der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 172. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 23. Juni 2022
Antrag mehrheitlich zugewiesen
FSG, ÖÄÄB: für Zuweisung
FA: nein
Die 172. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
- Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf die
Pendlerförderung jetzt zu reformieren und zu ökologisieren. - Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf den Ausbau
von Öffentlichen Verkehr weiter voranzutreiben. - Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf das
Klimaticket zu subventionieren, um den Umstieg auf den Öffentlichen
Verkehr zu erleichtern und die Teuerungen abzufangen.
Eine weitere Chance zur Reform der Pendlerpauschale wurde verpasst. Stattdessen erfährt sie im neuen Maßnahmenpaket zum Teuerungsausgleich eine gewaltige Aufwertung.
Die Regierung hat eine Entlastung der Pendler*innen um insgesamt 400 Mio. Euro angekündigt. Dazu sollen unter anderem Pendlerpauschale und Pendlereuro erhöht werden. Das sei eine „zielgerichtete Maßnahme“, meint die Regierung. Die Grünen argumentieren, dass damit eben nicht “die Fahrten mit dem Zweit-SUV gefördert werden” und spielen darauf an, dass es zu keiner generellen Subvention von Benzin- und Dieselpreisen gekommen ist. Das ist auch durchaus zu begrüßen, aber die Regierung hat hier – nach der ökosozialen Steuerreform – wieder eine Chance verpasst, die von der AUGE/UG seit langem geforderte Reform der Pendlerpauschale in Angriff zu nehmen.
Die Pendler*innenförderung muss endlich vereinfacht und ökologisiert werden!
Dabei stünde eine Reform sogar im Regierungsübereinkommen. Doch von der
“Ökologisierung und Erhöhung der Treffsicherheit” ist nichts zu sehen. Im Gegenteil: Im Maßnahmenpaket zum Teuerungsausgleich bekommt sie eine gewaltige Aufwertung. Das Pendlerpauschale wird verdoppelt, der Pendlereuro sogar vervierfacht. Dabei werden höhere Einkommen stärker entlastet als niedrige. Es ist absurd, aber es bedeutet, dass ein Manager für die gleiche Arbeitsstrecke mehr bekommt, wie seine angestellte Reinigungskraft. Dies liegt an der Ausgestaltung der Pendlerpauschale als Freibetrag. Deswegen braucht es hier dringend eine Reform und eine Ökologisierung der Pendlerförderung!
In Zeiten der sich vertiefenden Klimakrise müssen gerade im Verkehrsbereich
Konzepte umgesetzt werden, die nicht nur zukunftsweisend sind, sondern auch
sozial verträglich. Viele Arbeitnehmer*innen legen auf dem Weg zur Arbeitsstelle
lange Wege zurück und nutzen dafür das Auto. Nicht nur weil öffentliche
Verkehrsmittel in einigen Regionen schwach ausgebaut sind, sondern auch aus
Gewohnheit. Es kann nicht sein, dass der Individualverkehr mit der Pendlerpauschale weiterhin massiv staatlich gefördert wird und damit weitere
Anreize zur Zersiedelung geboten werden. Das Pendlerpauschale wird wegen der
gestiegenen Benzinpreise um mehr als 50 Prozent erhöht, aber nicht nur bei denen, die aufs Auto angewiesen sind, wie bei der großen Pendlerpauschale. Auch Menschen, die das kleine Pendlerpauschale bekommen – also die die Möglichkeit haben mit Öffis zu fahren – bekommen mehr Geld. Das ist der falsche Weg, stattdessen hätte die Chance genutzt werden können den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr zu erleichtern.
