Flexibilisierungsdebatte unter vollkommen falschen Vorzeichen

Für die AUGE/UG-Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen steht die aktuelle Arbeitszeitdebatte unter vollkommen falschen Vorzeichen. „Statt Arbeitszeiten auf die Bedürfnisse der Beschäftigten – insbesondere auch der weiblichen – abzustellen, meint die Wirtschaftsseite ein ‚Wünsch-Dir-Was‘ spielen zu können und das mit teilweise haarsträubenden Argumenten, die einem Reality-Check nicht ansatzweise standhalten.“ So sei etwa ein Blockung von Arbeitszeiten angesichts unzureichender Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen vollkommen unrealistisch und würde der gesundheitsbelastende Aspekt ausufernder Arbeitszeiten seitens der Wirtschaft in der laufenden Debatte weitgehend ausgeblendet. Paiha erinnert einmal mehr, dass Möglichkeiten flexibler Arbeitszeitgestaltung bereits jetzt sehr großzügig ausgestaltet sind, sowohl auf gesetzlicher, als auch auf kollektivvertraglicher Ebene. Diese hätten bereits Geschlechterrollen in der Arbeitswelt verfestigt: „Bereits bisher gilt: Vollzeit ist männlich, Teilzeit ist weiblich. Weitere Flexibilisierungsschritte würden diese  Arbeitszeitrealitäten von Frauen und Männern noch  fortschreiben.“

Arbeitszeit FAIR-kürzen – weil Frauen bereits unzumutbare ‚Flexibilität‘ im Alltag abverlangt wird

Statt einer weiteren Flexibilisierung im Sinne der Unternehmen braucht es endlich eine Arbeitszeitpolitik im Sinne der ArbeitnehmerInnen – insbesondere aus einer Geschlechtersperspektive: „Frauen wird bereits eine unglaubliche Flexibilität in der Gestaltung ihres Alltags abverlangt. Nach wie vor wird der Hauptteil unbezahlter Hausarbeit von den Frauen geleistet, ebenso die Betreuungs- und Erziehungsarbeit. Arbeitszeitverwendungsstudien sprechen da ein deutliche Sprache,“ kritisiert Paiha. „Ohne eine umfassende Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich für mittlere und untere Einkommen sowie eine arbeitnehmerInnenorientierte Arbeitszeitflexibilität, die auf spezifische Lebens- und Bedarfslagen der Beschäftigten Rücksicht nimmt, wird eine geschlechtergerechte Arbeitswelt nicht möglich sein.“

Paiha abschließend: „Statt eine weitere Ausweitung und Ausdehnung von Arbeitszeiten  voranzutreiben sollte endlich darüber diskutiert werden, wie ‚Care‘-Arbeit – also die tagtäglich anfallende, weitgehend von Frauen geleistete unbezahlte Betreuungs-, Bildungs- und Pflegearbeit gesellschaftlich so organisiert und sichergestellt werden kann, dass diese nicht mehr auf Kosten der Frauen, ihrer Chancen, ihrer Eigenständigkeit und finanziellen Absicherung geht. Nur eine frauenfreundlich gestaltete Lebens- und Arbeitswelt wird eine menschenfreundliche und vor allem auch menschenwürdige sein.“

Wie flexibel die gültigen Gesetze bereits sind, hat aber gerade erst eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes gezeigt:

• Seit Einführung der fünften Urlaubswoche 1985 sind sämtliche Reformen der Arbeitszeitgesetze auf eine Flexibilisierung hinausgelaufen.
• 27 von 34 Paragrafen im Arbeitszeitgesetz beziehen sich auf Ausnahmen.
• Mehr als die Hälfte der ÖsterreicherInnen arbeitet bereits atypisch, also entweder im Schichtbetrieb, an Wochenenden, spätabends oder nachts.
• Schon jetzt können Betriebe bei Bedarf für 24 Wochen zwölf Stunden am Tag arbeiten lassen.

Faktum ist aber auch: Derzeit können Gewerkschaften und Betriebsräte bei Arbeitszeiten mitbestimmen. Diese Mitbestimmung will die Wirtschaftskammer nun aushebeln. Ebenso die Überstundenzuschläge. Ein Ansinnen, das Robert Müllner als „betriebswirtschaftlich kurzsichtig, gesundheitsgefährdend und extrem familienfeindlich“ zurückweist:

„Hat sich jemand überlegt, wie lange ein Mensch den Arbeitsrhythmus von 12-Stunden-Tagen durchhalten kann? Und was passiert mit einem Menschen, wenn er das nicht mehr kann? Wie schaut es mit der Kinderbetreuung und mit der vielbeschworenen Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus?“ Wenn die jetzt angestrebte „Flexibilisierung“ in dieser Form kommt, so Müllner, würde das einen Rückfall in frühkapitalistische Zeiten bedeuten.

