Alle Beiträge von AUGE UG

19. März Demonstration für Frauenrechte

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Am Samstag, den 19. März zogen etwa 10000 Frauen (und einige Männer) unter dem Titel AUS! Aktion Umsetzung. Sofort. für die Rechte der Frauen vom Schwarzenbergplatz über den Ring zum Parlament. Zum 100 jährigen Frauentag ist es tatsächlich noch nötig auf die fortwährenden Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen von Frauen in vielen Lebensbereichen aufmerksam zu machen und selbstverständlich klingende Ansprüche wie „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ massiv einzufordern.

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Wir fordern:

1. Gleiches Einkommen und gleiche Aufstiegsmöglichkeiten für gleichwertige Arbeit
2. Gesetzlicher, jährlich anzupassender Mindestlohn von mindestens Euro 8,-/Stunde (Euro 1.618,- brutto/Monat bei Vollzeit) für alle ArbeitnehmerInnen, unabhängig, ob freie DienstnehmerIn, Voll- oder Teilzeit. Ein gesetzlicher Mindestlohn käme insbes. den Niedriglohn-Arbeitenden zugute – das sind v.a. Frauen, atypisch Beschäftigte und ZuwanderInnen.
3. Drastische tägliche, wöchentliche, jährliche und Lebens-Arbeitszeitverkürzung (Ziel 30-Stunden-Woche) für mehr Lebensqualität, Zeitsouveränität, bessere Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben und gerechtere Verteilung bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern.
4. Öffentliche Aufträge und Wirtschaftsförderung an Gleichbehandlungsbilanzen und Frauenförderpläne binden. Werden diese nicht eingehalten, gibt es Strafzahlungen und keine öffentlichen Aufträge mehr, bis die Bilanz positiv ist.

ÖGB/AK Kampagne erfolgreich: Deutliches Signal Pro-Finanztransaktionssteuer im EU-Parlament!

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Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Mehr als eine halbe Million E-Mail-Petitionen an die EU-Abgeordneten sind ein mehr als deutliches Signal für eine europäische Finanztransaktionssteuer. Die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments findet am Dienstag, den 8. März 2011 um 12h statt.

Sehen Sie hier, wie Ihre Abgeordneten abgestimmt haben.

Gesamtergebnis: es haben 360 Abgeordnete für die Einführung einer EU-FTT gestimmt und 299 dagegen.

Alle Infos zur Kampagne hier.

AUGE/UG zu 1. März, ‚MigrantInnenstreik‘: „Wer in Österreich lebt, muss hier arbeiten dürfen – ‚illegale‘ Beschäftigungsverhältnisse endlich ‚legalisieren‘!“

, MigrantInnenstreik

 

Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen fordern Harmonisierung von Aufenthalts- und Beschäftigungsbewilligung sowie Zugang zu Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen

„Wer unter dem Vorwand, den ‚heimischen‘ Arbeitsmarkt zu schützen, Menschen mit nicht-österreichischer StaatsbürgerInnenschaft entrechtet und ihnen den Zugang zu legaler Beschäftigung verwehrt, unterstützt in Wirklichkeit die Entstehung eines informellen Arbeitsmarkts und bewirkt entsprechend die Hintertreibung von sozialen Rechte, Mindestlohnregelungen und arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen – wer hier lebt, muss hier arbeiten dürfen! Das ist der wirksamste Schutz gegen Lohn- und Sozialdumping, Prekarisierung der Arbeit und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen,“ fordert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkchafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen angesichts des heutigen Aktionstags ‚MigrantInnenstreik‘.

