Als „besondere Provokation“ empfinden dabei die AlternativgewerkschafterInnen die Tatsache, dass der alljährlich stattfindende WKR-Ball der schlagenden deutschnationalen bis rechtsextremen Burschenschaften ausgerechnet auf den Holocaust-Gedenktag fällt: „So erfreulich auch ist, dass uns in den nächsten Jahren der RechtsRechts-Walzer zumindest in der Hofburg wohl erspart bleiben wird – ein großer Erfolg der Initiative ‚Jetzt Zeichen setzen‘ – so unzumutbar ist es, dass sich ausgerechnet an einem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus schlagende Burschenschafter, Deutschnationale und Rechtsextreme ein munteres Stelldichein in der Hofburg geben. Noch unerträglicher ist die wehleidige Täter-Opfer-Umkehr der rechten, männerbündischen Recken, die – sonst zu jeder menschenverachtenden Hetze gegen ethnische und religiöse Minderheiten bereit – sich nun als Opfer ‚linkslinker Verschwörungen‘ sehen und den ‚antidemokratischen‘ Geist der GegnerInnen von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus beklagen,“ so Paiha weiter. „Wir unterstützen daher selbstverständlich die Protestkundgebung am Abend und hoffen auf eine zahlreiche Teilnahme und deutliches Zeichen gegen rechte Umtriebe in Hofburg und Gesellschaft,“ schließt Paiha.

Richtige Schlussfolgerungen aus Triple-A Verlust ziehen

Geradezu „erstaunlich“ sei für die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen, wie die Regierung nach dem Triple-A Verlust und der geharnischten Kritik der Ratingagentur Standard & Poor’s an der europäischen und österreichischen Wirtschaftspolitik wieder „zur Tagesordnung im Zeichen der Schuldenbremse“ übergegangen sein: „Inzwischen pfeifen es ja schon die Spatzen von den Dächern: Die europaweite Sparpolitik stürzt Europa geradezu in eine tiefe Rezession. Die Bewertung der europäischen Wirtschaftspolitik hinsichtlich Wachstum, Beschäftigung und Schuldenabbau ist seitens Weltbank und S&P geradezu vernichtend und trifft sich interessanterweise in vielen Punkten mit jenen von Gewerkschaften und kritischen WirtschaftswissenschafterInnen,“ so Paiha. „Wir müssen uns aus der Krise hinaus investieren, statt uns in die Krise hinein zu sparen und wir brauchen endlich eine aktiverer Rolle der EZB bei der Bewältigung der Schuldenkrise,“ fordert die AUGE/UG. „Nur wenn ein sozial und ökologisch verträgliches Beschäftigungs- und Wirtschaftswachstum angekurbelt wird, können auch die öffentlichen Haushalte nachhaltig und dauerhaft saniert werden. Dazu müssen Mittel frei gemacht werden, für beschäftigungswirksame Investitionen in Bildung, Soziale Dienste, Klimaschutz und den ökologischen Umbau unseres Industriesystems,“ fordert Paiha.

Sozial und ökologisch verträgliches Wachstum fördern!

Die Forderung nach Einführung von Vermögenssteuern, sinnvollen, Beschäftigung und Konjunktur nicht negativ beeinflussende Einsparungen und mehr Verteilungs- und Steuergerechtigkeit dürfe daher nicht nur unter dem Blickwinkel der Budgetkonsolidierung geführt werden. „Zusätzliche Einnahmen und gehobene Sparpotentiale müssen auch für den Ausbau sozialer Dienste – wie Pflege und Betreuung – und Bildungseinrichtungen – von Kindergärten bis zu Universitäten aufgewandt werden.“

Paiha verweist in diesem Zusammenhang auf die hohen Einsparungspotentiale im Bereich umweltschädigender Subventionen: „Die steuerliche Begünstigung von Diesel, von beigemischten Agrarsprit, der vielfach unter ökologisch bedenklichen Bedingungen angebaut wird, aber auch die steuerliche Förderung von ‚Fiskal-LKWs‘ oder Dienstautos setzt komplett falsche Anreize und ist umwelt- wie verteilungspolitisch in hohem Maße bedenklich. Würden diese Steuerprivilegien auch nur teilweise abgeschafft und schädliche Subventionen gestrichen, würde ein Betrag in Milliardenhöhe für beschäftigungsintensive Investitionen in umweltfreundliche Mobilität, thermische Sanierung, Energieeffizienzmaßnahmen und erneuerbare Energien frei. Sinnvolle Einsparungen, die über sinnvolle Investitionen ein umweltfreundliches Beschäftigungs- und Wirtschaftswachstum ankurbeln und für die Allgemeinheit eine vielfache Dividende abwerfen würden – weniger Ausgaben für Arbeitslosigkeit, höher Einnahmen aus Steuern, geringere Kosten für die Haushalte, und geringere Strafzahlungen wegen Verfehlung der Klimaschutzziele. So könnte kreative Krisenbewältigung aussehen, so könnten öffentliche Haushalte nachhaltig saniert werden. Wer dagegen den Sparstift bei Arbeitslosen und Armutsgefährdeten ansetzt, hat nicht nur kein Herz, sondern vor allem auch wenig Verstand – sozialen wie ökonomischen,“ schließt Paiha.

Beschneidung betriebsrätlicher Mitbestimmungsrechte in Personalfragen widerspricht Arbeitsverfassungs- und Aktienrecht

„Wir haben bereits in der Vergangenheit mehrmals darauf hingewiesen, dass die Aberkennung derartiger Mitbestimmungsrechte rechtlich schlichtweg nicht zulässig und aus demokratiepolitischen Gründen ohnehin vollends abzulehnen ist. Warum einmal mehr selbiges gefordert wird, bleibt ein Rätsel“, zeigt sich Paiha verwundert.

