Umfangreiches Programm

Inhaltliche Inputs kommen von a.o. Univ.-Prof. Nikolaus Dimmel, Experte für Soziale Dienste und Sozialpolitik an der Universität Salzburg, der über „Arbeitskonflikte und Arbeitskämpfe im Sozialbereich“ referieren wird, und von Kati Ziemer, Betriebsrätin und verdi-Funktionärin an der Berliner Charité, die unter dem Titel „Hochleistungsmedizin versus Billiglohn“ von den Streikerfahrungen am traditionsreichen Berliner Krankenhaus berichten wird. Workshops werden neben BelegschaftsvertreterInnen u.a. von Elisabeth Hammer (Verein kritische Soziale Arbeit), Birgit Meinhard Schiebel (IG pflegende Angehörige) und Karl Heimberger (Betriebsrat wissenschaftliches Personal MedUni/AKH Wien) geleitet.

Weitere Einsparungen im Zeichen der Schuldenbremse drohen!

Mit den kürzlich präsentierten Budgetkonsolidierungsmaßnahmen droht sich der Druck auf den Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich noch zu verschärfen: „Unter Überschriften wie ‚Kürzung von Ermessensausgaben‘ oder ‚Reform des Fördersystems‘ verstecken sich vielfach Kürzungen bei Sozialen Diensten. Und die können dramatisch hoch ausfallen,“ erinnert Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative und Grüne Gewerkschaften in der GPA-djp und in der AK und Vertreter der UG – Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB-Vorstand, an veranschlagte Einsparungen im Umfang von 1 Mrd. Euro alleine aus dem Umbau des Fördersystems. „Wenn Länder und Gemeinden gleichzeitig bis 2016 einen ausgabeseitigen Konsolidierungsbeitrag von rund 2,6 Mrd. Euro, das Gesundheitssystem von über 1,3 Mrd. Euro erbringen soll, drohen auch diese Einsparungen zu einem nicht geringen Teil auf Kosten von Beschäftigten, Angehörigen und Betroffenen im Sozial- und Gesundheitsbereich zu gehen.“

Keine Nulllohnrunden auf Kosten von Fraueneinkommen und Beschäftigten in sozialen Diensten!

Auf heftige Kritik stoßen in diesem Zusammenhang auch von Ländern und Gemeinden angekündigte Nulllohnrunden für öffentliche Bedienstete: „Das würde auch Nulllohnrunden für KrankenpflegerInnen, für KindergärtnerInnen und SozialarbeiterInnen in den Gemeinden bedeuten. Und: viele private Sozialeinrichtungen sowie Einrichtungen des elementaren Bildungsbereichs sind unmittelbar an Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst gebunden. Damit drohen auch hier Nulllohnrunden, in einem Bereich, in dem besonders viele Frauen arbeiten und die Einkommen 17 % unter dem Durchschnitt liegen. Das ist unzumutbar und inakzeptabel, da sind die Gewerkschaften jedenfalls gefordert. Die öffentliche Hand hat eine Verantwortung für die Beschäftigten in den Sozialen Einrichtungen, die im Auftrag von Bund, Ländern und Gemeinden Pflege-, Betreuungs- und Bildungsleistungen erbringen. Hier weiter öffentliche Ausgaben zu kürzen geht unmittelbar zulasten von Frauen und erhöht den Arbeitsdruck, was unmittelbar zu Überlastung führt. Denn die Arbeit wird nicht weniger, im Gegenteil, alle Studien gehen von einem steigenden Bedarf an Pflege- und Betreuungseinrichtungen in der Zukunft aus. Die öffentliche Hand muss langfristig entsprechende finanzielle Mittel sicherstellen, die den Betroffenen menschenwürdige Betreuungsverhältnisse und den Beschäftigten entsprechend faire Einkommens- und Arbeitsbedingungen garantieren,“ schließt Koza.

