Kurswechsel in Arbeitsmarktpolitik gefordert: Freiwilligkeit statt Zwang. Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Mindestsicherung armutsfest machen!

Einen Kurswechsel in der der Arbeitsmarktpolitik fordern zum ‚Tag der Arbeitslosen‘ am 30. April die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen – AUGE/UG. „Die real existierende Arbeitsmarktpolitik setzt erwerbsarbeitslose Menschen dem Generalverdacht der Arbeitsunwilligkeit aus, was zu einem System von Zwang, Kontrolle und Bestrafung führt. Wie bei ‚unfolgsamen‘ Kindern wird – im Sinne einer längst überwunden geglaubten ’schwarzen Pädagogik‘ – bei Arbeitslosen unartiges Verhalten bestraft. Allerdings im Unterschied zu Kindern existenzbedrohend: da wird Arbeitslosengeld gekürzt oder gar gestrichen, ähnliches droht bei Bezug der Mindestsicherung. Und das bei Leistungen, die hinsichtlich ihrer Höhe ohnehin vielfach nicht gegen Armut schützen, und die im Falle des Arbeitslosengeldes noch dazu eine Versicherungsleistung – also eine Leistung, für die in Erwerbszeiten Beiträge bezahlt wurden – darstellen,“ kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG das Prinzip ‚Strafen und Sanktionieren‘ in der Arbeitsmarktpolitik.

Freiheit statt Zwang

„Es ist weder so, dass die überwiegende Mehrheit der derzeit Arbeitssuchenden freiwillig arbeitslos geworden wäre, noch so, dass sich Erwerbsarbeitslose im Bedarfsfalle nicht weiterbilden bzw. höherqualifizieren wollten, um wieder eine entsprechend bezahlte Erwerbsarbeit aufnehmen zu können. Vielfach werden Kurs- und Schulungsmaßnahmen oder Zuweisungen in arbeitsmarktpolitische Projekte allerdings weniger als Chance, sondern als sinnlos oder gar Schikane empfunden, was der Motivitation nicht unbedingt zuträglich ist und der Menschenwürde widerspricht. Statt Zwang muss in der Arbeitsmarktpolitik hinsichtlich Kurse, Schulungen und arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen Freiwilligkeit gelten, die unwürdige und bevormundende Entmündigung von erwachsenen Menschen, die das Pech haben, erwerbsarbeitslos geworden zu sein, muss endlich ein Ende haben,“ fordert die Alternativgewerkschafterin.

Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Mindestsicherung armutsfest machen

Einmal mehr fordern die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen auch eine deutliche Anhebung der Nettoersatzrate. „Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sind vielfach nicht armutsfest, die Mindestsicherung ohnehin nicht. Die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld muss entsprechend – wie in skandinavischen Ländern – auf 80 % erhöht werden, die Anrechnung des PartnerInneneinkommens bei der Notstandhilfe wegfallen. Die Mindestsicherung muss auf die Armutsgefährdungsschwelle angehoben werden,“ so Paiha. „Derartige Maßnahmen machen dabei nicht nur sozial, sondern auch ökonomisch Sinn. Gerade die Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass Länder mit einer entsprechend guten sozialen Absicherung im Falle von Arbeitslosigkeit oder Armut die Krise besser überstanden haben, als Länder mit schlechter sozialer Absicherung. Der Sozialstaat – gerade auch für Arbeitslose – hat sich bestens bewährt und muss daher ausgebaut und gegen Angriffe verteidigt werden.“

AUGE/UG Spot zum Tag der Arbeitslosen: „Für Arbeit die Sinn macht!“

Um Arbeitslosigkeit wirkungsvoll zu bekämpfen seien auch gesellschaftlich ohnehin längst überfällige Investitionen notwendig: „Wir brauchen Investitionen in Arbeit, die Sinn macht – in Soziale Dienste wie Pflege und Betreuung, in Bildung und in Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz – wie erneuerbare Energien, umweltfreundliche Mobilität, Wärmedämmung. Es geht nicht um ‚Beschäftigung um jeden Preis‘, sondern um gesellschaftlich sinnvolle und sozial- wie arbeitsrechtlich gut abgesicherte und entlohnte Arbeitsverhältnisse. Die Beschäftigungszuwächse der letzten Jahre sind primär auf vielfach nicht-existenzsichernde Teilzeitarbeit zurückzuführen. In diesem Sinne braucht es auch endlich aus Vermögenssteuern finanzierte Sozial- und Bildungsmilliarden, sowie den ökologischen Umbau unseres Wirtschafts- und Energieversorgungssystems. Bei der Förderung von ‚Green Growth‘, von ressourcenschonendem Beschäftigungswachstum handelt die Regierung allerdings grob fahrlässig und droht einmal mehr, Zukunftschancen zu verbauen,“ so Paiha.