Es gibt allerdings tatsächlich Flexibilisierungsbedarf. Nämlich dort, wo es um ArbeitnehmerInneninteressen geht.

Längst überfällig – so das WIFO – wären Maßnahmen, welche die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch Weiterbildung erleichtern würden. Z.B. ein Recht auf eine 30-Stunden-Woche oder auf berufliche Auszeiten. Forderungen, wie wir sie seitens der AUGE/UG schon lange erheben.

Wir sind schon flexibel genug. Jetzt liegt‘s an der Wirtschaft, sich zu bewegen, meint Müllner abschließend.

Sinnvoller als die kurzfristige Förderung von Lohnnebenkosten sei eine tatsächlich nachhaltig wirkende sozial-ökologische Steuerstrukturreform, die Arbeit und ArbeitnehmerInnen entlastet, gleichzeitig allerdings Umweltverbrauch, Vermögen und Kapital stärker besteuert.

Kein Geld für Investitionen aber jede Menge finanzielle Mittel zur Unternehmensförderung?

„Mit dem Beschäftigungsbonus drohen jede Menge Beschäftigungsverhältnisse, die ohnehin entstanden wären unnötigerweise zusätzlich großzügig gefördert zu werden, während umgekehrt für dringend notwendige und tatsächlich nachhaltig beschäftigungsfördernde Investitionen in Bildung, Soziale Dienste, Klimaschutz, sozialen Wohnbau oder umweltfreundliche Infrastruktur angeblich keine finaziellen Mittel zur Verfügung stehen,“ kritisiert Paiha weiter. Einmal mehr – wie schon bei der Steuerreform – sei die Gegenfinanzierung des Beschäftigungsbonus nicht gewährleistet. „Es drohen – wie schon im Regierungsprogramm angekündigt – weitere Einsparungen und Ausgabenkürzungen, Maßnahmen, welche die angespannte Beschäftigungssituation noch zu verschärfen drohen.“

Paiha erinnert daran, dass es bereits in den letzten Jahren umfangreiche Lohnnebenkostensenkungen gegeben habe, und weitere geplant seien: so ist der Beitrag der Unternehmen zum Insolvenzentgeltfonds (IEF) deutlich reduziert worden, ebenso der Beitrag zur Unfallversicherung. Bis 2018 sollen die Beiträge zum Familienlastenausgleichsfond von 4,5  auf 3,9 Prozent der Lohnsumme reduziert werden. Für Start-Ups wurde ein Förderpaket von 100 Mio. Euro an Zuschüssen zu Lohnnebenkosten beschlossen. „Die Entlastung der Unternehmen im Bereich des IEF und der Unfallversicherung allein beläuft sich auf fast 200 Mio. Euro jährlich, mit den FLAF-Beitragssenkungen wird die jährliche Ersparnis ab 2018 über eine Milliarde Euro betragen. Weitere 2 Mrd. Euro Entlastung auf die nächsten drei Jahre sind unverhältnismäßig und insbesondere hinsichtlich der Zielsetzung – nämlich der Schaffung von zusätzlichen Jobs – verfehlt.“

Zwei Milliarden Euro wären in Investitionen und Qualifikation besser angelegt!

Die AUGE/UG bedauert, dass einmal mehr die Chance auf ein umfassendes Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspaket vertan wurde. Paiha abschließend: „Zwei Milliarden Euro in sozial-ökologische Investitionen, nachhaltig wirkende Qualifikation und gezielte Beschäftigungsmaßnahmen für benachteiligte Gruppen am Arbeitsmarkt investiert, hätten ein ungleich bessere Beschäftigungswirkung. Ein öffentliche Hand, die öffentliche Aufträge zusätzlich an soziale und arbeitsmarktpolitische Kriterien bindet wäre ebenfalls ein wichtige Stütze zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Der beschlossene Beschäftigungsbonus erscheint dagegen als teures, aber nur wenig taugliches Mittel zur Bewältigung der Beschäftigungskrise.“