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AUGE/UG Wien zur Problempartei ÖVP

ÖVP unwürdig als Regierungspartei, Menschenhass darf kein Platz finden

Der heutige ÖVP-Leak, wonach die ÖVP einen Untersuchungsausschuss gegen SPÖ, FPÖ und sogar gegen den eigenen Koalitionspartner plant(e), beweist einmal mehr: Mit dieser ÖVP ist nichts mehr anzufangen. „Intrigen, verdeckte Machenschaften, Menschenhass ist inzwischen Programm in dieser Partei. Ein Aufruf an ehrliche Bürgerliche, diesen Wahnsinn nicht länger mitzutragen, scheint bisher vergebens. Seit Jahren zeigt die ÖVP ganz offen ihren Hass auf Menschen, die keine Reichen sind, keine Erben und bis auf wenige Ausnahmen ist kein ÖVP-Politiker dagegen aufgestanden und hat dagegen Stellung bezogen. Hände falten, Goschen halten dürfte in diesen Kreisen die Maxime sein“, zeigt sich Vera Koller verärgert über diese Abgründe der österreichischen Innenpolitik.

Auch Kochers Verteidigung des niederträchtigen Video-Auftritts Nehammer spricht Bände. „Im kleineren Kreis sei es angeblich ’normal‘, ein wenig derbere Worte zu finden, um die wirklichen Fakten auf den Tisch zu legen, will uns die ÖVP weismachen und hält offensichtlich die Bevölkerung für besonders dumm“, so Koller, „der Grundtenor dahinter: die Lügen der anderen werden entlarvt, um die absolute ‚Wahrheit‘ zu präsentieren. Mit dieser ‚Wahrheit‘ soll den Leistungsträgern in diesem Land endlich der nötige Respekt und die Wertschätzung entgegengebracht werden, die sich diese schon längst verdient haben. Frauen, Arme, Arbeitslose, sie alle zählen augenscheinlich nicht dazu“. Und schon gar nicht linke „Gutmenschen“, die hinter einem starken Sozialstaat stehen und der Meinung sind, dass gute Lebensbedingungen kein zusätzliches verdienbares Goodie sind, sondern jedem Menschen zustehen.

„Menschen, die so argumentieren, die derart herablassend und arrogant über andere Menschen sprechen, dürfen keine Vertreter:innen dieses Landes sein. Eine Partei, die nur noch aus Hass und Intrigen besteht, hat auf der politischen Bühne nichts zu suchen“, sagt Koller abschließend.

AUGE/UG und Gemeinsam – Grüne in der AK Tirol zu Nehammer-Video: “Die ÖVP vertritt nicht die Interessen der Arbeitnehmer*innen!“

Daniela Weißbacher

Daniela Weißbacher

Aussagen sind beschämend und unwürdig für einen Kanzler. Nehammer hat keinen Plan von der Lebensrealität von Frauen!

Das bekannt gewordene Video von Kanzler Nehammer ist entlarvend für die ÖVP. In über sechs Minuten wird mit voller Verachtung über Gewerkschaften, Armutsbetroffene, Frauen, Sozialpartnerschaft, AMS und Kinder hergezogen.

“Nehammer spricht in dem Video sogar davon, Gesetze zu ändern, damit Arbeitnehmer*innen-Vertreter*innen nicht mehr mitreden können. Es zeigt sich einmal mehr: Die ÖVP vertritt nicht die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!”, so Daniela Weissbacher, Tiroler Landessprecherin Gemeinsam – Grüne in der AK und Unabhängige Gewerkschafter*innen und Mitglied des AUGE/UG Bundesvorstandes. “Mehr noch, Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft sind der ÖVP ein Dorn im Auge.”

Wir erinnern daran, dass Nehammer früher Generalsekretär des ÖAAB war. Angesichts der aktuellen Aussagen sagt Daniela Weissbacher: “Da fragen wir uns, welche Gesinnung dort herrscht: Hat der ÖAAB auch so ein massives Problem mit der Sozialpartnerschaft?”

Nehammer hat keinen Plan von der Lebensrealität von Frauen!

“Karl Nehammers Aussagen, wonach Frauen ohne Grund in Teilzeit arbeiten würden, zeigen, dass er keinen Plan von der Lebensrealität von Frauen hat!”, so Karin Stanger, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternativen, Grünen und Unabhängigen Gewerkschafter*innen.
Frauen arbeiten in Teilzeit, weil sie die unbezahlte Arbeit in diesem Land erledigen. Sie erziehen die Kinder, pflegen ältere Angehörige und erledigen Hausarbeit. Zudem arbeiten sie oft in Branchen, in denen es wenig Vollzeitstellen gibt. Frauen sind deshalb auch viel häufiger von Altersarmut betroffen.