Unter dem Motto „Für Arbeit die Sinn macht!“, statt unnötiger Zwangsmaßnahmen im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik steht daher auch der diesjährige Spot der AUGE/UG zum Tag der Arbeitslosen.

Filmabend zum Tag der Arbeitslosen:

Wann: 30. April 2011, 19:00 – 22:30
Wo: Admiralkino, Burggasse 119, 1070 Wien

Eintritt frei! Anschließend Publikumsgespräch mit Mitgliedern der Filmcrew

„HOT SPOT“
Regie: Sabine Derflinger, A 2011, 80 min

als Vorfilm wird der AUGE/UG Spot zum ‚Tag der Arbeitslosen‘ gezeigt!

30. April 2011
19:00 – 22:30
Admiralkino, Burggasse 119, 1070 Wien
Eintritt frei! Anschließend Publikumsgespräch mit Mitgliedern der Filmcrew

„HOT SPOT“
Regie: Sabine Derflinger, A 2011, 80 min

als Vorfilm wird unser AUGE-Filmchen zum Thema Arbeitslosigkeit gezeigt!

Hot Spot ist ein Film über die schwierige Rückkehr aus der Langzeitarbeitslosigkeit am Beispiel der Küche des Wiener Restaurants „Michl`s”.

Demonstration am Dienstag, 26.04.2011
AUGE/UG Treffpunkt: 16:15 am Eingangsbereich des Künstlerhauses, Burgring, Graz
an unserem Transparent : Es reicht! Keine weiteren Kürzungen im Sozial und Gesundheitsbereich!

Die steirische Landesregierung ist entschlossen, das Landesbudget durch drastische Kürzungen im Gesundheits-, Bildungs-, Sozial- und Kulturressort zu sanieren.

Dabei haben viele Betroffene bereits einen hohen Preis für die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre zahlen müssen. Eine Debatte darüber wird erst gar nicht zugelassen, dabei treffen die geplanten Kürzungen gerade jene am härtesten, die auf eine Unterstützung durch die Politik am meisten angewiesen wären. Einige der geplanten bzw. bereits beschlossenen Maßnahmen umfassen:

* Ersatzlose Streichung von Leistungen und existenzbedrohende Kürzungen der Mittel für Menschen mit Behinderung
* Einführung von Kindergartengebühren
* Ersatzlose Streichung von Leistungen und existenzbedrohende Kürzungen der Mittel in der Kinder- und Jugendarbeit und Jugendwohlfahrt
* Existenzbedrohende Kürzungen bei zahlreichen Sozial- und Kulturinitiativen
* Wiedereinführung der Rückzahlungspflicht (Regress) für Angehörige bei Pflegekosten
* Einführung des Regresses für Angehörige von EmpfängerInnen der Mindestsicherung
* Massive Verschlechterung bei der Mindestsicherung gegenüber der Sozialhilfe
* Verschlechterungen bei der Wohnbeihilfe

Während für Prestigeprojekte und medienwirksame Spektakel ohne mit der Wimper zu zucken riesige Summen ausgegeben werden, werden in anderen Bereichen langfristig tausende Arbeitsplätze vernichtet und Existenzen zerstört. Viele Steirerinnen und Steirer werden allein durch das Belastungspaket der Landesregierung in die Armut gedrängt.

Geld ist genug da. Jenen etwas wegzunehmen, die sich am wenigsten wehren können, erfordert keinen Mut. Ein richtiger Schritt wäre es, zB.:

* von Eventpolitik, Prestigeprojekten und Konzernförderungen abzurücken,
* eine sozial gerechte Besteuerung großer Vermögen und Finanztransaktionen einzufordern, und
* Verwaltungs- und Strukturreformen durchzuführen, die vom Rechnungshof und von Budgetexperten seit Jahren eingefordert werden.

Tatsächlich gibt es in Österreich mehr Wohlstand als je zuvor, aber er ist immer ungerechter verteilt. Das ist keine bloße Meinung, sondern eine durch alle einschlägigen Statistiken und Studien wie dem regelmäßig erscheinenden Reichtums- und Armutsbericht bewiesene Tatsache.

Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher steirischer Organisationen und tausende Bürgerinnen und Bürger der Steiermark haben beschlossen, eine Plattform gegen diese Politik zu gründen.
Die Plattform 25 ruft gemeinsam mit dem ÖGB zu einer Demonstration in Graz am Dienstag den 26. April 2011 auf, um in der Öffentlichkeit gegen diese Politik zu protestieren.

Treffpunkt ist ab 15:30 Uhr am Burgring beim Künstlerhaus, der Demonstrationszug beginnt um 16.30 Uhr. Die Demonstration führt über den Burgring, Opernring, Jakominiplatz und die Herrengasse zum Hauptplatz.
Es reicht! Für alle.
Fair teilen statt kürzen.

