Dass Teilzeitarbeit ein „Armutsfalle“ sei, liege allerdings auch am Gesetzgeber, der nicht nur für fehlende gesellschaftliche Rahmenbedingungen sorgt, um Vollzeit überhaupt erst zu ermöglichen, sondern auch Teilzeitarbeit zu wenig regelt: „Das Problem bei Teilzeit ist nicht zuletzt, dass es keine gesetzlichen Regelungen hinsichtlich des Mindestarbeitszeitausmaßes bzw. der Mindesteinkommen bei Teilzeit gibt. Damit ist dem Fall von Teilzeit-Einkommen ins Bodenlose mit entsprechend mangelhafter sozialer Absicherung im Falle von Arbeitslosigkeit und Pension Tür und Tor geöffnet,“ kritisiert Paiha.

AUGE/UG: für Mindestarbeitszeitregelungen und Einkommensschutz bei Teilzeit

Die Alternativgewerkschafterin fordert entsprechende gesetzliche Mindestarbeitszeitregelungen: „In Dänemark gab es beispielsweise entsprechende kollektivvertraglich verankerte Mindestarbeitszeitregelungen in Kollektivverträgen, wir fordern derartiges auf gesetzlicher Ebene.“ Vorstellbar sei dabei die Verankerung einer gesetzlichen Mindestarbeitszeit von 18 bis 21 Wochenarbeitsstunden, oder ein entsprechender Einkommensschutz: „Wir wollen einen gesetzlich verankerten Mindeststundenlohn auf Stundenbasis von mindestens Euro 8,5/Stunde. Verbunden mit einer Mindestarbeitszeitregelung, darf kein Einkommen aus Teilzeit dann unter die entsprechende Mindesteinkommenshöhe fallen, Teilzeitarbeit in geringerem Stundenumfang wäre nur dann zulässig, wenn das erzielte Einkommen nicht unter die entsprechende Mindesthöhe fällt,“ so Paiha.

Würde eine Mindestarbeitszeit etwa auf 18 Wochenstunden festgelegt, entspräche das einer Mindesteinkommensgrenze von ca. Euro 736/Monat, unter das dann kein Teilzeitbeschäftigungsverhältnis fallen darf – unabhängig vom Stundenumfang.

Weitgehend einschränken will die AUGE/UG auch Möglichkeiten für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse: „Geringfügige Beschäftigung sollte aus unserer Sicht an bestimmte Lebenslagen – z.B. Studium, oder Bezug von Arbeitslosengeld – bzw. Einkommenssituationen – also etwa dem Vorliegen eines regulierten Teilzeitbeschäftigungsverhältnisses – geknüpft werden. Geringfügigkeit ist eine Armutsfalle, die Förderung von Mac Jobs kann nicht Sinn und Ziel von Beschäftigungspolitik sein.“ Mittel- bis langfristig sei überhaupt in Frage zu stellen, ob es geringfügige Beschäftigungsverhältnisse noch weiterhin geben soll.

Gesellschaftliche Rahmenbedingungen verbessern UND Teilzeit regulieren!

„Uns ist natürlich voll bewusst, dass selbst ein 18-Stunden-Verhältnis angesichts mangelnder sozialer Infrastruktur – von Kinderbetreuung bis Pflege – nicht immer möglich ist. Der bedarfsgerechte Ausbau ist eine wesentliche Voraussetzung um Teilzeit im höheren Stundenausmaß und Vollzeit zu ermöglichen, es braucht allerdings auch gesetzliche Regelungen für Teilzeit, um diese sozial abzusichern. Das einen Maßnahmen dürfen die anderen nicht ausschließen, im Gegenteil, sie müssen sich ergänzen. Wesentlich ist uns jedenfalls, Teilzeitarbeit in ein System umfassender Arbeitszeitverkürzung einzubetten. Nur durch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung wird die bessere Vereinbarkeit von Privat- und Arbeitsleben ermöglicht und die gerechtere Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit befördert – und zwar für beide Geschlechter,“ schließt Paiha.

