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AUGE/UG: „’Leistungswahn‘ a la ÖVP ist heilbar!“

ÖVP: Partei der ‚Was war mei Leistung’sträger

„Interessant ist dabei immer wieder, dass die ÖVP dezidierte ‚Nichtleister‘ zu ‚Leistungsträgern‘ erhebt, um diese vor dem Zugriff der Finanz zu retten, und dann auch noch davon spricht, dass sich ‚Leistung wieder lohnen‘ müsse. Die ÖVP ist keine ‚Leistungs’partei, sondern vielmehr eine ‚Was war eigentlich mei Leistung‘-Partei. Denn: Welche großartige Leistung haben Millionenerben, Beschenkte, Profiteure von Flächenumwidmungen oder Immobilienspekulation sowie Stifter erbracht, dass sie in den Genuss von Steuerfreiheit oder Steuerprivilegien kommen dürfen? Was war deren Leistung?“ fragt Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG und Vertreter der UG – Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand.

„Die Steuerideen der ÖVP sind in hohem Maße leistungsfeindlich, die ÖVP ist tatsächlich eine reine NEIN-Sagerpartei, wenn es um Leistungsgerechtigkeit geht. Das NEIN-Sager-Syndrom und der ÖVP-Leistungswahn sind allerdings heilbar, wenn die Konservativen nur einmal bereit wären, sich einer rationalen Diskussion zu stellen und sich von ihrer Steuer- und Leistungsesoterik zu verabschieden,“ ätzt Koza.

ÖVP verhöhnt ‚Leistungsträger‘ in unserer Gesellschaft!

Entsprechend klar abzulehnen sind auch die Fekterschen Steuerideen, BezieherInnen von Spitzeneinkommen weiter zu entlasten. Koza: „Das primäre Ziel der ÖVP scheint es, die Einkommensschere zwischen reich und arm – übrigens eine der Ursachen für die Wirtschaftskrise der letzten Jahre – noch weiter zu vergrößern. Bereits von der letzten Steuerreform haben die einkommensstarken Gruppen durch Absenken des untersten und des mittleren Steuersatzes sowie durch das Schieben der Steuerbemessungsgrundlage auf 60.000 Euro/Jahr überproportional profitiert.“ So entfiel im Zuge der letzten Steuerreform auf die obersten 8 % der Lohnsteuerpflichtigen 21 % des gesamten Entlastungsvolumens, das oberste 1 % der Lohnsteuerpflichtigen ersparte sich alleine durch das Schieben der Bemessungsgrundlage von 51.000 auf 60.000 Euro rund 115 Mio. Euro oder knapp 5 % des gesamten Entlastungsvolumens.

„Diesen Weg der Umverteilung von unten nach oben will die ÖVP offensichtlich konsequent fortsetzen und verhöhnt damit einmal mehr die tatsächlichen Leistungsträger in den unteren und mittleren Einkommensschichten – die ArbeiterInnen, die Angestellten – die mit ihrer Steuerleistungen Bankenrettungspakete und Schutzschirme finanzieren und die Vermögen der Reichen und Superreichen retten dürfen,“ kritisiert Koza die ÖVP scharf.

Da die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen über die letzten Jahrzehnte hinweg eine der zentralen Ursachen der Krise gewesen sei, sei es nur gerecht, dass diejenigen, die für diese Krise verantwortlich sind, für den aus Krise entstandenen Schaden auch aufkommen müssen. „Und es liegt in Verantwortung der Politik sicherzustellen, dass über eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen und eine entsprechende progressive und umfassende Besteuerung derselben, Krisenrisken für die Zukunft gemildert werden,“ schließt Koza.

 

Telekom: Verdrängte Skandale? Vergessene Skandale? Wir vergessen nicht!

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Der aktuelle Telekomskandal ist allerdings nicht der einzige, der uns im Zusammenhang mit der Telekom und vor allem der Telekomprivatisierung unter schwarz-blau in Erinnerung geblieben ist.

 

Einer Privatisierung, die bis heute mindestens dreifach skandalös nachwirkt:

1. Skandalös war und ist der Umgang mit den TelekommitarbeiterInnen, insbesondere mit den Beamten die im Zuge der schwarz-blauen Privatisierungswellen ab 2000 möglichst rasch abgebaut werden sollten um weiteren Privatisierungen nicht im Weg zu stehen. Mobbing, Schikanen, Druck bis hin zu Selbstmordfällen. Und ein Manager der ganz offen darüber redete, wie denn da in der Telekom „gemobbt“ würde. Dieser Manager war übrigens ein gewisser Gernot Schieszler, seines Zeichen „Kronzeuge“ im aktuellen Telekom-Skandal.

2. Skandalös war der Privatisierungsvorgang an und für sich. Nicht nur, weil er zu einem massiven Beschäftigungsabbau führte, sondern auch, weil er sich keineswegs als gutes Geschäft für die Republik herausstellte, blieben die Verkaufserlöse doch deutlich unter den Erwartungen. Verdient haben ganz andere

3. Skandalös ist nicht zuletzt eine über Jahre hindurch verfolgte Dividendenpolitik, welche geradezu an die Substanz des Unternehmens geht.

