der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 172. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 23. Juni 2022

Antrag einstimmig angenommen

Die 172. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

Die Bundesarbeitskammer fordert die Klimaschutzministerin auf, die
österreichische Verordnung zur Rücknahme von Elektroaltgeräte für
Versandhändler derart anzupassen, dass eine kostenlose Rücknahme des
Altgeräts bei Lieferung des gekauften Geräts erfolgen muss.

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 172. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 23. Juni 2022

Antrag mehrheitlich zugewiesen
FSG, ÖÄÄB, FA: für Zuweisung

Die 172. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf § 139 Abs. 3 ASVG abzuändern und die Frist von 13 Wochen zu streichen.

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 172. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 23. Juni 2022

Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, FA: ja
ÖÄÄB: für Zuweisung

Die 172. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf

• ihre Almosenpolitik zu beenden und endlich treffsichere
  strukturelle Maßnahmen vorzunehmen.
• eine Valorisierung der Sozialleistungen vorzunehmen, um die
  Sozialleistungen auf ein Niveau zu bringen, dass vor Armut
  schützt.
• Sozialleistungen automatisch an die Inflationsraten anzupassen,
  um ein weiteres Abrutschen in die Armut zu verhindern.

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 172. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 23. Juni 2022

Antrag mehrheitlich zugewiesen
FSG, ÖÄÄB, FA: für Zuweisung

Die 172. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

Die Bundesarbeitskammer setzt sich für die Erhöhung des Frauenanteils in Be-
triebsratsgremien aktiv ein, indem sie u.a.:

• breit informiert, dass angestrebt werden soll, dass Belegschaftsorgane
  nach dem Zahlenverhältnis der Geschlechter zusammengesetzt sind.
• effektiv informiert, dass bei der Erstellung der Kandidat*innenliste auf
  eine angemessene Repräsentation der Arbeitnehmerinnen und
  Arbeitnehmer zu achten ist (§ 55 Abs. 4a ArbVG).
• Mehr Schulungsangebote speziell für Frauen anbietet.
• Ein Konzept vorlegt, um den Frauenanteil in der BRAK und in der SOZAK
  zu erhöhen.
• Evaluiert, welche niedrigschwelligen Möglichkeiten bestehen, eine höhere Partizipation von Frauen in Belegschaftsorganen zu fördern.

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 172. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 23. Juni 2022

Antrag mehrheitlich zugewiesen
FSG, ÖÄÄB: für Zuweisung
FA: nein

Die 172. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

• Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf die
  Pendlerförderung jetzt zu reformieren und zu ökologisieren.
• Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf den Ausbau
  von Öffentlichen Verkehr weiter voranzutreiben.
• Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf das
  Klimaticket zu subventionieren, um den Umstieg auf den Öffentlichen
  Verkehr zu erleichtern und die Teuerungen abzufangen.