Die Alternativen GewerkschafterInnen weisen weiters darauf hin, dass sich unter dem Titel Ermessensausgaben auch Förderungen für soziale Vereine verbergen: „Wir teilen die Angst der Armutskonferenz, dass mit gekürzten Ermessensausgaben auch bei jenen sozialen Diensten gespart wird, die Hilfe und Beratung für in Armut geratene Menschen anbieten. Es wäre geradezu eine tragische Ironie der Geschichte, wenn als Folge der Krise ausgesprochen dort gekürzt wird, wo Krisenopfer Beratung und Unterstützung erhalten. Wenigstens in diesem Bereich könnte die Bundesregierung beweisen, dass sie das Verursacherprinzip verstanden hat und nicht auf Kosten der Opfer spart,“ so Paiha weiter.

Ebenfalls aus dem Titel ‚Ermessensausgaben‘ wurden und werden bislang kulturelle Initiativen gefördert: „Auch diese gelten ja finanziell nicht unbedingt als verwöhnt. Kulturelle Initiativen und Aktivitäten gerade auch der ‚freien Szene‘ werden aus diesen Ermessensausgaben finanziert. Hier noch weiter zu kürzen wäre ein kulturelles Armutszeugnis und würde die soziale Lage von KulturarbeiterInnen und im freien Kulturbereich Tätigen noch weiter verschärfen, ein Bereich der ohnehin von Prekarität gekennzeichnet ist. Und auch diese zeichnen für die Krise definitiv nicht verantwortlich. Wir nehmen die zuständige Ministerin Schmied beim Wort, wenn sie angekündigt hat, im Kulturbereich keine Kürzungen vorzunehmen. Sie steht vor allem auch den Kulturschaffenden im Wort,“ schließt Paiha.

Wie ist es sonst anders erklärbar, dass SPÖ und ÖVP den überwiegenden Teil ihrer Sparmaßnahmen gerade in diesen Bereichen setzen? Ursachenanalyse und entsprechende nachhaltige Bewältigungsstrategien hat diese Regierung ganz offensichtlich nicht nötig, entsprechend sieht das Ergebnis aus,“ kritisiert Markus Koza, Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB und Mitglied des ÖGB-Vorstands in einer Ersteinschätzung das rot-schwarze Sparpaket.

„Die Budgetkonsolidierung im Zeichen der Schuldenbremse folgt damit konsequent einer bereits seit Jahrzehnten verfolgten neoliberalen Logik, die Einsparungspotentiale immer schon vor allem in den Bereichen öffentlicher Pensions- und Gesundheitsversorgung sowie in den öffentlichen Diensten und ihren Beschäftigten verortet hat. Einziger Bruch mit dieser Logik im Rahmen dieses Konsolidierungspakets ist der Verzicht auf höhere Massensteuern,“ so Koza weiter. Notwendig sei allerdings ein „vollkommener Bruch mit dieser Logik. Mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Steuergerechtigkeit und der Einstieg in den ökologischen Umbau unseres Industriesystems wäre möglich und hätte uns aus der Krise investiert, statt in die Krise gespart. Diese Chance scheint allerdings vorerst einmal vertan.“

Massive Einsparungspotentiale im Bereich umweltschädigender Subventionen und der steuerlichen Förderung privater Pensionsvorsorge nicht gehoben!

Umweltverbände hätten bereits im Vorfeld des gestern präsentierten Pakets umweltschädigende Subventionen – von der steuerlichen Förderung von Dienstwägen und Fiskal-LkWs, oder der steuerlichen Bevorzugung von Verkehrsflächen, bis hin zur steuerlichen Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin – im Ausmaß von 4 bis 5 Mrd. Euro verortet. „Würde nur die Hälfte dieses Potentials gehoben, könnte daraus nicht nur ein großes, beschäftigungsintensives Konjunkturpaket ‚Klimaschutz‘ – mit verstärkten Investitionen in thermische Sanierung des Althausbestands und öffentlicher Gebäude, mit Förderung erneuerbarer Energien und des Umstiegs auf alternative Heizsysteme sowie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs – geschnürt, sondern auch ein wesentlicher Beitrag zur Budgetkonsolidierung geleistet werden,“ führt Koza weiter aus. Ähnlich verhalte es sich bei der steuerlichen Förderung privater Pensionsvorsorge: bei einem jährlichen steuerlichen Fördervolumen von – laut WIFO-Studie – über einer Milliarde Euro seien die geplanten Einsparungen von 43 Mio. geradezu „ein Klacks“. „Statt bei der steuerlichen Förderung privater Vorsorgeprodukte massiv zu sparen und mittelfristig ein dreistelliges Millionen-Sparpotential zu heben, wird bei Ausgaben für öffentliche Pensionen gekürzt und weiter Verunsicherung betrieben, wenn es um die künftige Finanzierbarkeit unseres erfolgreichen und bewährten, umlagefinanzierten und öffentlichen Pensionssystems geht. Dabei waren gerade milliardenschwere private, auch spekulativ veranlagende Pensionsfonds für die Entstehung der Finanzkrise mitverantwortlich! Derartige Produkte noch weiterhin steuerlich zu fördern ist geradezu unverantwortlich!“ kritisiert Koza.

