Alle Beiträge von AUGE UG

Unabhängige GewerkschafterInnen zu FP und Gewerkschaften: „Rechtsaußen bleibt Rechtsaußen, autoritär bleibt autoritär, FP bleibt FP!“

, UG_Logo_200

FP-Gewerkschaftsfeindlichkeit hat System

„Mit der Freiheitlichen Möchtegern-Gewerkschaft FGÖ gründete die FPÖ unter Haider dermaleinst eine Gruppierung, welche Unternehmer als finanzielle Förderer anschnorrte und als Gegenleistung wohlwollendes Verhalten versprach.

Wir erinnern auch gerne an die Forderung einer Quasi-Notstandsgesetzgebung seitens freiheitlicher Arbeitgebervertreter, welche die betriebliche Mitbestimmung, die Arbeitsverfassung und grundlegende ArbeitnehmerInnenrechte aushebeln wollten.

Und wir erinnern auch an die ständigen Angriffe Freiheitlicher aller Coleurs – ob blau oder orange – auf die Arbeiterkammern. Denen wollten Freiheitliche schon einmal die Beiträge massiv kürzen, die Pflichtmitgliedschaft abschaffen und der AK auf gesetzlichem Wege so ziemlich alle Kompetenzen jenseits des Service entziehen, sie also politisch mundtot machen. Nun will der FPK-Landeshauptmann ausgerechnet den Verein ÖGB auflösen und alle Kompetenzen quasi in jener AK übertragen, der er dann erstbester Möglichkeit in trauter Gesellschaft mit dem restlichen blauen Verein dann wohl die finanzielle und rechtliche Grundlage für ihre politische Arbeit entziehen will. Das ist ArbeitnehmerInnenpolitik a la FPÖ. Die ständigen Angriffe auf freie, demokratische GewerkschafterInnen seitens der Rechtsaußenpartie sind nicht irgendwelche Ausrutscher, sondern haben System, autoritär-rechtes System, das ArbeitnehmerInnen vollkommen entrechten und ‚entmachten‘ will, “ kritisieren die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB scharf die Freiheitlichen.

Grad der Organisationsfreiheit Ausdruck der demokratischen Verfasstheit einer Gesellschaft!

Rechte auf Versammlungs-, Organisations- und Vereinsfreiheit sind zentrale BürgerInnenrechte und wesentliche Bestandteile jeder demokratischen Verfassung. Wie und ob sich ArbeitnehmerInnen in freien, vom Staat unabhängigen Gewerkschaften organisieren können ist nicht zuletzt ein wesentliches Maß bzw. Ausdruck für die demokratische Verfasstheit einer Gesellschaft. Nur freie, demokratische und von Staat und Parteien unabhängige Gewerkschaften stellen sicher, dass die Vertretung der Interessen der ArbeitnehmerInnen nicht von der Willkür irgendwelcher Parteien, und schon gar nicht irgendwelcher sich ‚freiheitlich‘ gebärdender Parteien abhängig sind.

„Aus gutem Grund waren und sind wir Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB nach wie vor gegen die Anerkennung der Freiheitlichen Fraktion im ÖGB, weil sie nicht und nicht in der Lage ist, sich von den gewerkschafts- und damit arbeitnehmerInnenfeindlichen Positionen ihrer Mutterpartei FPÖ – die schlichtweg in der FP-Ideologie begründet sind – klar und deutlich zu distanzieren,“ schließt Koza.

Die UG trauert um die Opfer des rechtsextremen Terrors in Norwegen – Note der Anteilnahme an die sozialdemokratische Jugendorganisation AUF am 27. Juni 2011

, Norwegen_Trauer

Like you we stand for the right of the labour movement to organize in any way we want and wish it. We stand for a careful approach to minorities and integration is one of our everyday topics. We stand consequently against rassism, nationalism and fascism. We stand with you for more democracy and for finding new ways to solidarity in Europe without dividing lines.

With our deeply felt and cordial sympathy

Markus Koza
Fritz Schiller
Beate Neunteufel-Zechner

Chairmen and chairwoman of the Independent Unionists in the Austrian Trade Union Federation (we are the third strongest group of the Austrian Trade Union Federation)
Vienna, the26th of July 2011

Deutsche Übersetzung:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

im Namen der Unabhängigen Gewerkschafter_innen möchten wir Euch gegenüber unsere Trauer über die tragischen Ereignisse des vergangenen Wochenendes in Oslo und Utöya zum Ausdruck bringen. Wir haben die furchtbaren Nachrichten zunächst nicht glauben wollen. Wir alle müssen uns die schreckliche Wirklichkeit eingestehen und wir wollen Euch unser tief empfundenes Mitgefühl und unsere Solidarität mit Euch in dieser schweren Zeit mitteilen. Die offensichtlichen Motive des Mörders sind uns ein Greuel und wir lehnen sie absolut ab.