Der ganze Artikel Telekomskandal(e): wir vergessen nicht … kann auf dem BLOG Belvederegasse nachgelesen werden.

AUGE/UG, Paiha: „Wer die ‚Einkommensschere‘ schließen will, darf die ‚Arbeitszeitschere‘ nicht ignorieren!“

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Unterstützung für GPA-djp Vorstoß zu Sonder-KV-Runden für Frauen – zusätzlich Mindestlöhne und Mindestarbeitszeiten bei Teilzeit gefordert

„Der Vorstoß der GPA-djp über Sonder-KV-Runden die Lohnschere zwischen Männern und Frauen zu verringern ist absolut unterstützenswert. Grundsätzlich sollten im Zuge der alljährlich stattfindenden, regulären KV-Verhandlungen neben prozentuellen Lohnerhöhungen noch stärker die Erhöhung um Mindest-Fixbeträge verhandelt werden, da Fixbeträge unteren Einkommensgruppen – und in diesen finden sich besonders viele Frauen – besonders zu gute kommen,“ so Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen.

„Angesichts der dramatischen Reallohnverluste gerade in den unteren, stark weiblich dominierten, Einkommenssegmenten seit den letzten zehn Jahren und der massiven makroökonomischen Ungleichgewichte innerhalb der Europäischen Union, die mitverantwortlich für die Eurokrise gemacht werden, ist die deutliche Anhebung der Lohneinkommen in Ländern wie Österreich ohnehin ein Gebot der Stunde. Gerade in jenen Branchen, wo besonders viel Frauen arbeiten, könnte damit einmal begonnen werden,“ fordert Paiha.

Gefragt sei bei der Anhebung weiblicher Lohneinkommen allerdings auch die öffentliche Hand: „Im Bereich der Sozialen- und Gesundheitsdienste die von bzw. für die öffentliche Hand erbracht werden, arbeiten zu 79 % Frauen. Die Einkommen in diesem Bereich liegen allerdings um rund 20 % unter den mittleren ArbeitnehmerInneneinkommen. Arbeitsverhältnisse sind von Atypisierung wie Teilzeitbeschäftigung geprägt. Die öffentliche Hand ist dringend aufgefordert, mehr finanzielle Mittel für die Erbringung dieser wichtigen Leistungen bereit zu stellen und für eine deutliche finanzielle Aufwertung und Attraktivierung sozialer Berufe zu sorgen!“

AUGE/UG für Mindestarbeitszeiten und Mindestlöhne bei Teilzeit

Neben der Lohnpolitik müssen Gewerkschaften allerdings auch eine Arbeitszeitpolitik forcieren, welche darauf abzielt, die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen zu schließen. Paiha: „Es braucht einerseits eine drastische Verkürzung der Vollarbeitszeit, um bezahlte wie unbezahlte Arbeit zwischen den Geschlechtern gerechter zu verteilen. Andererseits muss auch Teilzeitarbeit stärker reguliert werden, um Einkommen von Teilzeitbeschäftigten – zu fast 85 % Frauen – zu sichern und einen Fall ins Bodenlose zu verhindern.“

Die AUGE/UG fordert daher einmal mehr einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn von Euro 8/Stunde und Mindestarbeitszeiten die nicht unterschritten werden dürfen. „Wenn wir eine Mindestarbeitszeit bei Teilzeit von z.B. 18 Wochenstunden mit einem entsprechend garantierten Mindesteinkommen fordern, bzw. eine entsprechende Mindestentlohnung, die bei geringeren Wochenstunden nicht unterschritten werden darf, ist uns vollkommen bewusst, dass es entsprechende gesellschaftliche Rahmenbedingungen – angefangen bei Kinderbetreuung, Pflegeeinrichtungen, flächendeckender Mobilität etc. – braucht, die eine derartige Mindestarbeitszeit ermöglichen. Wir halten allerdings die Diskussion rund um ein Begrenzung der Arbeitszeit nach oben wie nach unten für unumgänglich. Wenn wir die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen schließen wollen, dürfen wir die ‚Arbeitszeitschere‘ zwischen den Geschlechtern nicht ignorieren,“ schließt Paiha.

AUGE/UG: „Schluss mit steuerlicher Förderung privater Pensionsvorsorge – her mit Vermögenssteuern!“

Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen fordern Ende der steuerlichen Förderung von „Spekulationskapital“

„Hat eine Parlamentarische Anfrage von Bruno Rossmann aus dem Jahr 2008 noch eine steuerliche Förderung der privaten Pensionsvorsorge von – schon sehr hohen – rund 650 Millionen
Euro/Jahr ergeben, hat sich dieser Betrag nun innerhalb kürzester Zeit auf rund 1,36 Mrd. Euro/Jahr verdoppelt. Weit über einer Millarde Euro an Steuermittel werden also in Richtung Pensionsfonds
und anderen Vorsorgeprodukten umverteilt, die dann auf Finanzmärkten veranlagt werden und mit für Spekulationsblasen und Finanzmarktinstabilitäten verantwortlich sind.