Einkommenskürzungen bei öffentlich Bediensteten und PensionistInnen sind „unintelligentes“ Sparen

Als ausgesprochen „unintelligentes“ Sparen bezeichnet Koza die undifferenzierten Real-Einkommenskürzungen bei öffentlich Bediensteten und PensionistInnen. „Gerade bei niedrigen und mittleren Einkommen und Pensionen werden Erhöhungen unmittelbar nachfragewirksam. Wer diese Einkommen – etwa über Nulllohnrunden oder Erhöhungen unter der Inflationsrate – kürzt, handelt nicht nur sozialpolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch kurzsichtig,“ kritisiert Koza. Außerdem haben Lohnrunden des öffentlichen Bundesdienstes auch Signalwirkungen auf Bedienstete der Länder und der Kommunen: „In etlichen Bundesländer setzte es bereits Nulllohnrunden bzw. Lohnrunden unter dem Bundesabschluss für die Landesbediensteten. Diese hatten auch Folgen für Gemeindebedienstete dieser Länder bzw. für Beschäftigte in privaten Vereinen, die von öffentlichen Förderungen abhängig sind. Nulllohnrunden bzw. Niedriglohnrunden im öffentlichen Dienst ziehen somit einen ganzen Rattenschwanz an Problemen für andere Einkommensgruppen nach sich und vermitteln zusätzlich den Eindruck, als ob der öffentliche Dienst – gerade auch hinsichtlich ihrer Einkommens- und Beschäftigungssituation – nicht ausgesprochen heterogen wäre. In den öffentlichen Diensten gibt es genauso Niedriglohnjobs, wie hoch bezahlte Beschäftigungsverhältnisse, hier undifferenziert zu kürzen ist inakzeptabel. Ebenso nicht so ohne weiteres hingenommen werden kann der geplante Beschäftigungsabbau im öffentlichen Dienst. All das ruft jedenfalls nach gewerkschaftlichen Aktionen,“ so Koza.

Die Reichen dürfen erfreut sein – kein „frisches“ Geld für Investitionen in soziale Dienste und Bildung!

„Ganze Arbeit im Sinne der Krisenverursacher und –gewinnler sowie ihres vermögenden Klientels hat einmal mehr die ÖVP geleistet. Abgesehen von einer paar – zwar durchaus begrüßenswerten, aber in ihrem Aufkommen doch bescheidenen und noch dazu zeitlich begrenzten – steuerlichen Maßnahmen im Spitzeneinkommens- und Vermögenszuwachsbereich kann von einem Umbau unseres Steuersystems in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit nur wenig die Rede sein,“ kritisiert die UG.

Statt sich jedenfalls einmal auf eine reformierte Börsenumsatzsteuer festzulegen, hofft die Regierung auf die baldige Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene. Die längst überfällige Reform der Grundsteuer – und damit verbunden mehr Geld für die finanzknappen Kommunen – bleibt ebenso aus, wie die Wiedereinführung der Erb- und Schenkungssteuer, sowie der Einstieg in eine allgemeine Vermögenssteuer. Damit droht auch der Ausbau der sozialen Dienste – insbesondere in den Bereich Pflege und Betreuung, sowie des elementaren Bildungsbereichs – ins Stocken zu geraten. „Es braucht für Zukunftsinvestitionen in Bildung und Soziale Dienste dringend frisches Geld – was in diesem Paket als Offensivmaßnahmen verkauft wird ist bestenfalls eine Fortschreibung bestehender Maßnahmen.“

Koza abschließend: „Solange Krisenverursacher, Krisengewinnler und Vermögende nicht einen entsprechenden Beitrag zur Krisenbewältigung leisten und Krisenbewältigung nach wie vor auf Kosten sozialstaatlicher und arbeitsrechtlicher Errungenschaften erfolgt, kann es aus gewerkschaftlicher Sicht keine Zustimmung geben.“