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Lohnkürzungen und Angriff auf Kollektivverträge drohen

Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit stünden nämlich Lohnkürzungen und Angriffe auf Kollektivverträge ganz oben auf der Agenda der EU-Kommission. „Insbesondere die Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Kommission fordert immer wieder die Verlagerung von Lohnverhandlungen von der kollektivvertraglichen auf die betriebliche Ebene, eine geringere kollektivvertragliche Abdeckung und Bindung, Möglichkeiten der verschlechternden Abweichung von kollektivvertraglichen Regelungen und überhaupt die Zurückdrängung der Gewerkschaften in ihrem Kernbereich, der Lohnpolitik,“ so Alternativgewerkschafter Koza weiter.

Viele derartige Forderungen würden in die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission Eingang finden. „So fordert die EU-Kommission etwa Belgien und Luxemburg immer wieder auf, die automatische Inflationsanpassung der Mindestlöhne aufzugeben. Frankreich wird aufgefordert Lohnverhandlungen stärker zu dezentralisieren, von Schweden wird eine stärkere Lohnspreizung verlangt. Und das, obwohl die Lohnpolitik nicht in den Kompetenzbereich der Kommission fällt. Das, obwohl mit der Einmischung in die Lohnpolitik klar gegen die Grundrechtscharta verstoßen wird, die Tarifautonomie garantiert und zu der sich sämtliche EU-Institutionen bekennen,“ so Koza.

Kurswechsel in Europa statt ‚Troika für Alle‘!

Würden die Empfehlungen der Kommission umgesetzt, drohe ein massiver Druck auf Lohneinkommen, Einkommensverluste und eine weitere Verschärfung der Krise. „Derartige Angriffe auf die Masseneinkommen und damit verbundenen Lebensverhältnisse der ArbeitnehmerInnen sowie auf die  sozialen Grundrechte dürfen nicht hingenommen werden. Länder wie Griechenland, Portugal aber auch Spanien zeigen auf dramatische Weise, wohin derart massive Eingriffe in Löhne und Gehälter führen – in Armut, Arbeitslosigkeit, Hoffnungslosigkeit und noch tiefer in die Krise. Wir brauchen keine ‚Troika für Alle‘, sondern einen grundlegenden Kurswechsel in Europa. Mit Niedriglöhnen wird kein breiter Wohlstand, sondern nur breites Elend geschaffen.“

Anlässlich des heute tagenden EU-Hauptausschusses des Nationalrats fordert die AUGE/UG die Nationalratsabgeordneten auf, vom Bundeskanzler eine klare Absage an den Wettbewerbspakt einzufordern und sich im Rahmen des EU-Rats gegen den Pakt auszusprechen. Koza abschließend: „Im Regierungsprogramm werden auf EU-Ebene Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping, die Stärkung der Rechte der ArbeitnehmerInnen sowie europaweite soziale Mindeststandards gefordert. All das steht im Widerspruch zu den Zielsetzungen des Wettbewerbspaktes. Die logische Konsequenz daraus muss für die österreichische Bundesregierung die Ablehnung sein. Wir fordern daher: Herr Bundeskanzler, nehmen sie ihr Regierungsprogramm ernst – sagen sie Nein zum Wettbewerbspakt!“

Universitäten müssen Raum kritischen Denkens und Forschens bleiben

Die Vereinnahmung dieser Bereiche durch das Wissenschaftsministerium ist ein weiteres Zeichen für die Ökonomisierung von Wissenschaft und Bildung. „Es stellt sich die Frage, welcher Stellenwert gerade der Grundlagenforschung in Zukunft noch eingeräumt werden wird, wenn diese dem Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministers unterliegt“, ergänzt Ernst Eigenbauer, AUGE/UG-Arbeiterkammerrat und UG-Betriebsrat an der MedUni Wien. Auch dürfen die Universitäten nicht zu einer reinen Ausbildungsstätte werden, die zukünftige ArbeitnehmerInnen nach den Erfordernissen und Wünschen der Wirtschaft „produziert“, sondern müssen ein Raum des freien und kritischen Denkens und Forschens bleiben. Die Unabhängigen GewerkschafterInnen unterstützen daher auch die Proteste der ÖH und der RektorInnen gegen die Ministerienzusammenlegung.

