Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen für Arbeitslosenanwaltschaft und armutsfeste Sozialleistungen
„Heute wird die Mindestsicherung für die Ärmsten gekürzt, morgen droht die Streichung der Notstandshilfe für Arbeitslose. Das ist der Einstieg in ‚Hartz IV‘ auf österreichisch – nur noch dramatischer, weil die Armutsgefährdung massiv steigen wird,“ warnt Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen anlässlich des heutigen ‚Tags der Arbeitslosen‘ vor schwarz-blauen Regierungsplänen.
Paiha erinnert: „Die Arbeitslosenversicherung soll nicht nur während der Arbeitslosigkeit Einkommen sichern, sondern auch vor der völligen Erpressbarkeit im Arbeitsverhältnis schützen. Menschen, die bei Verlust des Arbeitsplatzes vor dem Nichts zu stehen drohen, tun sich viel schwerer, für ihre Rechte am Arbeitsplatz einzutreten.“
Arbeitslose haben Rechte – AUGE/UG für unabhängige Arbeitslosenanwaltschaft
Mit den geplanten Regierungsvorhaben im Bereich der Arbeitsmarktpolitik – von den Verschlechterungen bei den Zumutbarkeitsbestimmungen und schärferen Sanktionen für Arbeitslose, über die drohende Kürzung von AMS-Fördermitteln für Frauen und Bestrebungen, Flüchtlinge in Niedrigstlohnbeschäftigung zu zwingen bis hin zur Abschaffung der Notstandshilfe – würde der Druck auf Arbeitslose und damit auch auf Menschen in Arbeit deutlich erhöht.„Die Entrechtung von Arbeitslosen zielt tatsächlich auf den Abbau von ArbeitnehmerInnen- und sozialen Rechten ab: auf Löhne, Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung am Arbeitsplatz. Arbeitslose brauchen nicht nur mehr Rechte und soziale Sicherheit, sie brauchen auch eine Vertretung die unabhängig und weisungsfrei die Interessen von Arbeitssuchenden vertritt und sie bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützt – eine Arbeitslosenanwaltschaft,“ bekräftigt Paiha eine langjährige Forderung der AUGE/UG.
Sozialleistungen armutsfest machen
Neben einer besseren rechtlichen Absicherung brauchen Arbeitssuchende auch Leistungen, die vor Armut schützen: „Die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld muss zumindest auf 70 Prozent erhöht werden, Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nicht unter die Armutsgefährdungsgrenze fallen.“ Scharfe Kritik kommt einmal mehr an der neuen Sozialhilfe: „Die neue Sozialhilfe ist ein Verarmungs- und Ausgrenzungsprogramm, sozialpolitisch ein einziges Desaster. Wir wollen aus Armut herausführen, Perspektiven geben, in Notlagen helfen und unterstützen, statt strafen und schikanieren. Es braucht daher den Umbau der Sozialhilfe eine bedarfs- und lebenslagenorientierte Grundsicherung, die allen Menschen in Notlagen Existenzsicherung und Unterstützung bietet, ohne sofort auf Erspartes zuzugreifen. Hier gilt: Rechte statt Almosen, Perspektiven statt Schikanen.“
Klaudia Paiha abschließend: „Wer die Rechte von Arbeitslosen schützt, schützt die Interessen aller ArbeitnehmerInnen. Mehr Druck auf und weniger Rechte für Arbeitslose ist nicht im Interesse der Beschäftigten und verschärft die Spaltung unserer Gesellschaft.“
