In einem Interview mit den „Bezirksblättern“ vom 23. März 2017 betonte Sobotka, dass die Wirtschaft dringend eine Arbeitszeitflexibilisierung brauche und ArbeitnehmerInnen dann arbeiten müssten, wenn auch Arbeit da sei. Dabei sind für den NÖAAB-Vorsitzenden und Innenminister sowohl 13-Stunden-Arbeitstage, als auch ein weiteres Aufweichen der Wochenendruhe – inklusive freiem Sonntag – kein Tabu, zitiert Stefan Taibl den Minister: „Im Interview geht Sobotka richtig zur Sache. Die 36-Stunden Ruhezeiten je Woche müssten keineswegs zwingend aufs Wochenende fallen, tägliche Höchstarbeitszeiten sollen noch über die von der Wirtschaft geforderten 12 Stunden hinausgehen können.“  

Sobotka für 13-Stunden-Arbeitstag und Aufweichung der Wochenendruhe

Taibl weiter: „Das Ganze soll, wie sich das Sobotka vorstellt, in den Betrieben selbst, nach deren eigenen Regeln  ausgehandelt werden. Mit ArbeitnehmerInnenvertretungen, die ja dann auch keine gewählten und durch das Arbeitsrecht geschützte BetriebsrätInnen mehr sein müssten.“ Damit würden Willkür und Druck gegenüber ArbeitnehmerInnen steigen. Sobotkas Forderungen kann im Sinne des ArbeitnehmerInnen-Schutzes nur eine klare Absage erteilt werden: „Würden Sobotkas Forderungen durchgesetzt, wäre das ein klarer Rückschritt.“ Taibl verweist in diesem Zusammenhang auf Studien, die eine Zunahme der Unfallhäufigkeit am Arbeitsplatz bereits nach 6 Stunden Arbeitszeit feststellten. Auch würden überlange tägliche Arbeitszeiten die Vereinbarkeit von Beruf und Betreuungspflichten erschweren. „Es ist uns schleierhaft wie jemand, der solche Vorschläge unterbreitet, behaupten kann, einer ‚Familienpartei‘ anzugehören. Sobotka sollte angesichts der getätigten Äußerungen seine Funktion als Obmann einer ArbeitnehmerInnenorganisation überdenken.“, sagt AK-Rat Taibl.

Nein zur Schwächung von Kollektivverträgen!

Auf klare Ablehnung stößt bei der AUGE/UG NÖ Sobotkas Forderung nach einer Stärkung der betrieblichen Ebene bei Arbeitszeitfragen. Taibl – selbst Betriebsratsvorsitzender – abschließend: „Auf betrieblicher Ebene können BelegschaftsvertreterInnen leichter unter Druck gesetzt werden – wenn es etwa um eine weitere Flexibilisierung und Ausdehnung von Arbeitszeiten geht – als auf Branchenebene. Das weiß natürlich auch Sobotka. Wer Kollektivverträge zugunsten betrieblicher Vereinbarungen schwächen will, will die ArbeitnehmerInnen insgesamt schwächen.“

 Mit einem Ausbau von Autobahnen und der damit verbundenen Attraktivierung und Förderung des motorisierten Individualverkehrs wird zusätzlich die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens erschwert. Das ist wenig zukunftsweisend, das ist Verkehrspolitik von vorgestern.“

Beschäftigungseffekte beim Autobahnbau am geringsten!

Paiha stößt sich auch am Ankündigungstext zur Pressekonferenz, in dem der Bau der Lobau-Autobahn insbesondere auch aus Gründen der „Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen“ von Bedeutung sein. Die AUGE/UG-Gewerkschafterin verweist auf eine WIFO-Studie aus dem Jahr 2007. In dieser berechnete und verglich das WIFO Beschäftigungseffekte aus unterschiedlichen Verkehrsinfrastruktur-Investitionen: „Demnach ist der Beschäftigungseffekt beim Ausbau hochrangiger Straßennetze – wie eben Autobahnen – am geringsten. Eine Milliarde Euro in den Autobahnbau schlägt sich mit einem Beschäftigungszuwachs von insgesamt 10.200 Jobs nieder. Dagegen bringen Investitionen in gleicher Höhe in den öffentlichen Personennahverkehr 16.400 Arbeitsplätze, in ÖBB-Schieneninfrastruktur 16.300, in Bahnhöfe sogar 17.400 neue Jobs. Der Lohnkostenanteil ist mit 30 Prozent beim Autobahnausbau am geringsten, mit über 60 Prozent bei Investitionen in den öffentlichen Verkehr am höchsten.“

Nicht nur aus Klimaschutzgründen, auch aus Sicht der Schaffung neuer Arbeitsplätze und einem effizienten Mitteleinsatz sei dem Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel daher absolut Vorrang zu geben, so Paiha.

Investitionen in Verkehrsinfrastruktur ja – aber in umwelt- und klimafreundliche!

Paiha abschließend: „Es ist und bleibt für uns nicht nachvollziehbar, warum AK-Präsident Kaske sich nun plötzlich für den Autobahnausbau stark macht, wo es in den letzten Jahren in der AK erfreulicherweise einen erkennbaren Kurswechsel in Richtung Förderung umweltfreundlicher, öffentlicher Mobilität gegeben hat – nicht zuletzt um das anhaftende ‚Betonierer‘-Image wegzubekommen. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind natürlich richtig und wichtig – aber bitte in nachhaltige, zukunftsweisende klima- und umweltfreundliche Mobilität, die tatsächlich ein Maximum an Nutzen statt Schaden verursachen.“