Entsprechend gilt es auch, für AsylwerberInnen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu öffnen und endlich ein humanitäres Bleiberecht zu verwirklichen: „AsylwerberInnen werden über Jahre hinweg zum Nichtstun verurteilt und in illegale Beschäftigungsverhältnisse gedrängt, gleichzeitig werden sie für Lohn- und Sozialdumping verantwortlich gemacht und von der extremen Rechten als ‚Sozialschmarotzer‘ hingestellt. Das ist schäbigste und verlogene Politik auf dem Rücken von Schutzbedürftigen! Wer weiter die Entrechtung von MigrantInnen aufrecht hält und die Gleichstellung von in- wie ausländischen ArbeitnehmerInnen verhindert, betreibt Politik auf Kosten der ArbeitnehmerInnen insgesamt und das Geschäft der extremen Rechten,“ warnt Paiha. Entsprechend seien Aktionen wie der ‚MigrantInnenstreik‘ auf jeden Fall unterstützenswert, nicht zuletzt, um sichtbar zu machen, wo MigrantInnen arbeiten und wie wenig MigrantInnen aus der Arbeitswelt wegzudenken sind, „mögen die rechtsextremen Propagandisten auch anderes behaupten.“

Nachholbedarf auch bei Gewerkschaften

Nachholbedarf hinsichtlich des ’sichtbar Machens‘ von MigrantInnen bestünde nach wie vor auch bei den Gewerkschaften: „Die Zusammensetzung von gewerkschaftlichen Gremien entspricht nicht ansatzweise dem Anteil von MigrantInnen in der Arbeitswelt. Nach wie vor gibt es in gewerkschaftlichen Spitzenfunktionen kaum GewerkschafterInnen mit unmittelbarem Migationshintergrund. Erst seit wenigen Jahren können auch Nicht-ÖsterreicherInnen zu Betriebsräten gewählt werden, was erst durch eine entsprechende Klage der AUGE/UG vor dem europäischen Gerichtshof ermöglicht wurde“, erinnert Paiha. Auch wenn sich in den Gewerkschaften bereits einiges an Einstellung gegenüber Migration und MigrantInnen geändert habe: „Auch die Gewerkschaften und ihre Fraktionen sind noch nicht endgültig in einer von Migration und MigrantInnen mitgeprägten Gesellschaft angekommen,“ schließt Paiha durchaus auch selbstkritisch.

AUGE/UG und KIV/UG: Protest gegen 385 Änderungskündigungen bei Sozial Global

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Unabhängige GewerkschafterInnen der AUGE/UG und der KIV/UG solidarisieren sich mit betroffenen Beschäftigten des „Sozialdienstleisters“

Sozial Global, in Eigendefinition einer der traditionsreichsten Sozialdienstleister Wiens, hat laut Gewerkschaft Vida 385 Beschäftigte, großteils teilzeitbeschäftigte Frauen, beim AMS-Frühwarnsystem zur Kündigung angemeldet. Konkret plant das Unternehmen den Beschäftigten Änderungskündigungen vorzulegen – akzeptieren sie die Kürzung ihres Einkommens nicht, werden sie gekündigt. Die Gewerkschaft Vida hat in einer Presseaussendung bereits scharf gegen das Vorgehen der Geschäftsführung von Sozial Global protestiert: Nicht nur die damit verbundenen Einkommenskürzungen der Beschäftigten, sondern auch die Verletzung der Informationspflicht an den Betriebsrat wird kritisiert. Rechtliche Schritte gegen diesen Rechtsbruch durch die Vida sind in Vorbereitung.

Wer Löhne im Sozial- und Gesundheitsbereich kürzt, leistet ‚working poor‘ Vorschub!

„Wir protestieren aufs Schärfste gegen die Vorgangsweise der Geschäftsführung von Sozial Global und sind über die Politik der Wiener Stadtregierung und des Managements des Fonds Soziales Wien (FSW) schlichtweg empört! Schließlich arbeitet Sozial Global im Auftrag der Stadt Wien und steht durch diese finanzielle Abhängigkeit unter Kontrolle der Wiener Stadtregierung und des mit der Auftragsvergabe beauftragten FSW, welcher auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten maßgeblich steuert. In Sonntagsreden erklärt die Wiener Stadtregierung gerne, wie sozial ihre Politik ist. Offensichtlich gilt das nicht für die überwiegend weiblichen Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitswesen. Der Sozialbereich – und gerade die Pflege im ambulanten Bereich – gehören ohnehin zum Niedriglohnsektor, wo es angesichts des gesellschaftlichen Mehrwerts, der hier geschaffen wird, eine deutlich finanzielle Aufwertung bräuchte! Wer bei Löhnen und Gehältern im Sozialbereich kürzt, leistet ‚working poor‘ – gerade bei Frauen – Vorschub! Diese neoliberale Politik gegenüber den Beschäftigten ist inakzeptabel“, so Christine Rudolf, Arbeiterkammerrätin der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen (AUGE/UG). „Die Wiener Stadtregierung und der FSW tragen mit ihrer Beauftragungspolitik klar Verantwortung für Einkommens-, Arbeitsbedingungen und Qualität bei der Erbringung sozialer Dienstleistungen in Wien. Stadt Wien und FSW können sich aus dieser Verantwortung nicht stehlen!“

