Antrag 15 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 146. Vollversammlung der AK-Wien am 30. Mai 2007

Antrag angenommen (Ausschuss Arbeitsmarktangelegenheiten und Integration)

FSG, GA, BM, GLB: Ja

ÖAAB: für Zuweisung

Antragsbearbeitung

Die Vollversammlung der AK Wien fordert:

Das Bankwesengesetz (BWG) ist dahingehend  zu ändern, dass die Valutierung  eingehender Beträge auf dem Konto taggleich erfolgen muss.
Weiters sind im BWG Maximallaufzeiten für Überweisungen festzusetzen.

Antrag 14 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 146. Vollversammlung der AK-Wien am 30. Mai 2007

Antrag angenommen (Ausschuss Arbeitsmarktangelegenheiten und Integration)

FSG, GLB: Ja

ÖAAB: Nein

GA, BM: für Zuweisung

Antragsbearbeitung

Die Vollversammlung der AK Wien fordert:

• Aufhebung des BMWA-Erlasses vom 20.5.2004, der die Arbeitsmöglichkeit für AsylwerberInnen auf die Saison- und Erntearbeit beschränkt.
• Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen, damit AsylwerberInnen wieder Arbeitserlaubnis und Befreiungsschein erhalten können.
• Anerkennung der Lehre als Ausbildung und somit ungehinderter Zugang (ohne Ersatzkraftverfahren!) für jugendliche AsylwerberInnen zu Lehrstellen.

Antrag 13 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 146. Vollversammlung der AK-Wien am 30. Mai 2007

Antrag abgelehnt

BM, GLB: Ja

FSG, ÖAAB: Nein

GA: für Zuweisung

Die Vollversammlung der AK Wien fordert die ersatzlose Abschaffung des AuslBG, da dieses gegenüber MigrantInnen diskriminierend ist. Wer legal in Österreich lebt soll hier auch legal arbeiten dürfen!

Antrag 12 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 146. Vollversammlung der AK-Wien am 30. Mai 2007

Antrag zugewiesen (Ausschuss Arbeitsmarktangelegenheiten und Integration)

BM, GLB: Ja

FSG, GA: für Zuweisung

Antragsbearbeitung

Die Vollversammlung der AK Wien fordert:

• Respekt und Schutz der Republik Österreich für binationale Familien, die rechtliche Gleichstellung von binationalen mit österreichischen Paaren.
• Das Recht, einer legalen Arbeit nachgehen zu dürfen, für drittstaatsangehörige EhepartnerInnen von ÖsterreicherInnen ab dem Zeitpunkt der Eheschließung.
• Recht auf Niederlassungsantragstellung aus dem Inland.
• Aufhebung des Einkommensnachweises von mindestens 1091,14 € netto plus Miete (pro Ehepaar)
• kein neuerliches Ansuchen aus dem Ausland bei bereits 2005 und davor eingebrachten Anträgen

Antrag 11 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 146. Vollversammlung der AK Wien am 30. Mai 2007

Antrag zugewiesen (Ausschuss Arbeitsmarktangelegenheiten und Integration)

BM, GLB: Ja

ÖAAB, GA: Nein

FSG: für Zuweisung

Antragsbearbeitung

Die Vollversammlung der AK-Wien fordert Bundesregierung und Parlament auf, im Rahmen der Wahlrechtsreform die rechtlichen Vorraussetzungen für die Umsetzung des aktiven und passiven Wahlrechts für Menschen nichtösterreichischer StaatsbürgerInnenschaft auf kommunaler und Landesebene zu schaffen.

Gleichzeitig fordert die Vollversammlung der AK-Wien die politischen EntscheidungsträgerInnen auf, in einem ersten Schritt die Möglichkeit der Einführung des aktiven Wahlrechts für Menschen nichtösterreichischer StaatsbürgerInnenschaft zum Nationalrat zu prüfen.