der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 172. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 23. Juni 2022
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, FA: ja
ÖÄÄB: für Zuweisung
Die 172. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf
- ihre Almosenpolitik zu beenden und endlich treffsichere
strukturelle Maßnahmen vorzunehmen. - eine Valorisierung der Sozialleistungen vorzunehmen, um die
Sozialleistungen auf ein Niveau zu bringen, dass vor Armut
schützt. - Sozialleistungen automatisch an die Inflationsraten anzupassen,
um ein weiteres Abrutschen in die Armut zu verhindern.
Der Monat Mai steht für eine weitere Erhöhung der Inflationsrate auf ca 8%. Diese Erhöhung ist nicht überraschend und es ist zu erwarten, dass die Inflationsraten noch weiter steigen werden.
Aber während von allen Seiten Maßnahmen gegen die Teuerung gefordert werden, wartet die Regierung noch ab. Besonders für diejenigen die schon vor dem Anstieg der Inflationsrate nichts hatten, ist ein Auskommen nicht mehr möglich. Die Teuerung betrifft insbesondere die Bereiche Wohnen, Lebensmittel und Energie und stellt daher besonders Niedrigverdienende vor eine nicht zu bewältigende Herausforderung.
Dringend sind treffsichere Maßnahmen gefordert. Für ein Zuwarten der Regierung ist keine Zeit. Auch kann es nicht weiterhin hingenommen werden, dass die Bundesregierung nach dem Almosenprinzip Einmalzahlungen nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Dringend braucht es (wie in so vielen anderen Bereichen) echte strukturelle Maßnahmen, um den Problemstellungen an ihren Ursachen zu begegnen. Viele Sozialleistungen bleiben über die Jahre gleich oder werden kaum erhöht. Das Momentum Institut hat beispielsweise ausgerechnet, dass die Familienbeihilfe von 2000 bis 2021 etwa um 30 Prozent an Wert verloren hat. Darum benötigt es eine Valorisierung aller Sozialleistungen. Denn die indexierte Ausgleichzulage fällt weiter hinter die Armutsschwelle zurück. Hier braucht es zuerst eine Anhebung im Niveau, um die Menschen vor Armut abzusichern. Zudem braucht es eine automatische Anpassung der Sozialleistungen an die Inflationsrate, wie unlängst auch von Wifo Chef Felbermayr vorgeschlagen.