Wir stehen wie Ihr für das Recht ein, dass sich die Arbeiter_innenbewegung organisieren kann und soll, wie sie das will. Wir stehen für den sorgfältigen Umgang mit Minderheiten und sehen in der Integration unsere tägliche Herausforderung. Wir stehen konsequent gegen Rassismus, Nationalismus und Faschismus ein. Wir stehen wie Ihr für mehr Demokratie und neue Wege zum Zusammenhalten in einem Europa ohne Grenzen.

Mit tief gefühlter und von Herzen kommender Trauer

Markus Koza
Fritz Schiller
Beate Neunteufel-Zechner

Vorsitzende der Unabhängigen Gewerkschafter_innen im ÖGB (wir sind die drittstärkste Fraktion im Österreichischen Gewerkschaftsbund)
Wien, am 26.07.2011

AUGE/UG: „GPA-djp/vida Modell garantiert solidarische Finanzierung der Pflege statt individueller Enteignung des Pflegefalls!“

, pflegebett100

Die Gewerkschaften haben damit ein Modell präsentiert, das eine faire, verteilungsgerechte Finanzierung der Pflege über das Jahr 2014 hinweg sicherstellt,“ so Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG. „Es ist zu hoffen, dass die Politik die Vorschläge der Gewerkschaften aufgreift. Jedenfalls wird es Druck seitens der Beschäftigten und der Gewerkschaften brauchen, um endlich eine Vermögensbesteuerung in Österreich durchzusetzen.“

Zustimmung zu ESM an Einstieg in Vermögensbesteuerung knüpfen

Die bevorstehende Abstimmung über die Änderung des EU-Vertrags, um die Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) – der dauerhaften Einrichtung des „Euro-Rettungsschirms“ – zu ermöglichen, wäre eine entsprechende Gelegenheit: „Da diese Vertragsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im österreichischen Parlament braucht, würde sich anbieten, die Zustimmung an den Einstieg in eine umfangreiche Vermögensbesteuerung zu knüpfen,“ so Paiha weiter.

Damit würden nicht nur die Krisenverursacher und jene, welche von den geschnürten Banken- und Euro-Rettungspaketen besonders profitierten, endlich zur Kasse gebeten, sondern auch Mittel für Investitionen in Pflege und Soziale Dienste frei. „Entsprechende Beschlusslagen, die derartiges empfehlen, gibt es sowohl seitens der GPA-djp als auch der Arbeiterkammer. GewerkschafterInnen und Grüne würden jedenfalls über eine entsprechende Blockademehrheit im Parlament verfügen,“ so Koza. „GewerkschafterInnen aller Couleur, SozialdemokratInnen und Grüne sind aufgefordert, die Chance zu mehr Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit, sowie zu einer fairen Finanzierung der Pflege zu ergreifen,“ schließt Paiha.

Bundeskonferenz 2011 der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB: „Investitionen in Bildung und Soziale Dienste statt Spardiktat!“

, UG_Vorsitzteam_2011_HP

„Die inhaltlichen Schwerpunkte der UG bleiben auch in Zukunft die Stärkung der Sozialen und öffentlichen Dienste und die Bildungspolitik sowie Fragen der Verteilungs- und Steuergerechtigkeit. Und wir sind und bleiben im ÖGB die parteiunabhängige und ‚bunte‘ Kraft, die sich entschieden für eine Demokratisierung der Gewerkschaften, die Stärkung der Mitgliederrechte sowie ein gemeinsames, gewerkschaftliches Miteinander statt verzetteln in einzelgewerkschaftliche Interessen, sowie gegen falsche Rücksichtnahme auf Partei- und Regierungsinteressen stark macht.“

