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Budgetkonsolidierung a la SPÖ und ÖVP geht wieder einmal garantiert „treffsicher“ zulasten von jungen ArbeitnehmerInnen und StudentInnen!
„Wenn es darum geht, im Rahmen von Sparpaketen
wieder – um nicht zu sagen wie immer – ‚treffsicher‘ StudentInnen und
junge ArbeitnehmerInnen zu erwischen, ist das der Bundesregierung
einmal mehr gelungen. Wann immer Sparpakete geschnürt wurden, oder
werden, eines gilt immer: StudentInnen, Jugendliche und der
Bildungsbereich müssen immer bluten.
Es ist daher selbstverständlich, dass die Unabhängigen GewerkschafterInnen die Protest gegen die
Streichung der Familienbeihilfe für StudentInnen über 24 unterstützen, und es ist für uns natürlich auch selbstverständlich, dass wir die Streichung der Familienbeihilfe für arbeitssuchende, junge ArbeitnehmerInnen ablehnen,“ ruft Markus Koza, Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand zur Teilnahme an den heute stattfindenden Protestkundgebungen der Studierenden und ihrer Interessensvertretungen auf.
Unglaubliche Ignoranz der Politik gegenüber Lebensrealitäten und
Problemlagen Jugendlicher!
„Nachdem ein Budget in Zahlen gegossene Politik ist, lassen sich aus den veranschlagten Budgetposten auch entsprechende Schlüsse ziehen, wie wichtig der Politik einzelne Politikfelder sind. Das Signal, dass an Jugendliche in Ausbildung und junge ArbeitnehmerInnen dabei ausgesendet wird, ist fatal: bei ihnen und ihren Einkommen wird massiv gespart, ebenso bei ihren Bildungseinrichtungen. Es erscheint der Bundesregierung nicht einmal notwendig, mit den
Interessensvertretungen der StudentInnen und der Jugend zu verhandeln. Eine derartige Ignoranz gegenüber Lebensrealitäten und Problemlagen von Jugendlichen ist schlichtweg eine Zumutung und
inakzeptabel. Was die Regierung für die Jugendlichen dafür hat, sind jede Menge zynischer Anmerkungen und Wortspenden, von denen sich niemand was kaufen kann,“ so Koza weiter.
„Die 80 Millionen Euro, die da jährlich jeweils für Schulen und Universitäten frei gemacht werden sollen, machen die geplanten Budgetkürzungen im Schulbereich bei weitem nicht wett und bedeuten
bei den Unis nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wenn Staatsausgaben gekürzt werden, trifft das vor allem einkommensschwächere Schichten – jene, die für die Krise und die daraus entstandenen gesellschaftlichen Kosten definitiv nicht verantwortlich sind!“
Keine Offensivmaßnahmen im Bereich Sozialer Dienste – Gewerkschaftlicher Protest notwendig!
Erfreut zeigt sich Koza darüber, dass auch seitens der Gewerkschaften und des ÖGB der Protest der Studierenden unterstützt, und ein Aufschnüren des Familienpakets gefordert wird: „Gerade aus
Gewerkschaftssicht stellen etliche Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung nicht hinnehmbare Provokationen dar, etwa die massiven Einsparungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik, bei der Pflege, oder eben auch bei StudentInnen, jungen ArbeitnehmerInnen und bei der Bildung.
Von Offensivmaßnahmen im Bereich der sozialen Dienste – Stichwort ‚Sozialmilliarde‘, wie von den Gewerkschaften gefordert – ist jedenfalls nichts zu sehen. Die Offensivmaßnahmen im Bereich Bildung
lächerlich niedrig dotiert und sollen wohl vor allem über die massiven Einsparungen, die ein dickes Minus hinterlassen, hinwegtäuschen. Und die Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit
sind für eines der reichsten Länder der Welt schlichtweg ein Skandal.“
Gleichzeitig fehlen Finanzierungsquellen wie eine Börsenumsatzsteuer, eine Aufhebung der Spekulationsfrist ab der Gewinne aus dem Verkauf von Immobilien steuerfrei sind, sowie der
Einstieg in eine umfassende und faire Vermögensbesteuerung, sowie eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen. „Nach wir vor darf sich dagegen die Landwirtschaft steuerlicher Privilegien erfreuen und leistet kaum einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung. Die Gewerkschaften sind jedenfalls gefordert und aufgerufen alles zu tun, damit die geplanten Zumutungen nicht umgesetzt werden,“ schließt Koza.