Während bei öffentlichen Pensionen gespart wird, weil angeblich kein Geld mehr da ist, wird die verlustreiche, private Vorsorge großzügig aus öffentlichen Mitteln gesponsert. Das ist unzumutbar, es muss jetzt mit dem Einstieg aus dem Ausstieg steuerlicher Förderung von privater Vorsorge begonnen werden,“ fordert Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen und Vertreter der Unabhängigen
GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand.

Vermögen besteuern statt Spekulationskapital steuerlich fördern!

„Bei der steuerlichen Förderung privater Pensionsvorsorge besteht tatsächlich hohes Einsparungspotential. Ein Bruchteil an gestrichenen direkten oder indirekten Fördermitteln hätte schon gereicht, um z.B. die Basisfinanzierung für ausseruniversitäre Forschungsinstitute, die Familienbeihilfe für StudentInnen oder für arbeitslose Jugendliche zu halten,“ so Koza weiter. „Es muss allerdings nicht nur Schluss mit der steuerlichen Förderung von privaten Pensionsfonds und anderen Vorsorgeprodukten sein, es muss auch endlich ‚überschüssiges‘ Vermögen dahingehend abgeschöpft werden, dass weniger Kapital für riskante und spekulative Veranlagung und mehr Geld für Investitionen in Bildung, Pflege, Klimaschutzmaßnahmen, Zukunftsinvestitionen und die steuerliche Entlastung von ArbeitnehmerInnen zur Verfügung steht – auch in Österreich.“

ÖVP, FPÖ und BZÖ als Interessensgemeinschaften der Reichen und Superreichen

Neben dem Ausstieg aus der Förderung privater Pensionsvorsorge muss endlich der Einstieg in ein umfassendes System vermögensbezogener Steuern angegangen werden – von einer reformierten
Erb- und Schenkungssteuer über neu zu berechnende, realistische Steuern auf Grund, Boden und Immobilien, einer wiedereingeführten Börsenumsatzsteuer bis hin zu Flächenumwidmungsabgaben und einer allgemeinen Vermögenssteuer. Über Freibeträge können kleine und mittlere Vermögen problemlos geschont werden und die tatsächlich Reichen in diesem Land zu treffen, deren Vermögen bislang keinen nennenswerten Beitrag zur Finanzierung der Krisenkosten und unserer sozialen Sicherungssysteme – von denen auch Mittel- und Oberschicht profitieren – leistet. „Wer zu Vermögenssteuern NEIN sagt, sagt in Wirklichkeit NEIN zu einer Entlastung der LeistungsträgerInnen in diesem Land – der ArbeitnehmerInnen, die den Reichtum unserer Gesellschaft erwirtschaften. Wer zu Vermögenssteuern NEIN sagt, sagt NEIN zu Chancengerechtigkeit und zu einer solidarischen Finanzierung von Pflege, Gesundheit und Bildung. Die ÖVP befindet sich damit in trautem Bunde mit FPÖ und BZÖ und bildet mit diesen eine Interessensgemeinschaft der Reichen und Superreichen,“ so der Unabhängige Gewerkschafter.

Die ÖVP soll endlich ihre Blockadehaltung in Sachen Vermögenssteuern aufgeben und dafür Sorge tragen, dass auch die Vermögenden einen Beitrag zur Finanzierung des Sozial- und Bildungsstaates leisten. „Schließlich war es für die ÖVP ja auch nie ein besonderers Problem, dass die ArbeitnehmerInnen mit ihren Steuern Bankenrettungspakete finanzieren und so gerade auch die Vermögen der Reichen sichern. Da ist es nur gerecht, dass nun auch die Reichen und Vermögenden zur Kasse gebeten werden,“ schließt Koza.

Wir trauern um Kollegen Alfred Ströer

 

Mit Kollegen Ströer ist ein sozialistischer Gewerkschafter von uns gegangen, der unseren Respekt und unsere Anerkennung verdient hat. Er war einer jener Funktionäre, für die Antifaschismus, Solidarität und Akzeptanz anderer Meinungen wesentlicher Bestandteil seiner politischen Arbeit war.

So war es auch für ihn selbstverständlich, daß er 1971 mitgeholfen hat, unsere Vorgängerfraktion Arbeitsgemeinschaft für Gewerkschaftliche Einheit, als Teil des ÖGB anzuerkennen. Wir waren oft unterschiedlicher Meinung, aber Kollege Ströer hat die Notwendigkeit eines einheitlichen ÖGB in all seiner Vielfalt für unverzichtbar gehalten. So werden wir ihn auch in Erinnerung behalten.