UG-Vorsitzteam neu gewählt

Gewählt wurde ein neues Vorsitzteam, nachdem sich Lisa Langbein – langjährige geschäftsführende Vorsitzende der UG – in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Das neu gewählte Vorsitzteam besteht aus Beate Neunteufel-Zechner, Betriebsratsvorsitzende bei der Österreichischen Nationalbibliothek, Fritz Schiller Betriebsratsvorsitzender bei Raiffeisen Capital Management und Markus Koza, bislang Vertreter der UG im ÖGB-Bundesvorstand, der als neuer geschäftsführender Vorsitzender künftig auch das UG-Mandat von Lisa Langbein im ÖGB-Vorstand übernehmen wird. Ihm folgt Ulrike Stein, Betriebsrätin an der Med-Uni Wien, in den ÖGB-Bundesvorstand nach, Ersatzmitglied wird Christine Rudolf, Sozialpädagogin und ehemalige Betriebsrätin und Beschäftigte in der Behindertenbetreuung. Neu beschickt wurde auch der Koordinationsausschuss der Unabhängigen GewerkschafterInnen, das neben der Bundeskonferenz wichtigste politische Gremium der Unabhängigen, das für die Koordinierung der politischen Arbeit und Schwerpunkte zuständig ist.

Herausforderungen EU-Wirtschaftspolitik, Klimawandel und Verteilungsgerechtigkeit

Die Herausforderungen für die Gewerkschaftsbewegung sind gewaltig: „Auf europäischer Ebene droht eine weitere Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und ein noch schärferer neoliberaler Kurs mit massiven Einschnitten ins Pensions- und Gesundheitssystem, sowie der Versuch, in nationale Lohnfindungsprozesse sowie Arbeitsrechte einzugreifen. Aus der Finanz- und Wirtschaftskrise werden auf europäischer Ebene vollkommen falsche Schlüsse gezogen. Es werden nicht die Ursachen der Krise behoben – nämlich die massive Ungleichverteilung bei Einkommen, Vermögen und Chancen sowie vollkommen deregulierte und liberalisierte Finanzmärkte, mit entsprechend riskanten und spekulativen Produkten, sondern es gibt ‚more of the same‘. Diesen drohenden Entwicklungen müssen die Gewerkschaften die Vision eines demokratisch-solidarischen Wirtschaftssystems, sozialer Sicherheit, von einer Entmachtung der Finanzmärkte – kurz von einem ‚guten Leben für Alle‘ entgegensetzen,“ so Markus Koza.

Der Klimawandel und die sich verknappenden Ressourcen bringen massive Auswirkungen auf Beschäftigung, Produktionsweise und Lebensstil mit sich. „Damit müssen sich Gewerkschaften intensiver auseinandersetzen, um den notwendigen und ohnehin unvermeidlichen Umbau unseres Industriesystems im Sinne der ArbeitnehmerInnen und des gesellschaftlichen Zusammenhaltes entsprechend sozial zu gestalten. Dafür werden wir uns auch weiterhin im ÖGB stark machen,“ ergänzt Fritz Schiller.

Beate Neunteufel-Zechner wiederum sieht es als eine der zentralen Aufgaben der Unabhängigen im ÖGB „Verteilungsgerechtigkeit in ihrer ganzen Breite“ zu thematisieren: „Die Frage ‚Öffentlich oder Privat?‘ ist letztlich auch eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit – wer nämlich Zugang zu sozialen Diensten, Bildung, zu Gesundheitsversorgung, zu Kultur, zu Mobilität etc. hat. Die Verteilungsfrage läuft nicht nur entlang der Widerspruchspaare Arbeit und Kapital, sondern auch zwischen Männern und Frauen, MigrantInnen und NichtmigrantInnen, ArbeitnehmerInnen und ‚atypisch‘ Beschäftigten hinsichtlich gesellschaftlicher Partizipation, Arbeit und damit Einkommen, Chancen, sozialer Sicherheit. In diesem Sinne stehen Forderungen nach umfassender Arbeitszeitverkürzung, gleichen sozialen Rechten unabhängig von Herkunft und StaatsbürgerInnenschaft, ‚guter Arbeit‘, eine konsequente Gleichstellungspolitik, sowie eine Stärkung öffentlicher und sozialer Dienste statt Privatisierung ganz oben auf unserer politischen Agenda.“

Bilder der UG-Konferenz vom 20. bis 22. Mai 2011

Film von unserer Danksagung an die Lisa

AUGE/UG: „Hohe Manager- und Aufsichtsratsgagen nicht bejammern, sondern einfach höher besteuern!“

So lange sich das nicht ändert, werden sich auch weiterhin Vorstände und Aufsichtsräte nach Lust und Laune bedienen,“ fordert Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen und Vertreter der UG – Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB Bundesvorstand endlich wirkungsvolle steuerliche Maßnahmen, um Spitzeneinkommen zu reduzieren, bzw. diese entsprechend abzuschöpfen. „Die Arbeiterkammer fordert schon lange, dass nicht mehr als 500.000 Euro Vorstandsgage pro Kopf von den Unternehmen steuerlich absetzbar sein sollen. Das alleine wird allerdings nicht reichen.“

