Karin Stanger, AUGE/UG Bundessprecherin
Solidarität mit den Aktivist*innen die sich gegen Lobautunnel und Stadtstraße einsetzen!
“Wir verurteilen die systematischen Einschüchterungsversuche durch die Stadt Wien mittels Klagsdrohungen an zahlreiche junge Aktivist*innen, Bürgerinitiativen, NGOs und zivilgesellschaftliche Organisationen aufs Schärfste”, so Karin Stanger AUGE/UG-Bundessprecherin. “Bürgermeister Michael Ludwig versucht hier, kritische Stimmen mit existenzbedrohenden Klagsdrohungen zum Schweigen zu bringen und das friedliche Engagement von jungen Klimaaktivist*innen zu eliminieren. Ludwig muss die Klagsdrohungen sofort zurücknehmen und endlich den Dialog auf Augenhöhe aufnehmen! Wir sagen: Volle Solidarität mit den Aktivist*innen”, so Karin Stanger.
Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung
Die Schreiben der Anwaltskanzlei Jarolim Partner, die die Stadt Wien beauftragt hat, gingen auch an Personen die sich nicht am Protest vor Ort beteiligt haben, sondern sich lediglich kritisch geäußert haben. Klagsdrohungen gegenüber öffentlicher Meinungsäußerung entbehren jeglicher Grundlage, ganz abgesehen von der demokratiefeindlichen Haltung die hier zu Tage kommt.
Solche Klagsdrohungen werden auch SLAPP genannt – Strategic Lawsuits against Public Participation. Das sind strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung und Mitbestimmung. Mit diesem Begriff wird eine rechtsmissbräuchliche Form von Klagen bezeichnet, mit denen Kritiker*innen eingeschüchtert werden und ihre Kritik aus der Öffentlichkeit verbannt werden soll. Es ist ein Novum, dass die SPÖ Wien eine solche Taktik anwendet.
Stadtstraße abblasen – Öffis ausbauen
“Die Alternativen zur umweltschädlichen Stadtautobahn und zum Lobautunnel liegen seit Jahren auf dem Tisch.
Ludwig wäre gut beraten den Bau der vierspurigen Stadtstraße und des Lobautunnels abzublasen und endlich den öffentlichen Verkehr in der Donaustadt auszubauen auf den die Anrainer*innen seit Jahren warten. Es wird sich zeigen, ob Bürgermeister Ludwig bekannt wird für klimagerechte Stadtentwicklung oder für alte Betonpolitik und demokratiefeindliches Vorgehen gegen junge Aktivist*innen”, so Karin Stanger abschließend.
