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AUGE/UG: „Rekordarbeitslosigkeit auch Folge einer verfehlten Sparpolitik!“

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„Die Bundesregierung spart nämlich keineswegs bei sich selbst, sondern kürzt die frei verfügbaren Ermessensausgaben. Ausgaben, die etwa der Finanzierung von Sozial- und Kulturinitiativen, Fraueneinrichtungen oder ausseruniversitärer Wissenschaft und Forschung dienen. Das geht einmal mehr auf Kosten der Beschäftigung. Es braucht endlich einen grundlegenden Kurswechsel: wir müssen uns aus der Krise und der Arbeitslosigkeit hinausinvestieren statt uns noch weiter hineinzusparen,“ fordert Paiha.

 

Für beschäfigungswirksame Investitionen in Soziale Dienste


Aus Sicht der AUGE/UG müsse daher nun rasch ein Beschäftigungspaket Soziale Dienste, Bildung und Klimaschutz geschnürt werden. Paiha sieht insbesondere bei der Pflege dringenden Handlungsbedarf: „Nicht zuletzt die steigende Arbeitslosigkeit bei den Pflegeberufen muss als bedrohliche Entwicklung gewertet werden. Ganz offensichtlich findet mit der steigenden allgemeinen Arbeitslosigkeit wieder eine ‚Privatisierung‘ der Pflege durch weibliche Familienangehörige statt, da der Zukauf von Pflege- und Betreuungsleistungen nicht mehr finanzierbar ist.“ Umso wichtiger sei es, mehr öffentliche Mittel für soziale Dienste bereit zu stellen: „Der Bedarf nach Pflege wird weiter steigen, eine Privatisierung der Pflege zurück in die Familie geht zu Lasten der Frauen und deren finanzieller Eigenständigkeit. Das darf jedenfalls nicht geschehen, dem muss jetzt gegengesteuert werden. Wer bei den sozialen Diensten spart, spart am falschen Platz,“ so Paiha.

 

Finanzierungsvorbehalt zählt nicht – Erbschaftssteuer wieder einführen


Zur Finanzierung des Ausbaus sozialer Dienste fordert die AUGE/UG zusätzlich die rasche Wiedereinführung einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer. „Ein Teil des Aufkommens soll jedenfalls für den Ausbau von Pflege und Betreuung sowie für die finanzielle Aufwertung von Pflegeberufen zweckgewidmet werden. Die Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer ist ohnehin aus Gerechtigkeits- und Verteilungsgründen längst überfällig,“ so Paiha. „Jedenfalls lassen wir den Finanzierungsvorbehalt für Investitionen, wie er im Regierungsprogramm ständig und überall zu finden ist, nicht gelten, so lange es keine wirklichen Vermögenssteuern gibt. Und die Umsetzung einer Vermögenssteuer ist lediglich eine Frage des politischen Willens, “ schließt Paiha.

AUGE/UG: Demokratie schützen, Rechtsextremismus verhindern!

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„Wehret den Anfängen!“ und „Nie wieder Faschismus!“ ist gerade in Krisenzeiten ein Gebot der Stunde, wo Rechtsextremisten und Rechtspopulisten mit ihren einfach klingenden, vielfach menschenverachtenden, rassistischen und antisemitischen Parolen wieder auf Stimmenfang gehen. Die Proteste gegen ein Europa des Rechtsextremismus zu kriminalisieren, während sich in der Hofburg gerade dessen VertreterInnen versammeln, ist zutiefst antidemokratisch und verfassungsrechtlich bedenklich. Wenn darüber hinaus auch noch JournalistInnen durch weitgehende Aussperrung an der umfassenden Berichterstattung gehindert werden, dann nehmen diese Maßnahmen schon bedrohliche Ausmaße an.

 

„Für uns gilt weiterhin: Wir werden uns entschieden autoritären Tendenzen in Wirtschaft und Gesellschaft, unzulässigen Vereinfachungen, Hetze gegen ethnische Minderheiten und sozial benachteiligte Menschen und Gruppen, sowie Entsolidarisierungstendenzen in unserer Gesellschaft entschieden entgegenstellen – egal, von wem diese kommen. Und wir werden uns in diesem Kampf nicht einschüchtern und nicht mundtot machen lassen“, betont Paiha abschliessend.

‚Schöner Wohnen‘ mit der AUGE/UG …

 

Die Städte wachsen nämlich gewaltig: alleine für Wien wird in den nächsten zehn Jahren ein Bevölkerungswachstum von 140.000 Menschen prognostiziert. Der Wohnungsbedarf für die nächsten zehn Jahre wird auf 50.000 zusätzliche Einheiten pro Jahr geschätzt, davon 35.000 geförderte. Alleine Wien braucht jährlich zwischen 8.500 und 10.000 zusätzliche Wohneinheiten.

