der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 165. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. Juni 2018
Antrag einstimmig angenommen
Antragsbehandlung im Vorstand
Die 165. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung, insbesonders den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Dr. Heinz Faßmann, auf, Schritte zu setzen, um die Lerninhalte in dem derzeit an Schulen startenden neuen Unterrichtsfach „Digitale Grundbildung“ um präventive Maßnahmen und Methoden gegen „Hass im Netz“ zu erweitern.
Eine der Schattenseite der Digitalisierung und eines der großen Problemfelder im Zusammenhang mit dem Internet sind stark zunehmende Hass-Äußerungen in Form von Hasspostings, Cyber-Mobbing und auch Fake News (siehe z.B. Rassismus-Report des Vereins Zara 2015, 2016). Hass und Beleidigungen können unter dem scheinbaren Schleier der Anonymität über das Internet verbreitet werden.
Es gibt bereits etliche facheinschlägige Beratungsstellen (z.B. „Rat auf Draht“, der Internet-Ombudsmann und die neu errichtete Beratungs- und Meldestelle „#GegenHassimNetz“), die sich dieses Problemfeldes annehmen.
Seit 2013 gibt es auch eine Kampagne des Europa-Rats mit den Titel „No Hate Speech Movement“; sie wird in Österreich durch das Bundesministerium für Familien und Jugend unterstützt.
Hasspostings können auch gesetzlich verfolgt werden – es gibt bereits mehrere anwendbare Straftatbestände:
• Verhetzung
• Üble Nachrede
• Beleidigung
• Verleumdung
• Kreditschädigung
• Gefährliche Drohung
• Nötigung
• Cyber-Mobbing-Paragraph
• Verstoß gegen das Verbotsgesetz
Eine aktuelle Studie der AK Steiermark zum Thema Cyber-Mobbing hat gezeigt, dass in Schulen Cyber-Mobbing ein sehr bekanntes Phänomen ist – 2/3 der befragten SchülerInnen kennen Cyber-Mobbing-Fälle in ihrem näheren Umfeld und über 70% wünschen sich ein Unterrichtsfach zum Thema „Medienverhalten“. ExpertInnen empfehlen präventive Maßnahmen gegen „Hass im Netz“ als allerwichtigste Gegenstrategie.
Seit 2 Monaten gibt es an ungefähr 170 Schulen in Österreich als Pilotprojekt die verbindliche Übung „Digitale Grundbildung“. Ab dem nächsten Schuljahr wird es dieses Schulfach in allen österreichischen Schulen für 10- bis 14-Jährige geben. Durch dieses neue Schulfach sollen Schülerinnen „zukunftsfit“ gemacht werden, so die bisherige Bildungsministerin Dr. Hammerschmied.
Als vorbeugende Maßnahmen gegen das Phänomen „Hass im Netz“ wäre es sinnvoll, im Rahmen des neu geschaffenen Unterrichtsfaches „Digitale Grundbildung“ nunmehr spezielle Unterrichtseinheiten vorzusehen, um
• Bewusstseinsbildung auszubauen und zu vertiefen
• Verantwortung bei Postings bewusst zu machen
• Folgen des Handelns in Sozialen Medien abzuschätzen
• gewaltfreie Kommunikation zu erlernen
Diese Themen sind im Lehrplan dieses Schulfaches derzeit nicht enthalten.