Eigenes Wissenschaftsministerium muss bleiben

„Die nahe Zukunft wird uns weiterhin vor große und schwierige Herausforderungen stellen; um diese als Gesellschaft bewältigen zu können, braucht es gerade auch Universitäten – die unabhängig von Zurufen und Einflüssen diverser Interessensgruppen – Ideen und Innovationen entwickeln und sich mit differenzierten Ansätzen und Meinungen diesen Herausforderungen stellen“ , ist sich Stein sicher. Die Wissenschaft gemeinsam mit der Wirtschaft in einem Ministerium zu vereinen, ist ein Zeichen dafür, dass solche Universitäten nicht gewünscht sind und ein fatales Zeichen für die Zukunft. Die Unabhängigen GewerkschafterInnen fordern von der Bundesregierung, ein Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung beizubehalten. „Die Nationalratsabgeordneten rufen wir auf, der Zusammenlegung der Ministerien für Wirtschaft und Wissenschaft im Rahmen des neuen Ministeriengesetzes nicht zuzustimmen.“

Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen öffnen

So fordert der UN-Ausschuss in seinen aktuellen Empfehlungen vom 29. November etwa die Republik Österreich auf, den Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen zu öffnen, um die ökonomische Unabhängigkeit und Eigenständigkeit zu fördern. „Hier sind Regierung und Gesetzgeber längst gefordert, diesen unzumutbaren Mißstand, der die Betroffenen zum Nichtstun und zu Armut verdammt, zu beenden. AsylwerberInnen müssen endlich für die Dauer ihres Verfahrens einen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, die dahingehenden Empfehlungen der UN sind umgehend umzusetzen.“

Gleiches Geld für gleiche Arbeit

In einer weiteren Empfehlung fordert der Ausschuss mehr Engagement bei der Bekämpfung der Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen. Insbesondere kritisieren die UN die Überrepräsentanz von Frauen in schlecht bezahlten Teilzeitjobs sowie die Einkommensdiskriminierung von Frauen bei gleicher Tätigkeit. Die Vereinten Nationen fordern vermehrte Anstrengungen, Vollzeitjobs für Frauen zu schaffen sowie Maßnahmen gegen die Einkommensungleichheit: „Es ist ausgesprochen begrüßenswert, dass auch seitens der UN der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen sowie eine Erhöhung der Frauenquote in öffentlichen und privatwirtschaftlichen Entscheidungsgremien gefordert wird. Mit der kolportierten Umschichtung von Mitteln für die Ganztagsschule in Richtung Familienbeihilfe droht die Bundesregierung genau den gegenteiligen Weg einzuschlagen, der von der Bundesregierung angedachte Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst geht wiederum zulasten von Fraueneinkommen. Denn gerade im öffentlichen Dienst besteht noch annähernd Einkommensgleichheit und gibt es Aufstiegschancen für Frauen,“ kritisiert Paiha. Die Alternativgewerkschafterin fordert im Zusammenhang mit den UN-Empfehlungen einen gesetzlichen Mindestlohn, eine umfassende Arbeitszeitverkürzung sowie einen Einkommenschutz bei Teilzeit – etwa über Mindestarbeitszeiten.

Kritik an Arbeitsmarktmaßnahmen und zu niedriger Mindestsicherung

Zusätzlich fordert der UN-Ausschuss eine Anhebung der Mindestsicherung auf die tatsächlichen Lebenshaltungskosten. Kritik kommt auch an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen: Diese dürften nicht gegen das Grundrecht der freien Berufswahl verstoßen. „Die UN spricht in diesem Punkt die seitens der AUGE/UG immer wieder kritisierte Sperre des Arbeitslosengeldes an. Die AUGE/UG fordert im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik grundsätzlich eine Abkehr von Zwangsmaßnahmen und -kursen in Richtung Freiwilligkeit, da diese zielführender ist. Erfreulich auch, dass die UN den Dialog zwischen Arbeitsmarkteinrichtungen und betroffenen Arbeitslosen fordert. Eine unabhängige Arbeitslosenanwaltschaft wäre ein erster Schritt, die Rechte arbeitssuchender Menschen zu stärken,“ schließt Paiha.

Weitere Informationen: UNO stellt schwere Mängel fest