Unabhängige GewerkschafterInnen in der GÖD fordern als PISA-Konsequenz Schulreformen und keine Ausreden – Schluss mit den Kürzungen der Bildungsbudgets!

PISA hat einmal mehr dem österreichischen Schulsystem ein schlechtes Zeugnis ausgestellt – und zwar dem Gesamtsystem. „Wenn 2010 wie bisher nach jedem PISA-Bericht Schuldige gesucht werden, die mit der Bildungspolitik der ÖVP und den ReformblockiererInnen in den LehrerInnengewerkschaften der GÖD nichts zu tun haben dürfen, wird der Blick auf ein rückständiges und unsoziales Schulsystem vernebelt. Es sind nicht die PISA-Tester, nicht die KindergärtnerInnen, nicht die VolksschullehrerInnen, nicht die LehrerInnen insgesamt und die Eltern ohne Hausbibliothek, Konzerthaus-Abo und NachhilfelehrerInnen. Es ist das österreichische Bildungs-System, das Reformen notwendig hat. Es sind die Kinder und Jugendlichen, ohne Unterschied ihrer Herkunft, die diese Reformen brauchen,“ fordert Reinhart Sellner, vom Vorsitzteam der Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst (UGöD) und Vertreter der Österreichischen LehrerInneninitiative – Unabhängige GewerkschafterInnen in der ARGE LehrerInnen der GöD.

Die ÖVP hat eine sozial-integrative, fördernde und fordernde, ganztägig geführte Gesamtschule für alle Kinder und damit das Kernstück jeder demokratischen Schulreform verhindert: aus Rücksicht auf bürgerliche WählerInnen, aus Rücksicht auf die berufsständisch neben- und gegeneinander organisierten „schwarzen“ LehrerInnengewerkschaften der GÖD, aus Rücksicht auf die Landeshauptleute und ihre Personalmacht über die LandeslehrerInnen der Hauptschulen und gegen zunehmenden Widerwillen von Wirtschaftsbund und Industrie.

„Die SPÖ nennt notwendige Reformen beim Namen. Wieder einmal. In der Vergangenheit hat die SPÖ nicht nur darauf verzichtet, für grundlegende soziale und demokratische Bildungsreformen zu mobilisieren, sondern auch vor dem Nichtwollen von ÖVP, Landeshauptleuten und GÖD immer wieder resigniert“, kritisiert der unabhängige LehrerInnengewerkschafter Sellner. „Und in zwei Wochen wollen SPÖ und ÖVP gemeinsam ein Budget verabschieden, das keine ‚reformnotwendige‘ Ausweitung der Bildungsausgaben bringt, sondern Kürzungen.“

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD fordern mit ÖGB, AK, StudentInnen, Armutskonferenz und Caritas ein Zukunftsbudget. „Her mit den Sozial- und Bildungsmilliarden!
Unseren KollegInnen aller Schultypen und aller Fraktionen rufen wir zu: Keine Angst vor notwendigen Reformen, keine Angst vor einem gemeinsamen, die ‚Schul-Arbeit‘ fördernden Dienstrecht und vor der Gesamtschule – Schule kann für SchülerInnen und LehrerInnen nur besser werden,“ schließt Sellner.

PS: Nach dem letzten PISA-Test waren es für reformresistente ÖVP-FunktionärInnen die KindergartenpädagogInnen, diesmal sind es die VolksschullehrerInnen, „die eigentlich GesamtschullehrerInnen sind“, die schuld sein sollen. Die Gymnasien braucht PISA sowieso nicht zu kümmern, weil die jugendlichen AnalphabetInnen aus Hauptschulen und dem Poly kommen. Die Lernbedingungen in den Abschlussklassen der Volksschule sind aber stark von der bevorstehenden Auslese der 9-10-jährigen für Hauptschule oder Gymnasium geprägt: Die Angst der Eltern um die Aufstiegschancen ihrer Kinder, der Druck auf die VolksschullehrerInnen, sich an den künftigen GymnasiastInnen zu orientieren, und die Angst der Kinder vor schlechten Noten behindern nachhaltiges, neugieriges Lernen. Wer weiß, dass lernschwächere SchülerInnen von der AHS an die Hauptschule, von der 1. in die 3. Leistungsgruppe und von dort in Sonderschulen ausgegliedert und nicht ausreichend gefördert werden, soll nicht so tun, als wäre die AHS nicht Teil des „Schulsystemfehlers“.

