Litschel: „EU-Fiskalpakt ist Anschlag auf europäische Demokratien!“
„Der EU-Fiskalpakt droht mit seinen rigiden Sparvorgaben nicht nur die Krise zu verschärfen und damit noch mehr Arbeitslosigkeit und Armut zu produzieren, er ist auch die konsequente Fortsetzung einer desaströsen, strikt neoliberal orientierten europäischen Wirtschaftspolitik, die – verfassungsrechtlich bedenklich – direkt in die Budgethoheit nationaler, direkt gewählter Parlamente eingreift. Mit der einseitigen Orientierung an Wettbewerbsfähigkeit droht zusätzlich ein Angriff auf Löhne und Gehälter. Dieser zunehmend autoritärer werdenden, europäischen Wirtschaftspolitik, die ihren Ausdruck nicht nur im EU-Fiskalpakt, sondern auch schon zuvor im EU-Six-Pack gefunden hat, muss arbeitnehmerInnenseitig eine klare Absage erteilt werden,“ so Veronika Litschel, stv. Fraktionschefin der AUGE/UG in der AK Wien. Die ParlamentarierInnen sollen seitens der AK Wien aufgefordert werden, dem Fiskalpakt die Zustimmung zu verweigern: „Inzwischen überstürzen sich die Ereignisse ohnehin, mit dem Rücktritt der niederländischen Regierung, der schweren Rezession in Spanien und der Wahlniederlage Sarkozys in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen ist ohnehin fraglich, ob der Fiskalpakt überhaupt jemals in dieser Form europaweit beschlossen wird. Die österreichische Politik, das österreichische Parlament, wäre aufgefordert, jene Kräfte in Europa zu unterstützen, die auf Beschäftigung, sozial und ökologisch verträgliches Wachstum, sowie auf Zukunftsinvestitionen statt Kaputtsparen setzen. Da muss die AK Druck machen.“
Rudolf: „Nulllohnrunden treffen bis zu 900.000 ArbeitnehmerInnen!“
In einem weiteren Antrag fordert die AUGE/UG ein klares NEIN der AK zu Nulllohnrunden in den öffentlichen Diensten. „Nachdem nicht nur der Bund, sondern inzwischen auch schon Länder und Gemeinden für ihre Beschäftigten Nulllohnrunden andenken, wird die Gruppe potentiell von Reallohnverlusten betroffener ArbeitnehmerInnen – unter ihnen jede Menge AK-Mitglieder – immer größer. Betroffen wären längst nicht nur einkommensstarke Spitzenbeamte, sondern alle Beschäftigten der öffentlichen Dienste – von KrankenpflegerInnen über KindergärtnerInnen bis hin zu Straßenbahn- und BuschauffeurInnen, SozialarbeiterInnen, AltenpflegerInnen und KulturarbeiterInnen – allesamt keine TopverdienerInnen. Eine Nulllohnrunde würde die Kaufkraft dieser mittleren und unteren Einkommensgruppen im öffentlichen Dienst – unter ihnen besonders viele Frauen – empfindlich treffen und nachwirkende Einkommensverluste mit sich bringen,“ kritisiert Christine Rudolf, AK-Rätin der AUGE/UG und politische Sekretärin der KIV/UG.
Betroffen wären allerdings nicht nur öffentliche Bedienstete, sondern auch jede Menge Beschäftigte im privaten Sozial- und Bildungsbereich, deren Einkommen vielfach von öffentlichen Fördermitteln abhängen bzw. an die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst gekoppelt sind. „Bis zu 900.000 Beschäftigte wären von Nulllohnrunden in öffentlichen Diensten mittel- oder unmittelbar betroffen. Diese Kaufkraftschwächung in Krisenzeiten trifft nicht nur sozial hart, sondern ist auch ökonomisch ein Fehler. Die AK ist daher aufgefordert, jedwede Nulllohnrunden unmissverständlich abzulehnen. Es braucht eine Stärkung unterer und mittleren Einkommen im öffentlichen Dienst sowie bei sozialen DienstleisterInnen, im Gesundheitswesen und im Bildungsbereich.“
Koza: „Sozial-ökologischen Umbau befördern!“
In weiteren Anträgen fordert die AUGE/UG auf, endlich Konsequenzen aus der Wirtschaftskrise zu ziehen und den sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaftsordnung zu befördern. „Die öffentliche Hand könnte über Regulierungen – etwa des Bankensektors, über eine ökologische Steuer- und Ausgabenpolitik – die etwa umweltschädigende Subventionen und Förderungen abbaut und diese frei gewordenen Mittel in thermische Sanierung, erneuerbare Energien und umweltfreundliche Mobilität investiert – und die öffentliche Auftragsvergabe eine Schlüsselrolle einnehmen. Viel mehr jedenfalls, als sie es bislang tut,“ so Markus Koza, Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB und AUGE/UG-Bundessekretär. Die Alternativen und Unabhängigen GewerkschafterInnen fordern so gesetzlich standardisierte und veröffentlichungspflichtige Sozial-, Umwelt und Gleichstellungsbilanzen – in einem ersten Schritt für Kapitalgesellschaften. „Einerseits, um Transparenz für die Stakeholder – KonsumentInnen, Beschäftigte und eine interessierte, kritische Öffentlichkeit herzustellen – und so Druck auf Verhaltensänderungen zu erzeugen, andererseits, um in einem nächsten Schritt die öffentliche Auftragsvergabe an positive Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsbilanzen zu knüpfen um so den sozial-ökologischen Umbau aktiv zu fördern,“ so Koza.
Zusätzlich fordert die AUGE/UG einmal mehr höhere vermögensbezogene Steuern: „Wir fordern die AK auf, für eine Reform der Grundbesteuerung unter Schonung kleiner und mittlerer Immobilienvermögen aktiv zu werden, die zu mehr Steuergerechtigkeit führt und Gemeinden zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung kommunaler und sozialer Dienstleistungen bringt. Und – wenn eine Finanztransaktionssteuer bedauerlicherweise derzeit auch unrealistisch scheint –zumindest auf nationaler Ebene muss eine reformierte Börsenumsatzsteuer wieder eingeführt werden. Was jedenfalls nicht in Frage kommt: dass einmal mehr für den Einnahmeausfalls aus der veranschlagten, aber in näherer Zeit offensichtlich nicht realisierbaren Finanztransaktionssteuer, nicht die Vermögenden, sondern die ArbeitnehmerInnen aufkommen sollen,“ schließt Koza.
Link: Anträge der AUGE/UG zur 157. AK-Vollversammlung