Über eine halbe Million Mails haben BürgerInnen aus ganz Europa an ihre Abgeordneten im EU-Parlment gesendet. In diesen Mails haben sich sich für eine europaweite Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung öffentlicher Güter wie soziale Gerechtigkeit, Gesundheit, Bildung, Entwicklung, Kampf gegen Armut und Klimawandel ausgesprochen.

Die Mails hatten Erfolg: am 8. März stimmte eine Mehrheit im EU-Parlament für die Umsetzung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer. Die EU-Kommission stellt sich allerdings taub wie bisher und droht, ihren konsequent neoliberalen Weg in Fragen der Wirtschaftspolitik weiterzuführen.

Insbesondere der litauische Steuerkommissar Algirdas Semeta verhindert weitere Fortschritte und ließ kurz nach der Abstimmung im EU-Parlament verlauten, dass er weder vom Willend der BürgerInnen, noch vom Parlamentsbeschluss besonders viel hält. Ein Alleingang Europas sei keine gute Idee, sie sei „unreif“ und „unverantwortlich“, so Šemeta.

Deshalb geht die Unterschriftenkampagne für eine europäische Finanztransaktionssteuer weiter, um nun den Druck auf die EU-Kommission zu erhöhen und endlich den Weg frei für die ohnehin längst überfällige Besteuerung von Finanztransaktionen zu machen!

Hier gehts zur Kampagne von AK, ÖGB, Gewerkschaften und Initiativen aus ganz Europa!

Als Konsequenz aus der Finanz- und Wirtschaftskrise soll die wirtschaftspolitische Koordination auf europäischer Ebene verstärkt werden. Wer allerdings glaubt, es wären tatsächlich die richtigen und naheliegenden Lehren aus der Wirtschaftskrise gezogen worden, irrt gewaltig. Die zentralen Krisenursachen – nämlich die über Jahrzehnte hinweg immer größer gewordene Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen, weitestgehend liberalisierte und deregulierte Finanzmärkte, deren Produkte niemand mehr versteht, der Steuerwettlauf nach unten, sowie das enge Korsett des Stabilitäts- und Wachstumspakts, sowie die Privatisierungs- und Liberalisierungswellen der letzten Jahre – werden nicht behoben. Im Gegenteil: es gibt ‚more of the same‘, more of the same an neoliberaler Krisenpolitik.

Und es werden nicht jene zur Bewältigung der Krisenkosten herangezogen, welche für die Krise verantwortlich sind, sondern die Allgemeinheit.

* der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll noch verschärft, der Abbau der Staatschulden schneller vorangetrieben werden. Dazu gibt es einen automatischen Sanktionsmechanismus, der saftige Strafen vorsieht, wenn der Schuldenabbau zu wenig energisch betrieben wird. Es drohen noch größere Sparpakete, noch mehr Sozialabbau!

* es wird Druck auf die Lohnpolitik gemacht: die Verlagerung der Lohnpolitik auf betriebliche Ebene wird ebenso empfohlen, wie Lohnzurückhaltung und ein Lohnwachstum, das hinter der Inflation zurück bleibt – um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen! Damit droht ein Wettlauf nach unten – um niedrigste Löhne zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit.

* Zusätzlich sollen Arbeitsmärkte weiter liberalisiert und flexibilisiert werden, und die Sozialsysteme auf die demographische Entwicklung angepasst werden. Im Pensions- und Gesundheitssystem soll radikal gekürzt werden, das Pensionsalter erhöht, der Zugang zum vorzeitigen Ruhestand erschwert werden. Und in EU-Berichten werden immer wieder arbeits- und sozialrechtliche Errungenschaften, als der Wettbewerbsfähigkeit wenig zuträglich in Frage gestellt.

* Die EU-Kommission – die Ebene mit geringster demokratischer Legitimation und höchster Anfälligkeit für Lobbyismus – wird hinsichtlich ihrer Kontroll- und Einflussmöglichkeiten auf nationalstaatliche Wirtschaftspoitik gestärkt. Das heißt: die Wirtschaftspolitik wird noch weiter entdemokratisiert!

* eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte sowie die längst überfällige Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene fehlt dagegen nach wie vor. Europa setzt klare Prioritäten – definitiv falsche und aus ArbeitnehmerInnensicht inakzeptable!

Wir sagen daher klar NEIN zu einer EU-Wirtschaftsregierung unter neoliberalen Vorzeichen!
Wir sagen JA zu einer Mobilisierung gegen diese Pläne und fordern das EU-Parlament auf, klar Position im Sinne der ArbeitnehmerInnen, der Mehrheit der europäischen BürgerInnen, der sozialen Sicherheit, der Demokratie und einer ökologisch-nachhaltigen Zukunft in Europa zu beziehen!

Infos, Analysen zu den geplanten wirtschaftspolitischen Maßnahmen auf EU-Ebene finden sich auf der Homepage des BEIGEWUM sowie auf unserem BLOG BELVEDEREGASSE sowie VERTEILUNGSGERECHTIGKEIT