2013
Resolution 01 / Rechtsextreme Angriffe nicht tatenlos zu Kenntnis nehmen
der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 161. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 13. November 2013
Antrag 18 / Notwendige Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor hormonell wirksamen Chemikalien
der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 161. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 13. November 2013
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, FA, GA, Persp., BM, GLB, KomIntern, BDFA: ja
ÖAAB, Türkis: für Zuweisung
Die 161. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge daher beschließen:
Vor diesem Hintergrund beobachtet die Arbeiterkammer mit Besorgnis, dass die EU-Kommission ihre Verpflichtung, bis Dezember 2013 einen Vorschlag für Kriterien zur Identifizierung von endokrin disruptiven Pestizid-und Biozidwirkstoffen vorzulegen, nicht termingerecht erfüllen wird und daher die bereits geltenden gesetzlichen Regelungen zum Schutz von Mensch und Umwelt vor endokrinen Disruptoren noch länger zahnlos bleiben werden.
Positiv beurteilt die Arbeiterkammer Initiativen einzelner Mitgliedstaaten zum Schutz vor hormonell wirksamen Chemikalien; beispielsweise das Verbot von Bisphenol A in Lebensmittelkontaktmaterialien, die für Kinder bis zum dritten Lebensjahr bestimmt sind, welches von Dänemark, Frankreich, Belgien und Schweden verhängten wurde und in Frankreich ab 2015 auf alle Altersgruppen ausgeweitet werden soll. Ebenso das von Dänemark verhängte Verbot für bestimmte hormonell wirksame Parabene in Kosmetikprodukten für Kinder unter drei Jahren sowie die Vorreiterrolle Österreichs innerhalb der EU beim 2010 verhängten Verbot von Bisphenol A in Babyschnullern und Beißringen.
Darüber hinaus fordert die Arbeiterkammer die österreichische Bundesregierung auf, Bisphenol A und Parabene in Lebensmittelkontaktmaterialien und Kosmetika nach französischem und dänischem Vorbild zu verbieten.
Die Bundesregierung wird auch aufgefordert, sich in der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass effektive Kriterien und Leitlinien zur Identifizierung von endokrinen Disruptoren rasch erstellt werden, sodass die existierenden EU-Gesetze zum Schutz von Mensch und Umwelt wirksam werden können.
Antrag 16 / Streichung des letzten Satzes des § 110 ArbVG Abs. 6
der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 161. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 13. November 2013
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, GA, Persp., GLB, Türkis, KomIntern, BDFA: ja
ÖAAB: nein
FA, BM: für Zuweisung
Die 161. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert daher:
Der letzte Satz des § 110 ArbVG Abs 6 ist zu streichen.
Antrag 15 / Evaluierung Jobticket
der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 161. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 13. November 2013
Antrag einstimmig angenommen
Die 161. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge daher beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien fordert seitens des/der zuständigen Ministeriums/Ministerien eine Evaluierung der Umsetzung der mit 1. Jänner 2013 in Kraft getretenen Möglichkeit der Zurverfügungstellung des Jobtickets.
Antrag 14 / Nachtbetriebszuschläge im Hotel- und Gastgewerbe
der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 161. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 13. November 2013
Antrag mehrheitlich abgelehnt
ÖAAB, FA, GA, BM, GLB, Türkis, KomIntern, BDFA: ja
FSG: nein
Persp.: für Zuweisung
Die 161. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge daher beschließen:
Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien fordert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Aufsichtsbehörde auf, das höherrangige Arbeitszeitgesetz auch im Kollektivvertrag für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe anzuwenden.