Heftiger Protest kommt auch seitens der BetriebsrätInnen im FSW

Andreas Richter-Huber, Zentralbetriebsratsvorsitzender des FSW und Vertreter der Konsequenten Interessenvertretung/Unabhängige GewerkschafterInnen (KIV/UG) versteht die Empörung der BetriebsrätInnen von Sozial Global und der betroffenen Beschäftigten: „Wir erklären uns solidarisch mit den KollegInnen von Sozial Global. Die Änderungskündigungen werden zu Einkommensverlusten führen. Zu befürchten ist, dass die Geschäftsführung weitere Entgeltkürzungen bei den Beschäftigten plant. Wir sind empört über das rücksichtslose Vorgehen gegen die KollegInnen bei Sozial Global.“ Die Rechte der BetriebsrätInnen müssen ohne Einschränkung eingehalten werden, so Richter-Huber.

„Wir sprechen uns klar gegen eine Politik von Lohndumping aus, wie sie die Aktiengesellschaft Sozial Global hier mit dieser ethisch fragwürdigen Praxis der Änderungskündigungen betreibt. Wir fordern sowohl von Heinisch-Hosek – als Frauenministerin und SP-Frauenvorsitzende – als auch von Sozialminister Hundstorfer eine Stellungnahme zu diesen Praktiken im Gesundheits- und Sozialbereich in Wien“, bekräftigt Richter-Huber einmal mehr, dass die Politik eine Verantwortung für die Arbeits- und Einkommensbedingungen im Gesundheits- und Sozialbereich hat.

AUGE/UG und KIV/UG erklären sich solidarisch mit den BetriebsrätInnen und Beschäftigten von Sozial Global und fordern die sofortige Rücknahme der Änderungskündigungen und eine wirklich soziale Beschäftigungspolitik der Stadt Wien und der vom FSW beauftragten Vereine und Unternehmen.

28. Februar – 7. März, EURATOM-Volksbegehren: NEIN zu Atomenergie – Das unterschreiben wir!

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Österreich sagt zwar seit Zwentendorf Nein zur Nutzung der Atomenergie, ist aber dennoch Mitglied bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM. EURATOM fördert seit 50 Jahren die Atomindustrie mit Milliardenkrediten – Österreich zahlt dabei mehrere Millionen Euro jährlich mit. Die Gelder könnten sinnvoller verwendet werden – sei es, in den Ausbau erneuerbarer Energien zu investieren oder in den Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich.

Die Unterstützung der europäische Atomwirtschaft mit österreichischen Steuergeldern widerspricht zusätzlich der Haltung der ÖsterreicherInnen zur Atomenergie: laut Umfragen wollen 78% RAUS aus EURATOM und 81% lehnen die Unterstützung der europäischen Atomindustrie mit österreichischen Steuergeldern ab. Gleichzeitig wirkt es seltsam, wenn auf der einen Seite Protestaktionen gegen grenznahe Atomkraftwerke stattfinden und auf der anderen Seite Österreich durch seine Mitgliedschaft bei EURATOM zur Förderung der Atomenergie beiträgt. Nach wie vor sind die Gefahrenpotentiale und Risken nicht beseitigt – auch die Problematik der Entsorgung der hochradiaktiven Brennelemente ist ungeklärt.

Die AUGE/UG unterstützt daher das EURATOM-Volksbegehren und ruft dazu auf, Nein zur Atomenergie zu sagen und das EURATOM-Volksbegehren zu unterschreiben!

Mehr Infos unter: http://www.euratom-volksbegehren.at