Statt unfreiwilliger Teilzeit fordert die AUGE/UG Schritte in Richtung 30-Stunden-Woche und 6-Stunden-Arbeitstag mit vollem Einkommensausgleich für untere und mittlere Einkommensgruppen. „Die letzte allgemeine Arbeitszeitverkürzung ist 40 Jahre her. Seither sind wir mit einer ständigen Ausweitung von Arbeitszeit, mit steigender Arbeitsbelastung und Spitzenwerten in der EU konfrontiert, wenn es um die wöchentlichen Arbeitszeiten von Vollzeitbeschäftigten geht. Diesen Entwicklungen muss entschlossen gegengesteuert werden, um  wieder Lebenszeit zurückzugewinnen“, verlangt Paiha.

Berufliche Auszeiten finanziell absichern

Zusätzlich müssten auch individuelle Rechtsansprüche auf Arbeitszeitverkürzung in bestimmten Lebenslagen gestärkt werden. Durch einen Rechtsanspruch auf Teilzeit sowie auf längere, zeitlich befristete berufliche Auszeiten. „Derzeit sind berufliche Auszeiten Vereinbarungssache und können entsprechend nur unzureichend in Anspruch genommen werden und sind oft nicht leistbar. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf ein bestimmtes Kontingent an Auszeiten für Weiterbildung, Erholung, Gesundheitsprävention oder Betreuung über den gesamten Erwerbsverlauf hinweg. Und das finanziell abgesichert, bei Bezug eines ‚fiktiven‘ Arbeitslosengeld, mindestens Mindestsicherung“, so AUGE/UG-Bundessprecherin Paiha. Von einem Rechtsanspruch auf Teilzeit – etwa zur Burn-out-Prävention – erhoffen sich die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen u.a. auch den Gewinn von zusätzlicher Zeit für Erholung und Regeneration, um den Arbeitsdruck besser verarbeiten zu können.

„Individuelle Möglichkeiten zu einer Arbeitszeitgestaltung, die sich nach persönlichen Lebens- und Bedarfslagen richten, können allerdings keine Ersatz für eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung sein und diese bestenfalls ergänzen. Schon alleine aus Gründen der Verteilungs- und Geschlechtergerechtigkeit“ , schließt Paiha.

Die  Endergebnisse der AUGE/UG zu den AK-Wahlen in Vorarlberg, Tirol und Salzburg:

• In Vorarlberg gewinnt die AUGE/UG-Liste  GEMEINSAM – Grüne und Unabhängige 6,7 Prozent der Stimmen (+ 1,2 Prozent) und vier  Mandate (+ 1 Mandat) und rückt auf den vierten Platz vor.

• In Salzburg  kommt die AUGE/UG auf 7,01 Prozent der Stimmen (+ 1,38 Prozent) und gewinnt fünf Mandate (+ 1 Mandat).

• In Tirol erreicht die AUGE/UG als Liste GRÜNE-UG 8,04 Prozent der Stimmen (+ 1,25 Prozent), sechs Mandate (+ 1 Mandat) und erstmals einen Sitz im Vorstand der AK Tirol – auf Kosten des ÖAAB.

„Wir gratulieren den KollegInnen in Westösterreich zu ihren Erfolgen. Für die AUGE/UG-Gruppen, welche die AK-Wahlen noch vor sich haben ist das jedenfalls ein ordentlicher Motivationsschub“, so Paiha weiter. „Es zeigt sich, dass die AUGE/UG als unabhängige, sozial-ökologische und gewerkschaftliche Kraft ihre fixe Verankerung in den Arbeiterkammern hat und die Inhalte der AUGE/UG auf immer größere Zustimmung stoßen.“

Niedrige Wahlbeteiligung Alarmsignal!

Ein Alarmsignal sei allerdings die niedrige Wahlbeteiligung. „Ganz offensichtlich stößt die AK-Wahl nur auf enden wollendes Interesse bei den ArbeitnehmerInnen. Dabei ist es nicht egal, wer in der AK den Ton angibt. Die AK ist unser aller gesetzlicher Interessenvertretung und ein wichtiger Faktor in Österreich, der aktiv die Wirtschafts-, Sozial-, Europa- und Umweltpolitik mitgestaltet. In dieser Hinsicht wird die Bedeutung der AK-Wahl leider unterschätzt. Wir rufen jedenfalls alle ArbeitnehmerInnen auf, ihr Wahlrecht zu nutzen. Stärken sie Ihrer AK den Rücken“, schließt Paiha.

In einem ersten Schritt ist schnellsten wieder eine reparierte Erbschafts- und Schenkungssteuer einzuführen, in weiteren Schritten sind die Weichen für den Einstieg in eine Vermögenssteuer zu stellen. Sonst drohen noch rigorosere Konsolidierungsmaßnahmen, die nicht nur die soziale Krise, sondern auch die wirtschaftliche Krise zu verschärfen drohen.“ Koza erinnert daran, das nach einer aktuellen Studie der Grünen alleine aus einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer unter Schonung kleiner und mittlerer Vermögen bis zu 2,5 Mrd. Euro an Einnahmen zusätzlich lukriert werden können. „Sozial garantiert treffsicher,“ wie Alternativgewerkschafter Koza betont.

Vermögenssteuern nur gerecht und unumgänglich

Mit Vermögenssteuern würden insbesondere auch jene zur Finanzierung der Krisenkosten herangezogen, die von Bankenrettungsmaßnahmen besonders profitiert haben: „Nachdem es bis jetzt kein Bankeninsolvenzrecht mit einer entsprechenden Beteiligung von EigentümerInnen und Gläubigern an einer Bankenabwicklung gibt, ist eine allgemeine Vermögenssteuer nur gerecht: es sollen jene die entstandenen Krisenkosten abzahlen, die von der Rettung ihrer Vermögen durch die steuerzahlende breite Allgemeinheit besonders profitiert haben. Und abgesehen davon, dass diese Maßnahmen zur gerecht ist, wird sie zunehmend ohnehin unumgänglich,“ schließt Koza.

 Hinsichtlich der ‚Zitterpartie‘ in Salzburg – das fünfte Mandat ist nur schwach abgesichert –  zeigt sich Koza optimistisch: „Die Stimmengewinne sind schon sehr erfreulich, gekrönt wären sie noch durch die Absicherung des fünften Mandats. Angesichts der Tatsache, dass die AUGE/UG bei den Wahlkarten regelmäßig besonders gut abschneidet besteht durchaus die realistische Hoffnung, dieses zusätzliche Mandat zu halten.“

Für die AK-Wahlen insgesamt zeigt sich die AUGE/UG jedenfalls optimistisch: „Die AUGE/UG als unabhängige sozial-ökologische Kraft wächst stabil und beständig und ist inzwischen fest in der AK verankert. Die Zuwächse bestätigen jedenfalls unseren inhaltlichen Kurs,“ schließt Koza.