100 bis 200 Beschäftigte aus außeruniversitären Forschungseinrichtungen und solidarische GewerkschafterInnen, StudentInnen und Universitätsangehörige demonstrierten vor dem Wissenschaftsministerium gegen die von der Bundesregierung geplante Streichung der Basissubventionen für über 70 sozial-, geistes- und kulturwissenschaftliche Forschungsinstitute.

Hunderte Arbeitsplätze von WissenschafterInnen – v.a. im sozial-, geistes- und kulturwissenschaftlichen Bereich – drohen so verloren zu gehen. Zur Kundgebung aufgerufen hatten u.a. die GPA-djp, die ÖH, die IG externer LektorInnen und freier WissenschafterInnen sowie die Wissenschaftskonferenz Österreich. Gefordert wurde u.a. eine Rücknahme der geplanten Kürzung der Basissubventionen, Planungssicherheit für die Forschungsinstitute, mehr Mittel für außeruniversitäre Forschung statt Wirtschaftsförderung sowie eine Verbesserung der Arbeits- und Einkommensbedingungen der WissensarbeiterInnen.

Ein Kurzbericht zur Kundgebung mit Kurzvilmen und links zu Fotostreams der AUGE/UG und der GPA-djp findet sich auf dem Belvederegasse-BLOG.

Der neue AUGE/UG Bundesvorstand (v.l.n.r.): Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG, Fraktionsvorsitzende der AUGE/UG in der Wiener AK, Mitglied GPA-djp Bundesvorstand; Helmut Deutinger, stv. Finanzreferent, BR-Vorsitzender Lebenshilfe Tirol, Fraktionsvorsitzender AUGE/UG in AK Tirol; Fritz Schiller, stv. Bundessprecher, BR-Vorsitzende Raiffeisen Capital Management, Wiener AUGE/UG AK-Rat und Mitglied des GPA-djp Bundesvorstands; Karin Samer, BR-Vorsitzende der Kinderfreunde Wien; Julienne Hartig, AK-Rätin der OÖ AUGE/UG, Vorstand work@migration der GPA-djp; Piet Grusch, Finanzreferent

Die Bundeskonferenz der AUGE/UG fand bei traumhaft schönem Wetter in Salzburg statt und auch im Konferenzraum herrschte trotz dichten Programms eine ausgesprochen produktive Stimmung. Die Tagesordnung war dominiert von statutarischen Notwendigkeiten, trotzdem oder möglicherweise genau deshalb wurde teilweise leidenschaftlich diskutiert – in alternativen Organisationen findet ja kaum etwas mehr Aufmerksamkeit und Wortemeldungen, als Statutendiskussionen.

Die Wahl des Bundesvorstands wurde am Samstag Nachmittag durchgeführt (die neu gewählten Mitglieder siehe oben). Wir gratulieren!

In den neu verankerten erweiterten Bundesvorstand erfolgt die Entsendung der Mitglieder durch Delegation der einzelnen Strukturelemente:

9 VertreterInnen aus je1 Bundesland
1 VertreterIn des Koordinationsausschuss der UG
1 Vertreterin der Bundes-AK-Koordinationsgruppe
1 VertreterIn aus Gewerkschaftlichen Bundesgremien
1 VertreterIn aus einer Teilorganisation der AUGE/UG

Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen: StudentInnen, junge Arbeitslose und PflegegeldbezieherInnen für höhere Budgetdefizite im Rahmen der Krise nicht verantwortlich!

