der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen zur 168. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 28. November 2019
Antrag mehrheitlich zugewiesen
FSG, ÖAAB: für Zuweisung
FA: Ablehnung
Antragserledigung im BAK-Vorstand
Die Bundesarbeitskammer fordert:
- Existenzsichernde Versicherung für den Fall der Arbeitslosigkeit durch Anhebung der Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes von 55% auf 70%
- Recht auf finanzierte Umschulung/Qualifizierung – in ein anderes Berufsfeld in dem die Vermittlungschancen höher sind – durch das Arbeitsmarkservice wegen fehlender oder nicht mehr nachgefragten beruflichen Qualifikation
- Recht auf finanzierte Umschulung/Qualifizierung – in ein anderes Berufsfeld in dem die Vermittlungschancen höher sind – durch das Arbeitsmarkservice nach längerer Arbeitslosigkeit in Folge von Krankheit, welcher die Vermittlung im bisherigen Berufsfeld behindert.
Im Jahr 2017 waren in NÖ rund 58.000 Menschen arbeitssuchend. Viel zu viele, die in ihrer Existenz bedroht sind. Wir wissen aber genau, dass Bildung und Ausbildung vor Arbeitslosigkeit schützen. Während fast ein Viertel der Menschen, die als höchsten Bildungsabschluss eine Pflichtschule haben, arbeitssuchend sind, sind es im Durchschnitt auf die gesamten Niederösterreicher 8,7%. (mit Lehre 8,5%, mit Berufsbildenden mittleren Schule (4,5%), Berufsbildende höhere Schule (4,1%) und mit Akademischem Abschluss (2,9%).
Offene Stellen NÖ 2017 8.400. Somit kamen auf eine freie Stelle 6,9 Arbeitssuchende und nicht für alle gab es eine freie Stelle. Bildung schützt vor Arbeitslosigkeit und verringert das Risiko keine Arbeit zu finden erheblich.
Die Nettoersatzrate ist in Österreich grundsätzlich mit 55% unter dem europäischen Durchschnitt, allerdings ist die Bezugsdauer länger als in vielen anderen europäischen Ländern. Ziel muss aber sein, Bedingungen zu schaffen, das Arbeitssuchende rasch wieder Anschluss an den Arbeitsmarkt finden, dann brauchen wir über die Länge des Arbeitslosengeldes nicht zu diskutieren. Bedrohend ist jeder einzelne Monat der Arbeitslosigkeit, wenn man mit einer zu niederen Nettoersatzrate auskommen muss.
Wenn man die Zuschläge je nach Familiensituation und Einkommenssituation berücksichtigt, ergibt sich eine höhere Ersatzrate von bis zu 64%. Aber das sind Menschen, die auch wirklich zusätzlich höhere Ausgaben haben, wie z.B. Familien.
Die meisten Menschen werden arbeitslos ohne eigenes Verschulden. Viele Firmen haben die letzten Jahre, trotz schwarzer Zahlen und Gewinne, zugesperrt. Konzerninteressen, nicht die Bedürfnisse der Menschen standen im Vordergrund. Berufsbilder haben sich verändert, etc.
Auch die Digitalisierung der Wirtschaft verändert den Arbeitsmarkt und die Arbeitsverhältnisse. Neben den dadurch entstehenden Fragen für das Arbeitsrecht drängt sich auch eine arbeitsmarktpolitische auf:
Wie bereiten wir die Menschen auf die sich stark ändernden Anforderungen der Arbeitswelt und Arbeitsinhalte vor?
Wesentlich für eine zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik ist ein ausreichendes AMS Förderbudget für Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, damit Menschen nachhaltig gute Arbeitsplätze bekommen und den Arbeitsplatz halten. Gute soziale Sicherungssysteme sicheren Arbeitssuchende und indirekt auch Rechte und finanziellen Ansprüche der Erwerbstätigen, indem sie helfen einen unbotmäßigen Wettbewerb zwischen beiden zu verhindern. Im Vorfeld braucht es dafür individuelle Beratung und Begleitung Betroffener.
Schon unter Sozialminister Alfred Dallinger war klar, dass eine gute Arbeitslosenversicherung zwei wesentliche Punkte beinhalten muss:
Das soziale Risiko des Arbeitsplatzverlustes gehört ausgeglichen, seine Folgen gelindert.
Die Arbeitslosen sollen die Möglichkeit haben, ohne ungerechtfertigten Druck einen ihren Fähigkeiten und Möglichkeiten gerechten Arbeitsplatz zu finden.
Jetzt, Aufgrund der geänderten und sich weiter rasant ändernden Rahmenbedingungen und Berufsbilder in der Arbeitswelt, kommt noch der Punkt Bildung und Ausbildung hinzu.