„Wer, wenn nicht die Belegschaft bzw. ihre Vertretung, hat ein Recht darauf, durch Wahlentscheidungen mitzubestimmen, wer künftig die Geschicke eines Unternehmens führt?“, so Paiha weiter. „Die BelegschaftsvertreterInnen stellen in den wahlberechtigten Aufsichtsorganen gegenüber den EigentümervertreterInnen ohnehin stets eine Minderheit dar – das ist im heutigen Stiftungsrat ebenso, wie in Aufsichtsräten von Aktiengesellschaften. Ihnen das Recht in Personalentscheidungen – wie Vorstandswahlen – abzuerkennen, verschiebt die Machtverhältnisse im Betrieb noch einmal mehr zugunsten der Eigentümer. Die Kritik des parteiunabhängigen ORF-Zentralbetriebsratsvorsitzenden Moser am Grünen Reformvorschlag ist daher jedenfalls richtig, die Grünen aufgefordert, umfassende betriebsrätliche Mitbestimmungsrechte, wie sie im Arbeitsverfassungsrecht und im Aktienrecht vorgesehen sind, voll inhaltlich auch für den ORF zu akzeptieren und jede Einschränkung betriebsrätlicher Rechte aus ihrem ORF-Reformantrag wieder zu entfernen,“ schließt Paiha.

Der ÖGB und das Mauthausen Komitee veranstalten dazu eine Diskussionsveranstaltung mit dem deutschen Rechtsextremismus-Experten Markus Priesterath.

Neonazis – Eine unterschätzte Gefahr oder Blindheit auf dem rechten Auge?

Um Rechtsextremismus in Österreich zu bekämpfen, müssen wir deren Ansätze erkennen und wissen, wie Neonazis organisiert sind. Folgende Fragen werden daher im Fokus der Diskussion stehen: Wer sind die RechtsextremistInnen in Deutschland? Wie sind die Neonazis in Deutschland organisiert? Wie rekrutieren sie ihren Nachwuchs? Wie werden sie von der Bevölkerung wahrgenommen? Wie kann man sinnvoll gegen Neonazis aktiv werden?

Wann: 25. Jänner 2012 um 18.30 Uhr
Wo: ÖGB, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien
(U2 Donaumarina)

Anmeldung unter kampagnen@oegb.at

An rot und grün: An Schuldenbremse gibt es nichts schönzureden!

„Tatsächlich notwendig wären intelligente Investitionen: in Bildung, soziale Dienstleistungen und den ökologischen Umbau unseres Wirtschaftssystems, stattdessen werden Investitionen zurück geschraubt und drohen quer über Europa drastische Sparpakete und Rückbau bei sozialstaatlichen Leistungen. Und das trotz Jugendarbeitslosigkeit auf Rekordniveau, trotz sich verschärfender sozialer Konflikte und trotz wachsender Ungleichverteilung,“ kritisiert Koza. „Selbstverständlich gibt es auch Bereiche, in denen einiges an Sparpotential – etwa bei der milliardenschweren steuerlichen Förderung der privaten Pensionsvorsorge, bei Steuerprivilegien in der Landwirtschaft und bei Unternehmen, bei der Steuerbegünstigung von Agrardiesel, bei der beschäftigungspolitisch kontraproduktiv wirkenden Steuerbefreiung von Überstunden. Um diese Sparpotentiale zu heben, braucht es allerdings keine Schuldenbremse, sondern nur einen entsprechenden politischen Willen. Und es ist bezeichnend, dass die Streichung dieser teuren Förderungen bislang nicht zur Diskussion stehen,“ so der Alternativgewerkschafter weiter.

„All jene, welche nun versuchen, sich die Schuldenbremse im Verfassungsrang plötzlich schönzureden – ob rot oder grün – weil – welch Überraschung! – eine breite Mehrheit konservativ dominierter EU-Regierungen für eine solche ist, sollen sich nicht in den Sack lügen: nicht die Streichung der Förderung privater Pensionsvorsorge steht auf der politischen Agenda der Konservativen und ihrer sozialdemokratischen Mitläufer, sondern der massive Rückbau des Sozial- und Bildungsstaates,“ warnt Koza.

Aus der Krise investieren, statt in die Krise sparen – sonst droht ‚verlorene‘ Generation!

Statt Schuldenbremsen braucht es endlich wirkungsvolle Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte und einer aktiven europäischen Politik zur Überwindung der Schuldenprobleme einzelner Staaten: „Ohne Euro-Bonds, ohne Europäische Staatsanleihen und eine aktivere und offensivere Rolle der Europäischen Zentralbank bei der Bewältigung der Finanzierungskrise der Staaten wird es nicht gehen – nicht zuletzt auch, um den viel zitierten ‚Finanzmärkten‘ – sprich Banken, Versicherungen und Investoren – weniger Angriffsfläche zu bieten und die Zinsen auf Staatsschulden deutlich zurückzufahren. Die überall herrschende ‚Schuldenhysterie‘ droht uns in die Krise ‚hineinzusparen‘, statt ‚hinauszuinvestieren‘. Wir brauchen raschestmöglich europaweit koordinierte Vermögenssteuern und eine Finanztransaktionssteuer um budgetäre Handlungsspielräume zurückzugewinnen, und in Zukunft zu investieren – in Bildung, soziale Dienste, Klimaschutz und Bildung – sonst droht eine ‚verlorene‘ Generation mit katastrophalen Folgen auf den sozialen Zusammenhalt in Europa. Der Beschäftigungs- und Sozialkrise in Europa muss auf Gipfelebene mindestens eine ebenso hohe Priorität eingeräumt werden wie der Finanz- und Schuldenkrise,“ schließt Koza.