“Es ist eine Unverfrorenheit, so über Frauen zu urteilen, anstatt Lösungen zu liefern. Alle wissen, die ÖVP steht seit Jahren auf der Bremse, was die flächendeckende Kinderbetreuung angeht, aber Nehammer hat trotzdem nichts besseres zu tun, als über die Frauen herzuziehen.”

“Alles in allem sind Aussagen von Nehammer beschämend und unwürdig für einen Kanzler!“, schließen Karin Stanger und Daniela Weissbacher.

Hier geht es zur gemeinsamen Presseaussendung.

AUGE/UG Wien an das Lumpenbürgertum: Zeit für Veränderung

Anstatt Menschenhass stehen wir für eine solidarische, ökologische, feministische und demokratische Zukunft

Wir wollen uns erst gar nicht lange mit dem gelebten Menschenhass Nehammers und der ÖVP aufhalten, mit ihrer Verachtung gegenüber Menschen. Wir wollen lieber sagen, für was wir stehen:

„Wo es Starke gibt, auf Seiten der Schwachen, wo es Ausbeuter gibt, auf Seiten der Ausgebeuteten.“ – Walter Stern

Die AUGE/UG Wien versteht sich als antiautoritäre und undogmatische Bewegung. Wir streben eine den Kapitalismus überwundene radikaldemokratische, klassenlose Gesellschaft an, eine ökologisch und sozial nachhaltige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der alle Menschen sich nach ihren Fähigkeiten und nach ihren Bedürfnissen frei entfalten können. Wir vertreten einen Sozialismus, der sich konsequent von autoritärem und totalitärem Sozialismus abgrenzt. Einen feministischen Sozialismus, mit der Überwindung des Patriarchats. Einen ökologischen Sozialismus, der die Vereinbarkeit der menschlichen Existenz mit seiner Umwelt wieder herstellt. Einen Sozialismus, in dem die Arbeiter*innen und Angestellte selbst und unmittelbar das wirtschaftliche und gesellschaftliche Geschehen mitbestimmen und gestalten werden.

Daher fordert die AUGE/UG Wien nicht nur mehr Lohn, bessere Arbeitsbedingungen, kürzere Arbeitszeiten, sondern die Zurückdrängung der Macht und Verfügungsgewalt des Kapitals durch die Ausweitung des Einflusses und der Kontrolle der Arbeiter*innen und Angestellte über alle Bereiche der Arbeitsbeziehungen; was produziert und wie produziert wird, wem in welcher Form die Ergebnisse der Arbeit zugutekommen.

Vielfalt, Unterschiede, Differenzen sind keine Schwäche – Diversität ist unsere Stärke.

Die AUGE/UG Wien hat und kennt keine Rezepte und Strategieanweisungen, wie wir eine freie Gesellschaft schaffen können. Diese müssen in demokratischen Prozessen entwickelt werden. Indem wir Alternativen schaffen, schaffen wir Möglichkeiten, schaffen wir andere Lebens und Arbeitsformen. Wir lernen durch Ausprobieren solcher Alternativen. Wir lernen durch selbstverwaltete Betriebe, wir lernen durch gegenseitige Hilfe.

Wir lernen im Vorwärtsgehen.

Eine andere Welt ist möglich!

AUGE/UG-Karin Stanger an Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ): “Es ist eine völlige Unkultur den Kollektivvertrag aufzukündigen!”

  • Prekärer Beschäftigung im Journalismus wird so Tür und Tor geöffnet!

Als völlig inakzeptabel bezeichnet Karin Stanger, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternativen, Grünen und Unabhängigen Gewerkschafter*innen, den Schnellschuss des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ):

“Die plötzliche Kündigung des Kollektivvertrag für Journalist*innen ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Ohne ein Wort, ohne jegliche Kontaktaufnahme mit der GPA wurde der Kollektivvertrag aufgekündigt. Das ist nicht nur eine Unkultur, es widerspricht auch jeglichem Anstand und sozialpartnerschaftlichen Arbeiten. Es zeigt den Beschäftigten, dass der VÖZ sie lieber in der Luft hängen lässt, als für gute Arbeitsbedingungen für sie zu sorgen.”

Das betrifft alle Beschäftigten, aber neue Beschäftigte in der Branche trifft es besonders, denn es fehlt die Gewährleistung von Mindestgehältern, Zuschlägen und vom 13. und 14. Gehalt.

Prekäre Beschäftigung im Journalismus wird steigen

“Es kann nicht sein, dass die schwierigen Zeiten in der Medienbranche auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Wir fordern den VÖZ auf, die Aufkündigung zurücknehmen, wieder in aufrichtige Verhandlungen zu treten und damit den Beschäftigten Sicherheit zu geben”, so Karin Stanger.
„Denn klar ist, ohne einen absichernden Kollektivvertrag wird prekärer Beschäftigung im Journalismus weiter Tür und Tor geöffnet. Das bedeutet, dass der Qualitätsjournalismus massiv darunter leidet und somit auch die vierte Säule unserer Demokratie.“

Hier geht es zur Presseaussendung.

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