Der Sozialgipfel reloaded findet am 21. März 2012 von 16.00 bis ca. 20.30 Uhr im Bildungszentrum der AK-Wien, Theresianumgasse 16 – 18 Uhr statt. Programm unter www.kiv.at/vernetzung.soziales

Um 13.00 Uhr gibt es außerdem zum Auftakt einen Flashmob zum Thema „Achtung Gefährdung! Wir zeigen an/auf!“ – Resselpark/Ausgang U-Bahnstation Karlsplatz. Was passiert, wenn in Teilen des Sozialbereichs eingespart wird und welche Folgen für andere Teile zu erwarten sind, und warum vor entsprechenden „Dominoeffekten“ dringend zu warnen ist!

VertreterInnen der Medien sind herzlich willkommen!

Soziale Dienste wesentlicher Beschäftigungsfaktor für Frauen

Soziale Dienste seien dabei einerseits wichtige Arbeitgeber für Frauen, andererseits ermöglichen sie vielfach Frauen überhaupt erst, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und so eigenes Einkommen zu generieren: „79 % aller Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitsbereich sind weiblich. Den sozialen Diensten kommt damit eine wesentliche Rolle als Arbeitgeber für Frauen zu. Gleichzeitig ermöglichen soziale Dienste – etwa im Pflege und Betreuungsbereich – vielfach überhaupt erst die Erwerbstätigkeit von Frauen. Häusliche Pflege und Betreuung wird in unserer Gesellschaft nach wie vor zur ‚Frauensache‘ gemacht und kommt der Gesellschaft bzw. dem Staat auch billig, ist sie doch unbezahlt. Pflege und Betreuung Angehöriger ist allerdings nicht nur physisch wie psychisch ausserordentlich belastend, sondern geht auch klar zulasten der ökonomischen Eigenständigkeit und sozialen Absicherung von Frauen. Gut ausgebaute, bedarfsgerechte soziale Dienste waren seit jeher zentrale Forderungen der Frauenbewegung, um ein eigenständiges, selbstbestimmtes Leben, frei von ökonomischen und familiären Zwängen, sowie den Ausbruch aus tradierten Geschlechterrollen zu ermöglichen,“ so Paiha. „Wer in soziale Dienste investiert, investiert damit gleich mehrfach in Frauen und damit in Wohlstand und gesellschaftlichen Fortschritt!“

Soziale Dienste sind mehr wert! Frauen verdienen mehr!

Soziale Dienste seien allerdings eine Niedriglohnbranche: „Das durchschnittliche Einkommen im Sozial- und Gesundheitsbereich liegt 17 % unter jenem der anderen Branchen. Soziale Arbeit ist im Verhältnis zum gesellschaftlichen Wohlstand, der geschaffen wird, deutlich unterbezahlt und es ist wohl kein Zufall, dass diese Unterbezahlung einmal mehr besonders Frauen trifft. Und es ist wohl auch kein Zufall, dass es im frauendominierten Gesundheits- und Sozialbereich die höchste Teilzeitquote – 53 % aller Beschäftigten arbeiten nur Teilzeit – gibt.“ Ähnlich hoch sei sie mit 46 % im Erziehungs- und Unterrichtsbereich, einer Branche mit einem ebenfalls überdurchschnittlich hohen Frauenanteil von 55 %.

„Das hohe Ausmaß an Teilzeitbeschäftigung liegt nicht zuletzt daran, dass sich die öffentliche Hand zunehmend aus der ausreichenden Finanzierung sozialer Dienste zurückzieht und knappe finanzielle Mittel nur noch Teilzeitbeschäftigung zulassen. Und natürlich sind auch Frauen, die in Sozial- und Gesundheitsberufen arbeiten von fehlenden Kinderbetreuungseinrichtungen betroffen. Wer davon spricht, Vollzeit statt Teilzeit zu ermöglichen und vor der ‚Armutsfalle Teilzeit‘ warnt, darf von der massiven Sparpolitik von Bund, Ländern und Gemeinden bei sozialen Diensten nicht schweigen. Wir brauchen dringend mehr Geld für Bildung und Soziale Dienste – eben eine Sozial- und eine Bildungsmilliarde. Denn: soziale Arbeit ist nicht nur mehr wert, sondern schafft auch Mehrwert! Und: es sind vor allem die Frauen, die diesen Mehrwert schaffen. Frauen verdienen daher einfach auch mehr!“ schließt Paiha.

