Regierungspläne sind Kampfansagen an Lebensqualität und Gewerkschaften.
Die Neuauflage von Schwarz-Blau will den 12-Stunden-Arbeitstag und eine 60-Stunden-Woche ermöglichen, ohne Zustimmung der Kollektivvertragsparteien, auf betrieblicher Ebene, sogar nur auf individueller Arbeitsvertragsebene. Dort, wo die Verhandlungsmacht der ArbeitnehmerInnen natürlich ungleich schwächer ist, als auf überbetrieblicher Branchenebene.
Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen: „Die ‚neuen Gerechtigkeits-‘ und ‚Fairness‘-Parteien haben sich nun endgültig demaskiert. Spätestens jetzt sollten auch die Motive der künftigen Regierungsparteien für die ständigen Angriffe auf die Arbeiterkammer klar sein. Denn bei den massiven Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen will man keine lästige Arbeiterkammer, die dagegen Stellung bezieht und die Betroffene unterstützt.“
Die Pläne der Bundesregierung seien jedenfalls eine Kampfansage an die Gewerkschaften und die Lebensqualität der ArbeitnehmerInnen. Paiha weiter: „Der Druck auf ArbeitnehmerInnen länger zu arbeiten wird sich erhöhen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zusätzlich erschwert, die ungleiche Verteilung von Arbeit zwischen Männern und Frauen noch verstärkt. Ein Zurück ins vorletzte Jahrhundert kann nicht hingenommen werden,“ erinnert Paiha an die gesetzliche Festlegung des elfstündige Arbeitstag von 1885.
Soziale Errungenschaften und Soziale Demokratie verteidigen!
„Das Gesamtbild rundet sich ab: Schwarz-Blau plant – mit Hilfe der Neos – einen Generalangriff auf soziale Errungenschaften und die soziale Demokratie. Denn neben massiven Verschlechterungen bei den Arbeitszeiten und der Zerstörungswut gegen die Arbeiterkammern, plant Schwarz-Blau die Abschaffung der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen, die Abschaffung der Notstandshilfe und Zusammenführung mit der Mindestsicherung – also Hartz IV auf österreichisch“, warnt Paiha.
Paiha abschließend: „Die angemessene gewerkschaftliche Reaktion auf die schwarz-blauen Provokationen muss der noch entschiedenere Einsatz für eine umfassende Arbeitszeitverkürzung auf allen Ebenen sein. Dem menschenfeindlichen Programm von FPÖ und ÖVP gilt es die Perspektive für eine gutes Leben und gute Arbeit entgegenzusetzen. Dafür werden wir uns engagieren. Dafür gilt es zu mobilisieren!“