 

Neben leistbarem und mehr Wohnraum braucht es allerdings vor allem noch eines: umweltfreundlicheres Wohnen, Wohnen auf Niedrigstenergie- und Passivhausstandard, was nicht nur Lebens- und Wohnqualität verbessert und das Klima zu schützen hilft, sondern auch billiger ist – weil die Kosten für die Gewinnung von Wärme sinken.

 

Die Positionen der AUGE/UG die sich aus alledem ergeben:

 

  • Zweckwidmung der Wohnbauförderung und der Rückflüsse aus Wohnbauförderungsdarlehen wieder für die Schaffung neuen Wohnraums (auch Alten- und Pflegeplätze) und zur Sanierung des Althausbestandes (z.B. thermische Sanierung wo sinnvoll, Fenstertausch, Dachbodenisolierung, Umstieg Heizsystem …)

 

  • Ökologisierung der Wohnbauförderung: der geförderte Baustandard muss Niedrigstenergie- bzw. Passivhausstandard entsprechen

 

  • Aufstockung des Konjunkturprogramms Wohnen: z.B. könnten Mittel aus einer reformierten, verteilungsgerechter gestalteten Grundsteuer zeitlich befristet für Wohnbau zweckgewidmet, bzw. aus einzuführenden Flächenverbrauchs- und Verkehrserregerabgaben frei gemacht werden. Vorrang für sozialen Wohnbau und geförderte Mietwohnungen

 

  • Klare Mietzinsobergrenzen bei privaten Mieten:  Anstelle der derzeitigen „Richtwerte“ soll ein „Grundbetrag“ Basis der Hauptmietzins-Berechnung werden. Dieser gilt für eine unbefristete Mietwohnung im guten Zustand, mit guter Ausstattung, in guter Lage und guter Isolierung. Werden diese Kriterien nicht erfüllt, gibt es genau definierte Abschläge.  Aufschläge nur in Ausnahmefällen (z.B. Balkon, Terrasse oder Garten, nach oben klar begrenzt).

 

  • Betriebskosten: keine Überwälzung von Grundsteuer sowie von Verwaltungs- und Versicherungskosten, die nicht unmittelbar von MieterInnen verursacht werden an die MieterInnen.

 

  • Meldepflicht für leerstehende Wohnungen und maximal zulässige zeitliche Obergrenzen für Leerstand: damit könnte bspw. Spekulation mit Wohnraum eingedämmt werden. In Hamburg ist etwa ein maximal zulässiger Leerstand von nur drei Monaten zulässig. Sollten die Eigentümer auch dann nicht vermieten drohen renitenten VemieterInnen künfitg nicht nur hohe Geldstrafen sondern auch die Enteignung: der Kommune soll das Recht eingeräumt werden, das Wohnobjekt „zwangsvermieten“ zu können.

 

  • Eindämmung von Befristungen: diese müssen Ausnahme statt Regel werden und an sachlich gerechtfertigte Gründe (z.B. Eigenbedarf) gebunden sein

 

  • Keine Maklerkosten für MieterInnen: Maklerprovisionen sollen ausschließlich von VermieterInnen getragen werden, da MaklerInnen ja auch zum Vorteil von VermieterInnen arbeiten

 

  • „Baurecht statt Verkauf“ in Ballungsräumen: Statt städtische Grundstücke zu verkaufen, sollen diese im Regelfall Eigentum der Kommune bleiben, aber mittels Bauverträgen und eines zeitlich befristeten Gebrauchsrechts (zwischen 10 und 99 Jahren) für sozialen und gemeinnützigen Wohnbau längerfristig zur Verfügung gestellt werden.

AK-Wahlen 2014: Jetzt geht’s los!

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Überhaupt: Die AUGE/UG hat zur AK-Wahl eine eigene Homepage (www.arbeiterkammerwahl2014.at) eingerichtet auf der alle wichtigen Infos zur AK-Wahl aber auch zur AUGE/UG zu finden sind. Wer wahlberechtigt ist, auf was aufzupassen ist, wann, wo und wie gewählt wird und vieles mehr. Auf der Hompage ebenfalls zu finden sind die KandidatInnen der AUGE/UG in den einzelnen Bundesländern, unser Wahlprogramm, wofür die AUGE/UG sonst noch so steht und unsere Wahlkampfmaterialien. Mit einem Click auf den obigen Banner kommt man/frau übrigens ganz einfach zu unserer Sonderseite zur AK-Wahl.

 

Die Bundesländer die zuletzt wählen sind die Steiermark, das Burgenland und Niederösterreich. Am 19. Mai wissen wir schließlich, wer zu den Siegern, wer zu den Verlierern zählt.

 

Wir rufen jedenfalls zu einer regen Teilnahme an der AK-Wahl auf. Die AK ist unsere gesetzliche Interessensvertretung und gerade in Krisenzeiten wichtiger denn je. Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt daher der AK den Rücken.

 

Machen Sie die AK stark. Mit Ihrer Wahl. AUGE/UG.