Eine erstaunliche Mischung, das Sparpaket der Bundesregierung:

Da werden Luftblasen wie das Steuerabkommen mit der Schweiz kombiniert mit Strukturkonservatismus. Und über allem steckt der Wunsch nach schnellem Geld – egal woher, egal wofür…

Einige wirklich bemerkenswerte Ansätze in der Sozialpolitik wiederum wurden in den Verhandlungen zur Unkenntlichkeit verstümmelt.

Analyse, Kritik und Diskussion mit Lukas Wurz, Sozialreferent im Grünen Parlamentsklub, BR und Arbeiterkammerrat der AUGE/UG in Wien

Wann: Mittwoch, 7. März 2012, 18 Uhr

Wo: AUGE/UG – Büro, Belvederegasse 10/1, 1040 Wien

Wir freuen uns auf Ihr/Dein Kommen! Um Anmeldung wird gebeten (mail: auge(at)ug-oegb.at)

Wie hält es die ÖVP mit Eigentum, das ihr nicht gehört?

Wie wenig die ÖVP tatsächlich vom Schutz von Eigentum tatsächlich hält – so lange es sich nur um öffentliches Eigentum handelt – zeigt sich nicht zuletzt darin, dass sich im Privatisierungskatalog der ÖVP unter anderem auch Betriebe der Gemeinde Wien – bekanntlich rot-grün regiert – befinden: „Die ÖVP will also auch öffentliches Eigentum verscherbeln, auf das die Konservativen gar keinen Zugriff haben! Da bekommt das lateinische ‚privare‘ in seiner ursprünglichen Bedeutung ‚rauben‘ bzw. ‚einer Sache berauben‘ seine ganz spezifische ÖVP-Note,“ so Koza weiter.

Vermögenssteuern statt Privatisierungen!

Es sei einmal mehr bezeichnend, dass die ÖVP zwar kein Problem damit habe, Banken zu verstaatlichen, im Gegenzug dazu allerdings für die Bevölkerung so wichtige Unternehmen der Daseinsvorsorge privatisieren wolle. „Die Privatisierungen der letzten Jahre, die einen Rattenschwanz an Korruption, Parteispenden etc. nach sich gezogen haben, sollten eigentliche eine Warnung sein! Die Privatisierungen von Infrastrukturunternehmen wie Telekom oder Post sind alles andere als eine Erfolgsgeschichte – insbesondere nicht für die Beschäftigten. Die Privatisierungserlöse von heute sind die verlorenen Gewinnen der öffentliche Hand von morgen. In Summe ergibt das mittelfristig für die öffentliche Hand in der Regel ein fettes Minus, wie nicht zuletzt Studien der AK eindrucksvoll belegen. Profiteure von Privatisierungen waren und sind dagegen institutionelle Anleger, Großinvestoren und Vermögende – interessanerweise genau jene Gruppen, für die sich die ÖVP seit eh und je stark macht – die meist auch noch zu Schnäppchenpreisen zulangen durften,“ so die Unabhängigen GewerkschafterInnen.

„Statt sich weiter an öffentlichem Eigentum zu vergreifen, soll die ÖVP endlich ihren ‚Klassenkampf von oben‘ beenden, wenn es um die Verteidigung der Privilegien der Vermögenden, hauptberuflichen Erben und Stifter geht. Statt öffentliches Eigentum zu verscherbeln, sollen endlich Krisenverursacher und Krisenursachen – und die eklatante Ungleichverteilung bei Vermögen ist eine der zentralen Krisenursachen – zur Finanzierung der Krisenkosten und zur Krisenüberwindung herangezogen werden. Dazu braucht es Steuern auf hohe Vermögen und Vermögensübergänge – wie Erbschaften und Schenkungen. Was es jedenfalls nicht braucht, sind Enteignungsphantasien a la ÖVP und ÖVP-Begehrlichkeiten auf ‚fremdes‘ Eigentum. Wir brauchen keine Privatisierungen, sondern eine Demokratisierung von öffentlichen Eigentum und weniger Zugriff von Parteien auf öffentliche Unternehmen,“ schließt Koza.