Zusätzlich braucht es für die Einrichtung des ESM Bareinlagen im Umfang von 2,2 Mrd. Euro, sowie Haftungen und Garantieerklärungen im Umfang von bis zu 17,3 Mrd. Euro. Einmal mehr soll also die breite Allgemeinheit der SteuerzahlerInnen – in der Mehrheit ArbeitnehmerInnen – für die Risken privater Gläubiger, von Fonds oder Banken haften, während die Vermögenden und Superreichen, die von diesem Rettungsschirm besonders profitieren einmal mehr keinen entsprechenden Beitrag leisten müssen,“ so Koza.
AK-Wien empfiehlt Nationalratsabgeordneten: Zustimmung zu Vertragsänderung an Einstieg in Vermögensbesteuerung koppeln!
Mit dem – mit den Stimmen der sozialdemokratischen FSG, der AUGE/UG und vieler kleinerer Fraktionen – gegen die Stimmen von ÖAAB und FA – angenommenen Antrag, empfiehlt die AK-Wien den Nationalratsabgeordeneten, im Sinne einer verursachensgerechten Finanzierung der Krisenkosten die Zustimmung zur Änderung des Art. 136 nur unter der Bedingung des Einstiegs in eine umfassende Besteuerung von Vermögen, Vermögensübergängen und Börsengeschäften – über eine refomierte Börsenumsatzsteuer auf nationaler Ebene bis zur Umsetzung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer – zu erteilen. „Das ist ein klarer Auftrag der AK Wien an jene Parteien, die immer wieder Vermögenssteuern fordern, nun auch die entsprechend einmalige Chance zur Durchsetzung zu nutzen,“ so Koza.
Freiheitliche und ÖAAB einmal mehr „Schutzpatrone“ der Vermögenden
Einmal mehr als „treue Schutzpatrone“ der Vermögenden haben sich die Freiheitliche und ÖAAB erwiesen. Beide lehnten den Antrag ab: „Insbesondere die Freiheitlichen Arbeitnehmer, die sich stets als Kämpfer für den ‚kleinen Mann‘ aufspielen – die ‚kleine Frau‘ sehen sie ja ohnehin lieber daheim bei Herd und Kind, wie sie auch in dieser Vollversammlung wieder einmal eindrucksvoll bewiesen haben – haben sich einmal mehr als brave Diener der Reichen und Superreichen hervorgetan. Wie der ÖAAB schieben sie stets die Mittelschicht vor, kein ‚Argument‘ ist dumm genug, wenn es darum geht, die Steuerprivilegien der reichsten 10 % in diesem Land zu verteidigen. Und in der AK-Vollversammlung – dem ArbeitnehmerInnenparlament! – ist keine Fraktion so von Sorge um unsere Industrie und Wirtschaft geplagt, die sich laut FA höhere Umweltstandards, höhere Unternehmens- und Vermögenssteuern etc. nicht leisten kann, wie die Freiheitlichen. Das Österreich bei Vermögens- und Unternehmenssteuern im internationalen Vergleich hinsichtlich der Höhe bei den ‚Schlusslichtern‘ ist, interessiert die FA wenig, ist sie an Fakten doch überhaupt eher desinteressiert,“ kritisiert der unabhängige Gewerkschafter.
Freiheitliche „Voodoo“-Ökonomie
„Über hohe Managereinkommen wird munter gewettert, gegen eine höhere Besteuerung von diesen Einkommen aber natürlich gestimmt! Reden Freiheitliche in der AK Wien, fühlt frau/mann sich an einen Gewerbeverein oder einen Industriellenzirkel eher erinnert, als eine ArbeitnehmerInnenfraktion,“ so Koza. „Freiheitliche Politik heisst: Steuern senken, Abgaben senken, Schulden abbauen, dafür großzügige Geschenkverteilung an Familien, brave, daheimgebliebene Mütter, und, und, und … Wie das alles finanziert werden soll, interessiert Freiheitliche schon viel weniger, da bleiben sie alle Antworten schuldig. Da sprechen sich Freiheitliche gegen Frauenquoten in Aufsichtsräten aus, weil diese ‚dem freien Markt‘ widersprächen um im gleichen Atemzug staatliche Preiskontrollen für alles und jedes, was gut und aus freiheitlicher Sicht recht ist, zu fordern. Mit Privatisierungen zur Schuldentilgung haben sie genausowenig Probleme, wie mit privater Pensionsvorsorge um im gleichen Atemzug die Schlechtigkeit der neoliberalen Welt und der Aktionäre zu bejammern. Die Bezeichnung ‚Voodoo-Economics‘ ist für die phasenweise wirr anmutenden wirtschaftspolitischen Positionierungsversuche der Freiheitlichen in der AK noch ein harmloser Hilfsausdruck. Mit dem Erkennen von ökonomischen Zusammenhängen tun sie sich offensichtlich ebenso schwer wie mit der Unterscheidung von ArbeitnehmerInnen- und Wirtschaftsinteressen.“
Freiheitliche gegen „Europäische Sozialcharta“
Wie ‚gut‘ ArbeitnehmerInnenpolitik in freiheitlichen Händen liegt, belegt auch das Abstimmungsverhalten der FPÖ im Nationalrat: dort stimmten die Freiheitlichen gegen die Ratifikation der eruopäischen Sozialcharta: „Diese enthält – aus freiheitlicher Sicht offenbar ganz furchtbare Sachen – wie etwa das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen, das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt, das Recht auf Würde am Arbeitsplatz, spricht sich gegen Kinderarbeit und gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz aus. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer – die sich ja als FPÖ-Vorfeldorganisation verstehen und dessen Fraktionschef FPÖ-Abgeordneter in Wien ist – verlor darüber jedenfalls kein Wort. Jenen ArbeitnehmerInnen, die sich von der Wahl der Freiheitlichen eine Verbesserung ihrer Lebenssituation erwarten, sei jedenfalls eines versichert: die wird es mit den Freiheitlichen mit Sicherheit nicht geben, weder mit Freiheitlichen in der AK, noch in den Landtagen, noch im Nationalrat,“ schließt Koza.