Spitzensteuersatz auf 55 % ab 140.000 Euro/Jahr und 60 % ab 280.000 Euro/Jahr

AUGE/UG-Gewerkschafter Koza fordert die Anhebung des Spitzensteuersatzes ab einem Bruttojahreseinkommen von Euro 140.000 auf 55 %, ab einen Top-Einkommen von 280.000 Euro/Jahr auf 60 %: „Die Zahl der BezieherInnen von Einkommen über 150.000 Euro jährlich liegt gerade einmal – laut integrierter Lohn- und Einkommenssteuerstatistik 2008 – gerade einmal bei knapp über 32.000 Fällen. Höhere Einkommenssteuern wirken also garantiert treffsicher und sorgen für mehr Verteilungsgerechtigkeit“.

Zusätzlich fordert Koza die Steuergrenze – ab welcher der bisherige Spitzensteuersatz von 50 % gilt – wieder auf die Euro 50.000/Jahr zu senken: „Die Erhöhung der Grenze für den Spitzensteuersatz von 50.000 auf 60.000 Euro im Rahmen der schwarz-roten Steuerreform war nur teuer und ein überproportionales Steuergeschenk an einkommensstarke Gruppen. Die Zahl der Personen, welche überhaupt in diese Steuerstufe kommen ist überschaubar und liegt – ebenfalls laut integrierter Lohn- und Einnkommenssteuerstatistik 2008 – bei rund 200.000 Personen, von insgesamt 6,5 Mio. EinkommensbezieherInnen insgesamt. Es war und wäre also vollkommen absurd davon zu sprechen, dass mit dem Schieben der Steuergrenze auf Euro 60.000 die ‚Mittelschicht‘ entlastet würde.“

Stock options als Gehaltsbestandteil für ManagerInnen sollten überhaupt gesetzlich verboten werden, da diese Anreize zu einer kurzfristig, wenig nachhaltig orientierten Unternehmenspolitik setzen würden, so Koza. Überlegenswert sei auch, den begünstigten Steuersatz für das 13./14. Monatsgehalt für SpitzenverdienerInnen anzuheben: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum Menschen mit einem Jahreseinkommen von Euro 140.000 für das 13. und 14. Monatsgehalt den gleichen Steuersatz zahlen, wie Teilzeitbeschäftigte, die gerade einmal 8000 Euro im Jahr verdienen. Jedenfalls ab 140.000 Euro im Jahr soll auch beim 13./14. Monatsgehalt die volle Progression wirken,“ so Koza. Im Gegensatz dazu sollen untere und mittlere Einkommen deutlich gestärkt werden: etwa durch eine Erhöhung der Negativsteuer auf bis zu 450 Euro/Jahr, oder die deutliche finanzielle Aufwertung und Attraktivierung von aus öffentlichen Mitteln finanzierten Berufen im Sozial- und Pflegebereich.

NEF-Studie: SpitzeneinkommensbezieherInnen verursachen größten volkswirtschaftlichen Schaden!

In Zusammenhang mit hohen Manger- und Aufsichtratsgagen erinnert der Unabhängige Gewerkschafter an die vielbeachtete Studie der britische „new economics foundation“, welche den volkswirtschaftlichen Schaden, den jedes von einem Londoner City Banker verdiente 1 Pfund verursache, mit 7 Pfund beziffert. Im Gegensatz dazu würde jedes verdiente Pfund in der Kinderbetreuung den gesellschaftlichen Wohlstand um 7 bis 9,50 Pfund erhöhen. „Alleine aus Gründen der Wohlstandsmehrung spricht also alles für eine höhere Besteuerung von Managergehältern und im Gegenzug dazu eine deutliche Aufwertung von Sozial-, Betreuungs- und Pflegeberufen, die vielfach von der öffentlichen Hand finanziert werden. Die Politik macht allerdings das komplett falsche: sie kürzt im Sozial- und Pflegebereich und schont im Gegensatz dazu vermögende und erbende Nichtleister und Spitzenmanger, die enormen Schaden am gesellschaftlichen Wohlstand verursachen. Damit muss endlich Schluss sein. Statt jammern – höhere Steuern auf Spitzeneinkommen und Vermögen!“ schließt Koza.