„Was haben StudentInnen, junge Arbeitslose und PflegegeldbezieherInnen gemeinsam? Sie sollen alle für im Rahmen der Krise entstandene Kosten aufkommen, für die sie definitiv nicht verantwortlich sind! Und nicht nur sie, nein, auch die Entwicklungszusammenarbeit und die außeruniversitäre Forschung wird brutal gekürzt. Wo bitte besteht irgendein Zusammenhang zwischen Familienbeihilfen, Pflegegeld, Entwicklungshilfe, außeruniversitärer Forschung und höherer Defizite im Zuge der Krise? Und es wird wohl auch kein vernünftiger Mensch in Österreich die Ursache der Krise in Familienbeihilfen für StudentInnen und junge Arbeitslose suchen, nicht einmal die Industriellenvereinigung“, kritisiert Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zur Budgetkonsolidierung.

Die AUGE/UG gehe am 27. November im Rahmen der „Plattform Zukunftsbudget“ sicher nicht für die Beibehaltung einer konservativen Familienpolitik und schon gar nicht für die Beibehaltung des Alleinverdienerabsetzbetrages auf die Straße: „Wir waren eine der ersten Gewerkschaftsgruppierungen, die massive Umschichtungen von Familienleistungen – von Geld- hin zu Sachleistungen wie Kindergärten, Kinderkrippen, ganztägliche Betreuungs- und Bildungsformen – gefordert hat. Und wir sehen auch die dringende Notwendigkeit, Sachleistungen im Pflege- und Betreuungsbereich auszubauen. Darüber wird und muss geredet werden. Dafür braucht es allerdings Geld. Wenn allerdings a la Rasenmäher gekürzt und gestrichen wird, gibt es dieses Geld schlichtweg nicht. Und es eine Zumutung, dass in Bereichen gespart wird, wo einfach keine Verantwortung für Krisenkosten liegen! Das widerspricht dem Verursacherprinzip, wonach jene, die für die Krise mitverantwortlich sind auch für die Kosten entsprechend aufkommen sollen. Dafür demonstrieren wir,“ so Koza weiter.

Schluss mit 650 Millionen Förderung privater Pensionsvorsorge!

Ein Ursachenbereich für die Krise ist – auch in Österreich – schnell geortet: „Gerade milliardenschwere Pensionsfonds sind für krisenhafte Entwicklungen an den Finanzmärkten, die dramatische Auswirkungen auf die gesamte Ökonomie haben, verantwortlich. Die private Pensionsvorsorge – zweite wie dritte Säule – wird allerdings großzügig steuerlich gefördert – auch in Österreich. Das ist unverantwortlich, es muss zumindest einen Einstieg in den Ausstieg aus der steuerlichen Förderung der Privaten Pensionsvorsorge geben.“ Die Summen die hier eingespart werden könnten sind dabei enorm: „Die Beantwortung einer parlamentarische Anfrage des ehemaligen Grün-Abgeordneten Rossmann durch den damaligen Finanzminister Molterer hat eine jährliche steuerliche Förderung der 2. und 3. Säule von beinahe 650 Millionen Euro ergeben! Da besteht enormes Sparpotential das am Verursacherprinzip anknüpft – über diese Einsparungsmöglichkeiten wurde noch kein Wort verloren, während anderen so mir nix dir nix die Existenzgrundlage wenn schon nicht voll entzogen, so zumindest deutlich geschmälert wird. Das ist schlichtweg empörend.“

Mit einer wieder eingeführten Börsenumsatzsteuer sowie einer Aufhebung der Spekulationsfrist – ab der Spekulationsgewinne bislang steuerfrei gestellt sind – auch bei Immobilienverkäufen, wären mittelfristig Beträge bis zu einer Milliarde Euro zu holen.

„Sparen wir uns diese kontraproduktiven Steuerförderungen und -privilegien, würden Einsparungen, die soziale Härten verursachen, überflüssig. Wenn sich die Bundesregierung schon nicht zu einer allgemeinen Besteuerung hoher Vermögen sowie zu einer grundlegen Reform der Erb- und Schenkungssteuer sowie des Stiftungsunwesens durchringen kann, soll sie zumindest sinnvolle Sparpotentiale dort nutzen, wo sie wirklich bestehen, verteilungsgerecht wirken und am Verursacherprinzip anknüpfen. Und diese Potentiale gibt es auch in Österreich, dafür ist es nicht notwendig auf die EU- oder internationale Ebene zu verweisen,“ schließt Koza..